{"id":6352,"date":"2018-06-14T07:03:22","date_gmt":"2018-06-14T05:03:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.buhl.de\/wiso-vermieter\/?p=6352"},"modified":"2018-08-08T15:03:33","modified_gmt":"2018-08-08T13:03:33","slug":"endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/","title":{"rendered":"Endg\u00fcltige \u00dcberlassung einer Mietwohnung"},"content":{"rendered":"

Verl\u00e4sst ein Mieter die Wohnung auf Dauer wird die \u00dcberlassung an Familienangeh\u00f6rige zu einer genehmigungspflichtigen Untervermietung. Auf eine Genehmigung hat der Mieter jedoch keinen Rechtsanspruch. Fehlt die Genehmigung, kann der Vermieter ordentlich k\u00fcndigen. Dies entschied das Landgericht Berlin am 18.04.2018 (Aktenzeichen 65 S 16\/18)<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die ein Ehepaar ihrem Sohn und seiner Familie auf Dauer zur Verf\u00fcgung stellten, da sie ihren Lebensabend in der T\u00fcrkei verbringen wollten. Sie hatten hierf\u00fcr allerdings keine Genehmigung des Vermieters eingeholt. Als dieser von der \u00dcbernahme der Wohnung durch den Sohn erfuhr k\u00fcndigte er ordentlich. Die K\u00fcndigung wurde jedoch vom Mieter nicht akzeptiert. So kam es zur gerichtlichen Auseinandersetzung.<\/p>\n

Das Landgericht Berlin entschied jedoch f\u00fcr den Vermieter. Die K\u00fcndigung sei rechtens, da der Mieter schuldhaft und erheblich gegen seine Mieterpflichten nach \u00a7 540 Abs. 1 BGB versto\u00dfen.<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
\n

\u00a7 540\u00a0 BGB Gebrauchs\u00fcberlassung an Dritte
\n<\/strong>(1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu \u00fcberlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit der gesetzlichen Frist k\u00fcndigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die Pflichtverletzung des Mieters erlaube dem Vermieter die ordentliche K\u00fcndigung und verpflichte den Mieter zur R\u00e4umung und Herausgabe der Wohnung.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich, so f\u00fchrte das Gericht aus, seien nahe Familienangeh\u00f6rige, die im Haushalt des Mieters lebten, auch nach ihrer Vollj\u00e4hrigkeit nicht als sogenannte \u201eDritte\u201c einzustufen. Sie seien deshalb zun\u00e4chst in den Gebrauch der Mietsache eingebunden. Dies jedoch nur solange, bis der Mieter die Wohnung nicht mehr selbst nutze. Der Sohn h\u00e4tte also mit seiner Familie bereits in die Wohnung einziehen m\u00fcssen, als seine Eltern dort noch wohnten. Dies war aber nicht der Fall.<\/p>\n

Gegen eine K\u00fcndigung wegen einer ungenehmigten Gebrauchs\u00fcberlassung k\u00f6nne ausgeschlossen werden, wenn der Mieter einen Anspruch auf Untervermietung habe.<\/p>\n

\n

Rechtliches<\/h3>\n
\n

\u00a7 553 BGB Gestattung der Gebrauchs\u00fcberlassung an Dritte
\n<\/strong>(1) Entsteht f\u00fcr den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu \u00fcberlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum \u00fcberm\u00e4\u00dfig belegt w\u00fcrde oder dem Vermieter die \u00dcberlassung aus sonstigen Gr\u00fcnden nicht zugemutet werden kann.
\n(2) Ist dem Vermieter die \u00dcberlassung nur bei einer angemessenen Erh\u00f6hung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abh\u00e4ngig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erh\u00f6hung einverstanden erkl\u00e4rt.
\n(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Dieser Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung bestehe im vorliegenden Fall jedoch nicht, da der Mieter die komplette Wohnung auf Dauer und komplett dem Sohn und seiner Familie \u00fcberlassen habe. Da der Mieter nicht mehr in die Wohnung zur\u00fcckkehren wolle und die Wohnung dem Sohn dauerhaft zur Verf\u00fcgung stellte, sei dies nicht im Sinne des \u00a7 553 BGB. Hier handele es sich vielmehr um einen Mieterwechsel, der dem Vermieter aufgezwungen werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verl\u00e4sst ein Mieter die Wohnung auf Dauer wird die \u00dcberlassung an Familienangeh\u00f6rige zu einer genehmigungspflichtigen Untervermietung. Auf eine Genehmigung hat der Mieter jedoch keinen Rechtsanspruch. Fehlt die Genehmigung, kann der Vermieter ordentlich k\u00fcndigen. Dies entschied das Landgericht Berlin am 18.04.2018 (Aktenzeichen 65 S 16\/18)   In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die ein … <\/p>\n

\u201eEndg\u00fcltige \u00dcberlassung einer Mietwohnung\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":8862,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[686,439,685],"class_list":["post-6352","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-familienangehoerige","tag-mietwohnung","tag-ueberlassung"],"yoast_head":"\nEndg\u00fcltige \u00dcberlassung einer Mietwohnung - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, nofollow\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Endg\u00fcltige \u00dcberlassung einer Mietwohnung\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Verl\u00e4sst ein Mieter die Wohnung auf Dauer wird die \u00dcberlassung an Familienangeh\u00f6rige zu einer genehmigungspflichtigen Untervermietung. Auf eine Genehmigung hat der Mieter jedoch keinen Rechtsanspruch. Fehlt die Genehmigung, kann der Vermieter ordentlich k\u00fcndigen. Dies entschied das Landgericht Berlin am 18.04.2018 (Aktenzeichen 65 S 16\/18)   In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die ein … \u201eEndg\u00fcltige \u00dcberlassung einer Mietwohnung\u201c weiterlesen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2018-06-14T05:03:22+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2018-08-08T13:03:33+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/2018\/06\/Endgueltige_ueberlassung_einer_Mietwohnung.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"800\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"400\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Hartmut Fischer\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Hartmut Fischer\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Hartmut Fischer\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f\"},\"headline\":\"Endg\u00fcltige \u00dcberlassung einer Mietwohnung\",\"datePublished\":\"2018-06-14T05:03:22+00:00\",\"dateModified\":\"2018-08-08T13:03:33+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\\\/\"},\"wordCount\":519,\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/wp-content\\\/uploads\\\/sites\\\/33\\\/2018\\\/06\\\/Endgueltige_ueberlassung_einer_Mietwohnung.jpg\",\"keywords\":[\"Familienangeh\u00f6rige\",\"Mietwohnung\",\"\u00dcberlassung\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\\\/\",\"name\":\"Endg\u00fcltige \u00dcberlassung einer Mietwohnung - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\\\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/wp-content\\\/uploads\\\/sites\\\/33\\\/2018\\\/06\\\/Endgueltige_ueberlassung_einer_Mietwohnung.jpg\",\"datePublished\":\"2018-06-14T05:03:22+00:00\",\"dateModified\":\"2018-08-08T13:03:33+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\\\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\\\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/wp-content\\\/uploads\\\/sites\\\/33\\\/2018\\\/06\\\/Endgueltige_ueberlassung_einer_Mietwohnung.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/wp-content\\\/uploads\\\/sites\\\/33\\\/2018\\\/06\\\/Endgueltige_ueberlassung_einer_Mietwohnung.jpg\",\"width\":800,\"height\":400,\"caption\":\"Ein Richter h\u00e4lt ein Dokument in der Hand.\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Endg\u00fcltige \u00dcberlassung einer Mietwohnung\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/\",\"name\":\"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web\",\"description\":\"\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.buhl.de\\\/vermieter-web\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f\",\"name\":\"Hartmut Fischer\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Endg\u00fcltige \u00dcberlassung einer Mietwohnung - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","robots":{"index":"noindex","follow":"nofollow"},"og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Endg\u00fcltige \u00dcberlassung einer Mietwohnung","og_description":"Verl\u00e4sst ein Mieter die Wohnung auf Dauer wird die \u00dcberlassung an Familienangeh\u00f6rige zu einer genehmigungspflichtigen Untervermietung. Auf eine Genehmigung hat der Mieter jedoch keinen Rechtsanspruch. Fehlt die Genehmigung, kann der Vermieter ordentlich k\u00fcndigen. Dies entschied das Landgericht Berlin am 18.04.2018 (Aktenzeichen 65 S 16\/18)   In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, die ein … \u201eEndg\u00fcltige \u00dcberlassung einer Mietwohnung\u201c weiterlesen","og_url":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/","og_site_name":"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","article_published_time":"2018-06-14T05:03:22+00:00","article_modified_time":"2018-08-08T13:03:33+00:00","og_image":[{"width":800,"height":400,"url":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/2018\/06\/Endgueltige_ueberlassung_einer_Mietwohnung.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Hartmut Fischer","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"Hartmut Fischer","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"3\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/"},"author":{"name":"Hartmut Fischer","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f"},"headline":"Endg\u00fcltige \u00dcberlassung einer Mietwohnung","datePublished":"2018-06-14T05:03:22+00:00","dateModified":"2018-08-08T13:03:33+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/"},"wordCount":519,"image":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/2018\/06\/Endgueltige_ueberlassung_einer_Mietwohnung.jpg","keywords":["Familienangeh\u00f6rige","Mietwohnung","\u00dcberlassung"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/","url":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/","name":"Endg\u00fcltige \u00dcberlassung einer Mietwohnung - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/2018\/06\/Endgueltige_ueberlassung_einer_Mietwohnung.jpg","datePublished":"2018-06-14T05:03:22+00:00","dateModified":"2018-08-08T13:03:33+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/2018\/06\/Endgueltige_ueberlassung_einer_Mietwohnung.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/2018\/06\/Endgueltige_ueberlassung_einer_Mietwohnung.jpg","width":800,"height":400,"caption":"Ein Richter h\u00e4lt ein Dokument in der Hand."},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/endgueltige-ueberlassung-einer-mietwohnung\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Endg\u00fcltige \u00dcberlassung einer Mietwohnung"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#website","url":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/","name":"Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web","description":"","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/#\/schema\/person\/82903e1cb04eb553382702d503991b4f","name":"Hartmut Fischer"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6352"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6352\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6516,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6352\/revisions\/6516"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8862"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}