{"id":5124,"date":"2017-10-04T11:42:20","date_gmt":"2017-10-04T09:42:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=5124"},"modified":"2018-08-07T13:23:49","modified_gmt":"2018-08-07T11:23:49","slug":"wohngeld-nicht-gezahlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wohngeld-nicht-gezahlt\/","title":{"rendered":"Wohngeld nicht gezahlt"},"content":{"rendered":"

Zahlt ein Wohnungseigent\u00fcmer sein Wohngeld nicht, kann ein einzelner Wohnungseigent\u00fcmer keine Schadenersatzanspr\u00fcche geltend machen. Dies bleibt der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft vorbehalten. So entschied der Bundesgerichtshof am 10.02.2017 in einem Urteil (Aktenzeichen V ZR 166\/16).<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es darum, dass ein Wohnungseigent\u00fcmer Wohngeld in f\u00fcnfstellige H\u00f6he schuldete, weshalb die Eigent\u00fcmergemeinschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommen konnte. Darum wurde die Wasserversorgung zur Anlage gesperrt. Einer der Eigent\u00fcmer, der seine Wohnung vermietete, musste deshalb Mietverluste von rund 1.300 \u20ac hinnehmen. Hierf\u00fcr machte er den Eigent\u00fcmer verantwortlich, der sein Wohngeld nicht gezahlt hatte. Er verklagte diesen auf Schadenersatz.<\/p>\n

Vor dem Amtsgericht unterlag er mit seiner Forderung, konnte sich aber im Berufungsverfahren vor dem Landgericht durchsetzen. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof konnte er sich jedoch letztinstanzlich nicht durchsetzen. Derr BGH stellte sich auf den Standpunkt, dass der Kl\u00e4ger nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz habe, wenn der Beklagte seine Pflichten gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger verletzt habe. Dies sei jedoch nicht der Fall, da der Anspruch auf das Wohngeld nicht f\u00fcr einzelne Eigent\u00fcmer, sondern ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft bestehe.<\/p>\n

Das Gericht stellte klar, dass die Wohnungseigent\u00fcmer verpflichtet seien, an der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums mitzuwirken. Diese Pflicht beinhalte aber nicht die Zahlung des Wohngelds. W\u00fcrde die Nichtzahlung des Wohngeldes auch Anspr\u00fcche der einzelnen Eigent\u00fcmer begr\u00fcnden, w\u00fcrde bei gro\u00dfen Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaften eine Haftungserweiterung eintreten, die so nicht kalkulierbar sei.<\/p>\n

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2017 
– V ZR 166\/16 –<\/p>\n

BGH: Nichtzahlung von Wohngeld durch einen Wohnungseigent\u00fcmer begr\u00fcndet kein Schadens\u00adersatz\u00adanspruch f\u00fcr einzelnen Wohnungseigent\u00fcmer<\/strong><\/p>\n

Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft steht Schadens\u00adersatz\u00adanspruch gegen s\u00e4umigen Wohnungseigent\u00fcmer zu<\/p>\n

Kommt ein Wohnungseigent\u00fcmer mit der Zahlung des Wohngelds in Verzug, begr\u00fcndet dies f\u00fcr einen einzelnen Wohnungseigent\u00fcmer kein Schadens\u00adersatz\u00adanspruch. Ein solcher kann gegen den s\u00e4umigen Wohnungseigent\u00fcmer nur von der Wohnungs\u00adeigent\u00fcmer\u00adgemeinschaft geltend gemacht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es darum, dass ein Wohnungseigent\u00fcmer Wohngeld in f\u00fcnfstellige H\u00f6he schuldete, weshalb die Eigent\u00fcmergemeinschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommen konnte. Darum wurde die Wasserversorgung zur Anlage gesperrt. Einer der Eigent\u00fcmer, der seine Wohnung vermietete, musste deshalb Mietverluste von rund 1.300 \u20ac hinnehmen. Hierf\u00fcr machte er den Eigent\u00fcmer verantwortlich, der sein Wohngeld nicht gezahlt hatte. Er verklagte diesen auf Schadenersatz.<\/p>\n

Vor dem Amtsgericht unterlag er mit seiner Forderung, konnte sich aber im Berufungsverfahren vor dem Landgericht durchsetzen. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof konnte er sich jedoch letztinstanzlich nicht durchsetzen. Derr BGH stellte sich auf den Standpunkt, dass der Kl\u00e4ger nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz habe, wenn der Beklagte seine Pflichten gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger verletzt habe. Dies sei jedoch nicht der Fall, da der Anspruch auf das Wohngeld nicht f\u00fcr einzelne Eigent\u00fcmer, sondern ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft bestehe.<\/p>\n

Das Gericht stellte klar, dass die Wohnungseigent\u00fcmer verpflichtet seien, an der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums mitzuwirken. Diese Pflicht beinhalte aber nicht die Zahlung des Wohngelds. W\u00fcrde die Nichtzahlung des Wohngeldes auch Anspr\u00fcche der einzelnen Eigent\u00fcmer begr\u00fcnden, w\u00fcrde bei gro\u00dfen Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaften eine Haftungserweiterung eintreten, die so nicht kalkulierbar sei.<\/p>\n

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Zahlt ein Wohnungseigent\u00fcmer sein Wohngeld nicht, kann ein einzelner Wohnungseigent\u00fcmer keine Schadenersatzanspr\u00fcche geltend machen. Dies bleibt der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft vorbehalten. So entschied der Bundesgerichtshof am 10.02.2017 in einem Urteil (Aktenzeichen V ZR 166\/16). In dem Verfahren ging es darum, dass ein Wohnungseigent\u00fcmer Wohngeld in f\u00fcnfstellige H\u00f6he schuldete, weshalb die Eigent\u00fcmergemeinschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommen konnte. Darum … <\/p>\n

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