{"id":9036,"date":"2018-10-10T09:46:50","date_gmt":"2018-10-10T07:46:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=9036"},"modified":"2018-10-10T09:46:50","modified_gmt":"2018-10-10T07:46:50","slug":"fristlose-kuendigung-wegen-vermuellter-wohnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/fristlose-kuendigung-wegen-vermuellter-wohnung\/","title":{"rendered":"Fristlose K\u00fcndigung wegen verm\u00fcllter Wohnung"},"content":{"rendered":"

L\u00e4sst ein Mieter seine Wohnung verm\u00fcllen, kann dies ein Grund zur fristlosen K\u00fcndigung sein. Zu diesem Ergebnis ko9mmt das Amtsgericht M\u00fcnchen in einem Urteil vom 18.07.2018 (Aktenzeichen 416 C 5897\/18).<\/strong><\/p>\n

In dem Streitfall ging es um eine Wohnung, die der Vermieter aufgrund von Beschweren aus der Nachbarschaft besichtigte. Dabei stellte er fest, dass der Flur mehrere Zentimeter hoch zugem\u00fcllt war. An der Decke befanden sich viele Insektennester und das Schlafzimmer konnte nicht betreten werden, weil der Eingangsbereich zu stark verm\u00fcllt war. Auch die K\u00fcche war verm\u00fcllt und wies bereits Schimmelsch\u00e4den auf. Auch die anderen R\u00e4ume und der Balkon waren in einem stark verm\u00fcllten Zustand. Der Parkettboden war teilweise besch\u00e4digt und durchn\u00e4sst. Au\u00dferdem ging ein unangenehmer Geruch von der Wohnung aus. In der darunterliegenden Wohnung war bereits ein Wasserfleck an der Decke zu sehen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sprach der Vermieter die fristlose K\u00fcndigung aus. Er hielt dem Mieter vor, dass sein Verhalten ein Fortsetzen des Mietvertrages unm\u00f6glich mache. So verlange die Hausgemeinschaft eine Bek\u00e4mpfung der Geruchsbel\u00e4stigung und die Beseitigung von Wassersch\u00e4den. Au\u00dferdem verwies der Vermieter auf Sch\u00e4den an der Haus-Substanz und machte empfindliche St\u00f6rungen des Hausfriedens geltend.<\/p>\n

Im Gro\u00dfen und Ganzen r\u00e4umte der Mieter die Berechtigung der Vorw\u00fcrfe des Vermieters ein. Er verwies aber darauf, dass es sich um einen vor\u00fcbergehenden Zustand handele, da er eine umfassende Renovierung der Wohnung vornehme. Dabei habe er aber die Aufr\u00e4umarbeiten untersch\u00e4tzt. F\u00fcr Wasserflecken in der K\u00fcche \u00fcbernehme er die Haftung. Gleichzeitig verwies der Mieter jedoch auch darauf, dass die Wohnung 34 Jahre alt und entsprechend abgenutzt sei.<\/p>\n

Die Richterin am Amtsgericht M\u00fcnchen best\u00e4tigte das Recht zur fristlosen K\u00fcndigung. Sie stellte zugunsten des Mieters fest, dass es sich um ein langfristiges Mietverh\u00e4ltnis handele (\u00fcber 20 Jahre) und dass es schwer sei, im Raum M\u00fcnchen eine Ersatzwohnung zu finden. Sie bezweifelte jedoch, dass der Mieter in der Lage sei, die Wohnung wieder in einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand zu bringen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite g\u00e4be es jedoch schwerwiegende Gr\u00fcnde, die eine fristlose K\u00fcndigung rechtfertigten: Es handele sich hier um eine langwierige, nachhaltige Vertragsverletzung \u00fcber einen langen Zeitraum hinweg. Auch sei der Mieter nicht einsichtig, so dass man damit rechnen m\u00fcsse, dass die Substanzsch\u00e4den schlimmer w\u00fcrden. Hinzu k\u00e4me, dass der Mieter einem Sachverst\u00e4ndigen, der die Wassersch\u00e4den kl\u00e4ren sollte, nicht in die Wohnung gelassen habe. Er sei somit nicht bereit gewesen, an einer Schadensbegrenzung mitzuwirken.<\/p>\n

Gegen den Mieter sprach nach Meinung des Gerichts auch, dass durch ihn der Hausfriede eklatant gest\u00f6rt werde. Der Vermieter m\u00fcsse aufgrund des Mieterverhaltens auch mit Mietminderungen rechnen. Hinzu k\u00e4me au\u00dferdem, dass der Mieter sich w\u00e4hrend des Prozesses in beleidigender Weise \u00fcber den Vermieter ausgelassen habe.<\/p>\n

Die Richterin r\u00e4umte dem Mieter auch keiner R\u00e4umungsfrist mehr ein, da er zumindest \u00fcbergangsweise in ein ihm geh\u00f6rendes Ferienhaus ziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Mieter hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, so dass die Entscheidung noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist.<\/p>\n

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