Nachbarn k\u00f6nnen nicht verlangen, dass einem Trompeter das \u00dcben und Musizieren komplett untersagt wird. Der Musiker m\u00fcsse zwar die orts\u00fcblichen oder vereinbarten Ruhezeiten einhalten, ansonsten k\u00f6nne aber kein weitergehendes Verbot erteilt werden. Auch die Erteilung von Musikunterricht in einem zeitlich begrenzten Rahmen m\u00fcsse als sozialad\u00e4quate St\u00f6rung akzeptiert werden. ZU diesem Ergebnis kam der Bundesgerichthof in einem Urteil vom 26.10.2018 (Aktenzeichen V ZR 143\/17)<\/p>\n
Dem Verfahren lag die Klage eines Nachbarn in einer Reihenhaussiedlung zugrunde. Dieser wollte, dass der im Nachbarhaus wohnende Berufsmusiker nur so in seiner Wohnung spielte und \u00fcbte, dass man auf seinem Grundst\u00fcck hiervon nichts mehr h\u00f6re. Der Musiker gab an, dass er unter Einhaltung der Ruhezeiten an maximal zwei Wochentagen jeweils h\u00f6chstens drei Stunden \u00fcbe. Dar\u00fcber hinaus unterrichte er zwei Stunden in der Woche externe Sch\u00fcler. F\u00fcr das Musizieren nutzte er sowohl seine Erdgeschosswohnung als auch einen Probenraum unterm Dach.<\/p>\n
Der Nachbar konnte sich vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht zun\u00e4chst durchsetzen. Im Berufungsverfahren \u00e4ndere das Gericht das Urteil dahingehend, dass die Erteilung von\u00a0Musikunterricht\u00a0an Dritte insgesamt zu unterlassen sei und \u00dcbungen des Trompeters nur noch in den Dachgeschossr\u00e4umen stattfinden d\u00fcrften. Aber auch dort nur f\u00fcr 10 Stunden in der Woche, wobei die >Stunden von Montag bis Freitag absolviert werden m\u00fcssten und zwar zwischen 10:00 und 122 Uhr sowie zwischen 15:00 und 19:00 Uhr. Au\u00dferdem gestand das Gericht dem Trompeter das Spielen an maximal acht Wochenendtagen (Samstag oder Sonntag) jeweils eine Stunde zwischen 15:00 und 18:00 Uhr.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hob im Revisionsverfahren auch diese Entscheidung auf und verwies den Fall zur\u00fcck an das Landgericht. Dort verwies man auf den Lokaltermin, den das Landgericht durchgef\u00fchrt hatte. Dabei wurde festgestellt, dass das Spiel des Trompeters in den Dachgeschossr\u00e4umen beim Nachbarn kaum (im Schlafzimmer) beziehungsweise gar nicht (im Wohnzimmer) zu h\u00f6ren war. Es handele sich also um eine unwesentliche Beeintr\u00e4chtigung, deren Unterlassung der Nachbar nicht verlangen k\u00f6nne.<\/p>\n
Unwesentlich sei die Beeintr\u00e4chtigung, weil anzunehmen sei, dass sie von einem „verst\u00e4ndigen Durchschnittsmenschen“ nicht als wesentliche Beeintr\u00e4chtigung eingeordnet w\u00fcrde, was von Fall zu Fall individuell gepr\u00fcft werden m\u00fcsse. Insoweit habe das Landgericht einen zu strengen Ma\u00dfstab zugrunde gelegt.<\/p>\n
Das h\u00e4usliche Musizieren einschlie\u00dflich des dazugeh\u00f6rigen \u00dcbens geh\u00f6re zu den sozialad\u00e4quaten und \u00fcblichen Formen der Freizeitbesch\u00e4ftigung und sei deshalb unter den vorgenannten Voraussetzungen in gewissen Grenzen hinzunehmen. Es k\u00f6nne sich hier um einen wesentlichen Teil des Lebensinhalts\u00a0handeln, der von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Lebensfreude und das Gef\u00fchlsleben sein k\u00f6nne. Dies geh\u00f6re zu der grundrechtlich gesch\u00fctzten freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit.<\/p>\n
Andererseits habe auch der Nachbar in seiner Wohnung Anspruch auf die n\u00f6tige Ruhe, die er zur Entspannung und Erholung und zur h\u00e4uslichen Arbeit ben\u00f6tige. Ein Ausgleich der widerstreitenden nachbarlichen Interessen k\u00f6nne im Ergebnis nur durch eine ausgewogene zeitliche Begrenzung des Musizierens herbeigef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Dabei habe ein Berufsmusiker, der sein Instrument im h\u00e4uslichen\u00a0Bereich\u00a0spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte als ein Hobbymusiker und umgekehrt.<\/p>\n
Wie die zeitliche Regelung im Einzelnen auszusehen habe, richte sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls, insbesondere dem Ausma\u00df der Ger\u00e4uscheinwirkung, der Art des Musizierens und den \u00f6rtlichen Gegebenheiten. Eine Beschr\u00e4nkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung der\u00a0\u00fcblichen\u00a0Ruhezeiten in der Mittags- und Nachtzeit, k\u00f6nne als grober Richtwert dienen. Die \u00f6rtlichen Gegebenheiten seien ebenfalls von Bedeutung.<\/p>\n
K\u00f6nnen die Ger\u00e4uscheinwirkungen erheblich verringert werden, indem in geeigneten Nebenr\u00e4umen musiziert wird, k\u00f6nne es aufgrund nachbarlicher R\u00fccksichtnahme geboten sein, das Musizieren in den Hauptwohnr\u00e4umen zeitlich st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken. Das gelte insbesondere dann, wenn auf Seiten des Nachbarn besondere Umst\u00e4nde wie eine ernsthafte Erkrankung eine gesteigerte R\u00fccksichtnahme erfordern. Das Musizieren in den Hauptwohnr\u00e4umen des Hauses k\u00f6nne aber nicht g\u00e4nzlich untersagt werden.<\/p>\n
Auch die zeitlich begrenzte Erteilung von\u00a0Musikunterricht\u00a0k\u00f6nne je nach Ausma\u00df der St\u00f6rung noch als sozialad\u00e4quat anzusehen sein. Die Festlegung der einzuhaltenden Ruhezeiten m\u00fcsse sich an den \u00fcblichen Ruhezeiten orientieren; im Einzelnen haben die Gerichte einen gewissen Gestaltungsspielraum. Ein nahezu vollst\u00e4ndiger Ausschluss f\u00fcr die Abendstunden und das Wochenende, wie ihn das Berufungsgericht vorgesehen habe, komme jedoch nicht in Betracht. Dies lie\u00dfe n\u00e4mlich au\u00dfer Acht, dass Berufst\u00e4tige, aber auch Sch\u00fcler h\u00e4ufig gerade abends und am Wochenende Zeit f\u00fcr das Musizieren finden.<\/p>\n
Nach alledem werde hier das Trompetenspiel im Dachgeschoss, das nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ausschlie\u00dflich im Schlafzimmer der Kl\u00e4ger leise zu vernehmen ist, zur Mittags- und Nachtzeit als wesentlich, zu den \u00fcbrigen Zeiten aber jedenfalls f\u00fcr etwa drei Stunden werkt\u00e4glich (und eine entsprechend geringere Zeitspanne an Sonn- und Feiertagen) als unwesentlich anzusehen sein. Dann st\u00fcnden dem Trompeter relativ gro\u00dfz\u00fcgige Zeitr\u00e4ume zur Verf\u00fcgung. Infolgedessen k\u00f6nnte das Trompetenspiel\u00a0in\u00a0den Hauptr\u00e4umen engeren zeitlichen Grenzen unterworfen werden. Jedenfalls insgesamt sollte das t\u00e4gliche Musizieren in dem Haus etwa drei Stunden werktags (und eine entsprechend geringere Zeitspanne an Sonn- und Feiertagen) nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n
Entst\u00fcnden durch den\u00a0Musikunterricht\u00a0lautere oder l\u00e4stigere Einwirkungen und damit eine st\u00e4rkere Beeintr\u00e4chtigung der Kl\u00e4ger, m\u00fcsse dieser gegebenenfalls auf wenige Stunden w\u00f6chentlich beschr\u00e4nkt werden; sofern sich das Dachgeschoss zu der Unterrichtserteilung eigne, k\u00f6nnte das Landgericht vorgeben, dass der Unterricht\u00a0nur\u00a0dort stattfinden darf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachbarn k\u00f6nnen nicht verlangen, dass einem Trompeter das \u00dcben und Musizieren komplett untersagt wird. Der Musiker m\u00fcsse zwar die orts\u00fcblichen oder vereinbarten Ruhezeiten einhalten, ansonsten k\u00f6nne aber kein weitergehendes Verbot erteilt werden. Auch die Erteilung von Musikunterricht in einem zeitlich begrenzten Rahmen m\u00fcsse als sozialad\u00e4quate St\u00f6rung akzeptiert werden. ZU diesem Ergebnis kam der Bundesgerichthof in … <\/p>\n