{"id":5176,"date":"2018-03-01T09:05:38","date_gmt":"2018-03-01T08:05:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=5176"},"modified":"2018-08-07T13:23:37","modified_gmt":"2018-08-07T11:23:37","slug":"schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\/","title":{"rendered":"Schadenersatz bei besch\u00e4digter Mietwohnung"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Vermieter-Anspruch auf Schadenersatz bei besch\u00e4digter Mietsache nicht davon abh\u00e4ngig ist, dass dem Mieter zun\u00e4chst eine Frist zur Schadensbeseitigung einger\u00e4umt wurde. Das geht aus einem Urteil vom 28.02.2018 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 157\/17).<\/p>\n

In dem Verfahren stritten sich der Vermieter mit einem Mieter, dessen Mietvertrag eiehemaligen Mieter Schadensersatz. Er warf dem Exmieter vor, seinen Obhuts- und Sorgfaltspflichten nicht ausreichen nachgekommen zu sein. Dies habe zu verschiedenen Besch\u00e4digungen der Wohnung gef\u00fchrt. Der Vermieter hatte dem ehemaligen Mieter jedoch keine Frist zu Beseitigung der Sch\u00e4den einger\u00e4umt. Da der Exmieter nicht zahlen wollte, ging der Vermieter vor Gericht.<\/p>\n

Die Gerichte gaben dem Vermieter Recht. Auch das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass der Vermieter dem ehemaligen Mieter keine Frist einr\u00e4umen weiter der Meinung war, dass man ihm eine Frist h\u00e4tte einr\u00e4umen m\u00fcssen ging er in Revision vor den Bundesgerichtshof (BGH).<\/p>\n

Doch auch hier unterlag der ehemalige Mieter. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein vom Vermieter wegen Besch\u00e4digung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegen\u00fcber dem Mieter voraussetzt. Die in \u00a7 280 Abs. 1 und 3 und \u00a7 281 Abs. 1 BGB verlangte Fristfestlegung gelte lediglich f\u00fcr Nicht- oder Schlechterf\u00fcllung von Leistungspflichten durch den Schuldner. In diesen F\u00e4llen muss der Gl\u00e4ubiger dem Schuldner grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst eine weitere Gelegenheit zur Erf\u00fcllung seiner Leistungspflicht geben, bevor er (statt der geschuldeten Leistung) Schadensersatz verlangen kann. Als eine derartige Leistungspflicht hat der Bundesgerichtshof etwa die vom Mieter wirksam aus dem Pflichtenkreis des Vermieters \u00fcbernommene Pflicht zur Vornahme von Sch\u00f6nheitsreparaturen angesehen.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall handele es sich aber um die Verpflichtung des Mieters, die ihm \u00fcberlassenen Mietr\u00e4ume in einem dem vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten. Die R\u00e4ume h\u00e4tten aufgrund der aus der Besitz\u00fcbertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich behandelt werden m\u00fcssen. Dies sei eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht (\u00a7 241 Abs. 2 BGB).<\/p>\n

Die Verletzung dieser Nebenpflicht begr\u00fcnde einen Anspruch des Gesch\u00e4digten auf Schadensersatz (neben der Leistung) bereits bei Vorliegen der in \u00a7 280 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen. Daher kann ein Vermieter bei Besch\u00e4digungen der Mietsache vom Mieter gem\u00e4\u00df \u00a7 249 BGB nach seiner Wahl statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, ohne diesem zuvor eine Frist zur Schadensbehebung gesetzt zu haben. Dies gelte auch unabh\u00e4ngig davon, ob ein Vermieter einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor oder (wie hier) erst nach der in \u00a7 546 Abs. 1 BGB geregelten R\u00fcckgabe der Mietsache geltend macht. Denn \u00a7 546 Abs. 1 BGB trifft weder eine Regelung dar\u00fcber, in welchem Zustand die Mietsache zur\u00fcckzugeben ist, noch dazu, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatz zu leisten ist. Der Bundesgerichtshof hat deshalb die Revision des Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
\n

\u00a7 241 BGB Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis
(1) 1Kraft des Schuldverh\u00e4ltnisses ist der Gl\u00e4ubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. [\u2026](2) Das Schuldverh\u00e4ltnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur R\u00fccksicht auf die Rechte, Rechtsg\u00fcter und Interessen des anderen Teils verpflichten.<\/p>\n

\u00a7 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re.
(2) 1Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Besch\u00e4digung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gl\u00e4ubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. [\u2026]\n

\u00a7 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
(1) 1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverh\u00e4ltnis, so kann der Gl\u00e4ubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. [\u2026](3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gl\u00e4ubiger nur unter den zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen des \u00a7 281, des \u00a7 282 oder des \u00a7 283 verlangen.<\/p>\n

\u00a7 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
(1) 1Soweit der Schuldner die f\u00e4llige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gl\u00e4ubiger unter den Voraussetzungen des \u00a7 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherf\u00fcllung bestimmt hat. [\u2026]\n

\u00a7 546 R\u00fcckgabepflicht des Mieters
(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses zur\u00fcckzugeben. [\u2026]\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Vermieter-Anspruch auf Schadenersatz bei besch\u00e4digter Mietsache nicht davon abh\u00e4ngig ist, dass dem Mieter zun\u00e4chst eine Frist zur Schadensbeseitigung einger\u00e4umt wurde. Das geht aus einem Urteil vom 28.02.2018 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 157\/17). In dem Verfahren stritten sich der Vermieter mit einem Mieter, dessen Mietvertrag eiehemaligen Mieter Schadensersatz. Er warf … <\/p>\n

\u201eSchadenersatz bei besch\u00e4digter Mietwohnung\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[415,439,420],"class_list":["post-5176","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-bundesgerichtshof","tag-mietwohnung","tag-schadenersatz"],"yoast_head":"\nSchadenersatz bei besch\u00e4digter Mietwohnung - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, nofollow\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Schadenersatz bei besch\u00e4digter Mietwohnung\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Vermieter-Anspruch auf Schadenersatz bei besch\u00e4digter Mietsache nicht davon abh\u00e4ngig ist, dass dem Mieter zun\u00e4chst eine Frist zur Schadensbeseitigung einger\u00e4umt wurde. Das geht aus einem Urteil vom 28.02.2018 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 157\/17). In dem Verfahren stritten sich der Vermieter mit einem Mieter, dessen Mietvertrag eiehemaligen Mieter Schadensersatz. Er warf … \u201eSchadenersatz bei besch\u00e4digter Mietwohnung\u201c weiterlesen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2018-03-01T08:05:38+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2018-08-07T11:23:37+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Hartmut Fischer\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Hartmut Fischer\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Hartmut Fischer\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f\"},\"headline\":\"Schadenersatz bei besch\u00e4digter Mietwohnung\",\"datePublished\":\"2018-03-01T08:05:38+00:00\",\"dateModified\":\"2018-08-07T11:23:37+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\\\/\"},\"wordCount\":663,\"keywords\":[\"Bundesgerichtshof\",\"Mietwohnung\",\"Schadenersatz\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\\\/\",\"name\":\"Schadenersatz bei besch\u00e4digter Mietwohnung - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2018-03-01T08:05:38+00:00\",\"dateModified\":\"2018-08-07T11:23:37+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Schadenersatz bei besch\u00e4digter Mietwohnung\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/\",\"name\":\"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web\",\"description\":\"\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f\",\"name\":\"Hartmut Fischer\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Schadenersatz bei besch\u00e4digter Mietwohnung - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","robots":{"index":"noindex","follow":"nofollow"},"og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Schadenersatz bei besch\u00e4digter Mietwohnung","og_description":"Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Vermieter-Anspruch auf Schadenersatz bei besch\u00e4digter Mietsache nicht davon abh\u00e4ngig ist, dass dem Mieter zun\u00e4chst eine Frist zur Schadensbeseitigung einger\u00e4umt wurde. Das geht aus einem Urteil vom 28.02.2018 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 157\/17). In dem Verfahren stritten sich der Vermieter mit einem Mieter, dessen Mietvertrag eiehemaligen Mieter Schadensersatz. Er warf … \u201eSchadenersatz bei besch\u00e4digter Mietwohnung\u201c weiterlesen","og_url":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\/","og_site_name":"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","article_published_time":"2018-03-01T08:05:38+00:00","article_modified_time":"2018-08-07T11:23:37+00:00","author":"Hartmut Fischer","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Hartmut Fischer","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"3\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\/"},"author":{"name":"Hartmut Fischer","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f"},"headline":"Schadenersatz bei besch\u00e4digter Mietwohnung","datePublished":"2018-03-01T08:05:38+00:00","dateModified":"2018-08-07T11:23:37+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\/"},"wordCount":663,"keywords":["Bundesgerichtshof","Mietwohnung","Schadenersatz"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\/","url":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\/","name":"Schadenersatz bei besch\u00e4digter Mietwohnung - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#website"},"datePublished":"2018-03-01T08:05:38+00:00","dateModified":"2018-08-07T11:23:37+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/schadenersatz-bei-beschaedigter-mietwohnung\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Schadenersatz bei besch\u00e4digter Mietwohnung"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#website","url":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/","name":"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","description":"","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f","name":"Hartmut Fischer"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5176"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5176\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7724,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5176\/revisions\/7724"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}