Das Amtsgericht Pankow\/Wei\u00dfensee hat in einem Urteil festgestellt, dass Berlin insgesamt nicht als ein Wohnungsmarkt angesehen werden kann und deshalb die Mietbegrenzungsverordnung unwirksam sei (Urteil vom 20.10.2017 \u2013 Aktenzeichen 102 C 182\/17).<\/p>\n
Das Verfahren hatte ein Mieter ausgel\u00f6st, der gegen seinen Vermieter klagte. Aufgrund der Berliner Mietbegrenzungsverordnung warf er dem Vermieter vor, eine zu hohe Neuvertragsmiete gefordert zu haben.<\/p>\n
Das sah Gericht jedoch anders. Sie erkl\u00e4rten die vereinbarte Miete f\u00fcr zul\u00e4ssig. Die Mietbegrenzungsverordnung sei \u2013 so die Einsch\u00e4tzung in der Urteilsbegr\u00fcndung \u2013 unzul\u00e4ssig, da in ihr Berlin als ein Gebiet zusammengefasst w\u00fcrde. Berlin bestehe jedoch aus unterschiedlichen, in sich abgeschlossenen Wohnungsm\u00e4rkten, was in der Verordnung nicht ber\u00fccksichtigt w\u00fcrde. So k\u00f6nne man die \u201eVillengegend\u201c Zehlendorf nicht mit dem von Mehrfamilienh\u00e4usern gepr\u00e4gten Wedding vergleichen. Das in den einzelnen Gebieten unterschiedliche Mietniveau w\u00fcrde in der Verordnung nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Amtsgericht Pankow\/Wei\u00dfensee hat in einem Urteil festgestellt, dass Berlin insgesamt nicht als ein Wohnungsmarkt angesehen werden kann und deshalb die Mietbegrenzungsverordnung unwirksam sei (Urteil vom 20.10.2017 \u2013 Aktenzeichen 102 C 182\/17). Das Verfahren hatte ein Mieter ausgel\u00f6st, der gegen seinen Vermieter klagte. Aufgrund der Berliner Mietbegrenzungsverordnung warf er dem Vermieter vor, eine zu hohe … <\/p>\n