Besteht Uneinigkeit \u00fcber die Auslegung Gemeinschaftsordnung, kann dies nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Eigent\u00fcmerversammlung gekl\u00e4rt werden. Etwaige Beschl\u00fcsse dieser Art sind nichtig. Die Kl\u00e4rung ist in dies F\u00e4llen den Gerichten oder einer einstimmigen Entscheidung der Wohneigent\u00fcmergemeinschaft vorbehalten. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 01.03.2018 (Aktenzeichen 31 C 34\/17).<\/p>\n
In dem Streitfall ging es um einen Strandkorb, den ein Eigent\u00fcmer auf seinem Balkon aufgestellt hatte. Dieser Strandkorb behinderte die seitliche Sicht des Nachbarbalkons.<\/p>\n
In der Teilungserkl\u00e4rung hie\u00df es zum Gebrauch des Sondereigentums unter anderem:<\/p>\n
\u201e\u2026 Ein Sonnenschutz einschlie\u00dflich Markisen und\/oder ein Wind- oder Sichtschutz ist w\u00e4hrend des Gebrauchs des Balkons \u2013 vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen und der Auflagen in der Baugenehmigung \u2013 grunds\u00e4tzlich zugelassen, wenn die vorgenannten Gegenst\u00e4nde nach dem Gebrauch in einem solchen Zustand versetzt (abgenommen, einger\u00e4umt oder in \u00e4hnlicher Weise beseitigt) werden, dass die sichtbare \u00e4u\u00dfere Gestalt des Bauk\u00f6rpers nicht ver\u00e4ndert oder beeintr\u00e4chtigt wird. \u2026\u201c<\/p>\n
In einer Eigent\u00fcmerversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, \u201edass ein Strandkorb nicht zu den Gegenst\u00e4nden geh\u00f6rt, welche die \u00e4u\u00dfere Gestalt des Bauk\u00f6rpers ver\u00e4ndert oder zu Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fchrt und somit auf dem Balkon verbleiben darf.\u201c<\/p>\n
Gegen diesen Beschluss wehrte sich ein Eigent\u00fcmer, dessen Sichtfeld auf dem Balkon durch einen Strandkorb auf dem Nachbarbalkon eingeschr\u00e4nkt wurde \u2013 und hatte vor dem Amtsgericht Potsdam Erfolg.<\/p>\n
Das Gericht stellte fest, dass die Wohnungseigent\u00fcmer zu dem gefassten Beschluss nicht berechtigt waren. Nach Ansicht des Richters ist die Frage, wie Teilungserkl\u00e4rungen auszulegen sind, nicht durch Mehrheitsbeschluss kl\u00e4rbar. Eine verbindliche Auslegung kann nur durch ein Gericht oder eine einheitliche Entscheidung aller Wohnungseigent\u00fcmer erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Besteht Uneinigkeit \u00fcber die Auslegung Gemeinschaftsordnung, kann dies nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Eigent\u00fcmerversammlung gekl\u00e4rt werden. Etwaige Beschl\u00fcsse dieser Art sind nichtig. Die Kl\u00e4rung ist in dies F\u00e4llen den Gerichten oder einer einstimmigen Entscheidung der Wohneigent\u00fcmergemeinschaft vorbehalten. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 01.03.2018 (Aktenzeichen 31 C 34\/17). In dem Streitfall … <\/p>\n