Eine Eigent\u00fcmerversammlung kann zwar juristisch angegriffen, nicht aber per Gericht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr das Protokoll einer Mitgliederversammlung. Diese Einsch\u00e4tzung durch das Amtsgericht Wilhelmshaven (Urteil vom 18.08.17, Aktenzeichen 6 C 679\/16) f\u00fchrte dazu, dass die Klage ein es WEG-Mitglieds abgewiesen wurde.<\/p>\n
In dem Verfahren hatte das Mitglied einer Eigent\u00fcmergemeinschaft gerichtlich gefordert, die Beschl\u00fcsse der Versammlung f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren. In seiner Klage forderte er gleichzeitig, die Versammlung und das Protokoll der Versammlung f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Soweit wollte das Amtsgericht jedoch nicht gehen. Der zust\u00e4ndige Richter stellte klar, dass eine Eigent\u00fcmerversammlung zwar fehlerhaft sein kann aber auf jeden Fall stattgefunden habe. Sie k\u00f6nne deshalb weder f\u00fcr g\u00fcltig noch f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Auch das Versammlungsprotokoll k\u00f6nne zwar als fehlerhaft juristisch angegriffen werden, aber nicht f\u00fcr g\u00fcltig oder ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Da aus der Klage nicht eindeutig hervorginge ob alle oder einzelne Beschl\u00fcsse angegriffen wurden beziehungsweise warum hiergegen geklagt wurde, wurde auch hier die Klage abgewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Eigent\u00fcmerversammlung kann zwar juristisch angegriffen, nicht aber per Gericht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr das Protokoll einer Mitgliederversammlung. Diese Einsch\u00e4tzung durch das Amtsgericht Wilhelmshaven (Urteil vom 18.08.17, Aktenzeichen 6 C 679\/16) f\u00fchrte dazu, dass die Klage ein es WEG-Mitglieds abgewiesen wurde. In dem Verfahren hatte das Mitglied einer Eigent\u00fcmergemeinschaft gerichtlich … <\/p>\n