Nach \u00a7 35a des Einkommensteuergesetzes k\u00f6nnen bestimmte Leistungen bis zu 20 % (je nach Art maximal 510,00, 1.200,00 oder 4.000 \u20ac) steuersenkend geltend gemacht werden, wenn die Leistungen \u201ein einem in der Europ\u00e4ischen Union oder dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen \u2026\u201c erbracht werden. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21.02.2018 geh\u00f6ren hierzu aber keine Baukostenzsch\u00fcsse, die f\u00fcr die Neuverlegung einer Mischwasserleitung zum Anschluss an das \u00f6ffentliche Sammelnetz erhoben werden (Aktenzeichen VI R 18\/16).<\/p>\n
Im Verfahren ging es um den Anschluss eines Grundst\u00fccks an die \u00f6ffentliche Kl\u00e4ranlage. Abwasser war zuvor \u00fcber eine Sickergrube entsorgt worden. F\u00fcr den Anschluss erhob der zust\u00e4ndige Abwasserzweckverband einen Baukostenzuschuss. Einen Teil davon sch\u00e4tzte der Kl\u00e4ger als Handwerkerleistung und wollte diesen Teil nach \u00a7 35a geltend machen, was das Finanzamt nicht akzeptierte.<\/p>\n
Das Finanzgericht Sachsen entschied noch zugunsten des Kl\u00e4gers. Vor dem Bundesfinanzhof konnte er sich jedoch nicht durchsetzen. In einem fr\u00fcheren Verfahren hatte das Gericht allerdings festgestellt, dass auch Handwerkerleistungen geltend gemacht werden k\u00f6nnten, die au\u00dferhalb des Grundst\u00fccks erbracht w\u00fcrden, wenn dabei ein unmittelbarer, r\u00e4umlicher Zusammenhang zum Haushalt bestehe und die Arbeiten dem Haushalt des Steuerpflichtigen diene.<\/p>\n
Diesen Zusammenhang sahen die Richter im vorliegenden Fall nicht. Sie argumentierten, dass der Zusammenhang bei einer Neuverlegung der \u00f6ffentlichen Mischwasserleitung nicht bestehe, da der Ausbau des Netzes der Allgemeinheit und nicht dem einzelnen Grundst\u00fcck alleine zugutekomme. Dabei spiele es keine Rolle, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Erstanschluss handele.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach \u00a7 35a des Einkommensteuergesetzes k\u00f6nnen bestimmte Leistungen bis zu 20 % (je nach Art maximal 510,00, 1.200,00 oder 4.000 \u20ac) steuersenkend geltend gemacht werden, wenn die Leistungen \u201ein einem in der Europ\u00e4ischen Union oder dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen \u2026\u201c erbracht werden. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21.02.2018 geh\u00f6ren hierzu aber … <\/p>\n