{"id":8977,"date":"2018-09-05T17:53:28","date_gmt":"2018-09-05T15:53:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=8977"},"modified":"2018-09-06T14:31:35","modified_gmt":"2018-09-06T12:31:35","slug":"8977-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/8977-2\/","title":{"rendered":"Mietpreisbremse soll versch\u00e4rft werden"},"content":{"rendered":"

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 Versch\u00e4rfungen der umstrittenen „Mietpreisbremse“ beschlossen. Die Versch\u00e4rfungen sollen voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten und gehen jetzt in die Diskussion der Verb\u00e4nde.<\/strong><\/p>\n

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) konnte sich nicht in allen Punkten durchsetzen. So bleibt es bei der Regelung, dass die Bremse lediglich in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gelten, der von den Bundesl\u00e4ndern festgestellt werden muss. Barley wollte die Grenze urspr\u00fcnglich fl\u00e4chendeckend einf\u00fchren, scheiterte aber am Widerstand der CDU.<\/p>\n

Zuk\u00fcnftig ist der Vermieter verpflichtet, von sich aus darauf hinzuweisen, wenn die Miete h\u00f6her als 10 % \u00fcber der ort\u00fcblichen Vergleichsmiete liegt und dies auch begr\u00fcnden, indem er beispielsweise die H\u00f6he der Vormiete vor Vertragsabschluss offenlegt, nachweist, dass es sich um die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung handelt. Ist der Mieter der Meinung, seine Miete sei zu hoch, kann er dies ohne Begr\u00fcndung mitteilen.<\/p>\n

In den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, d\u00fcrfen nicht mehr 11 % der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden, sondern nur noch 8 %. Diese Regelung gilt zun\u00e4chst f\u00fcr f\u00fcnf Jahre. Ein sogenanntes „vereinfachtes Verfahren“ gilt f\u00fcr Modernisierungen bis zu 10.000 Euro. F\u00fcr ganz Deutschland gilt, dass nach einer Modernisierung die Miete innerhalb von sechs Jahren um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen darf.<\/p>\n

Werden Modernisierungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, um den Mieter loszuwerden, hat der Mieter Anspruch auf Schadenersatz. Von einer „Rausmodernisierung“ geht das Gesetz aus, wenn<\/p>\n