{"id":5059,"date":"2017-03-30T06:48:30","date_gmt":"2017-03-30T04:48:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=5059"},"modified":"2018-08-07T13:24:01","modified_gmt":"2018-08-07T11:24:01","slug":"wenn-aus-wohnraum-gewerberaum-werden-soll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wenn-aus-wohnraum-gewerberaum-werden-soll\/","title":{"rendered":"Wenn aus Wohnraum Gewerberaum werden soll"},"content":{"rendered":"

Am 29.03.2017 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, wann eine Wohnraumk\u00fcndigung zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnte, wenn die Wohnung danach ausschlie\u00dflich zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken genutzt werden soll (Aktenzeichen <\/strong>VIII ZR 45\/16).<\/strong><\/p>\n

Die Richter beim BGH hatten \u00fcber die Klage einer Vermieterin zu entscheiden, die in Berlin eine Wohnung bei einer Zwangsversteigerung erworben hatte. Die Wohnung war vermietet und die neue Eigent\u00fcmerin \u00fcbernahm die Verpflichtungen des Vermieters. Im gleichen Geb\u00e4ude, in dem sich die erworbene Wohnung befand, betrieb der Mann der neuen Eigent\u00fcmerin ein Beratungsunternehmen. Die Vermieterin k\u00fcndigte den Mietvertrag mit der Begr\u00fcndung, die Wohnr\u00e4ume w\u00fcrden zur Erweiterung der B\u00fcror\u00e4ume f\u00fcr das Gesch\u00e4ft Ihres Mannes ben\u00f6tigt. Der Mieter weigerte sich jedoch auszuziehen, so dass die Frage vor Gericht gekl\u00e4rt werden musste.<\/p>\n

In den Vorinstanzen entschieden die Richter salomonisch. Einerseits sahen sie das berechtigte Interesse der Vermieterin als gegeben an. Dies sei auch gleich stark zu werten, wie der Tatbestand der Eigenbedarfsk\u00fcndigung.<\/p>\n

Der BGH sah es f\u00fcr unzul\u00e4ssig an, den Bedarf an Wohnungen aus beruflichen oder gesch\u00e4ftlichen Gr\u00fcnden pauschal zu den anzuerkennenden Vermieterinteressen zu rechnen, die eine K\u00fcndigung rechtfertigten. Dieses berechtigte Interesse m\u00fcsse von Fall zu Fall gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Aus dem \u00a7 573 BGB (siehe unten) lasse sich eindeutig ableiten, dass bei einer K\u00fcndigung einer Wohnung zur weiteren beruflichen oder gewerblichen Nutzung der Tatbestand der Eigenbedarfsk\u00fcndigung nicht erf\u00fcllt sei. Hier handele es sich auch nicht um eine K\u00fcndigung, die der wirtschaftlichen Verwertung im Sinne von \u00a7 573 BGB entspreche. Deshalb sei in diesen F\u00e4llen immer eine Einzelbewertung durchzuf\u00fchren, bei denen die Belange von Vermieter und Mieter gegeneinander abgewogen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Wohnung zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken zu nutzen, sei dabei zwischen den im \u00a7 573 genannten Gr\u00fcnden f\u00fcr eine ordentliche K\u00fcndigung anzusiedeln. Hieraus lie\u00dfen sich einige Leitlinien ableiten.<\/p>\n