K\u00f6nnen Heizkostenverteiler und\/oder Wasserz\u00e4hler lediglich vom Anbieter ausgelesen werden, hat der Kunde (also der Vermieter) Anspruch auf den Entschl\u00fcsselungscode, wenn der Servicevertrag zur Auslesung und Abrechnung nicht so lange l\u00e4uft, wie der Mietvertrag f\u00fcr die Ger\u00e4te.. Der Anbieter kann die Herausgabe nicht verweigern. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt\/Main am 21.09.2018 (Aktenzeichen 385 C 2556\/17(70).<\/p>\n
In dem Verfahren ging es um einen Lieferanten von Heizkostenverteilern und Wasserz\u00e4hlern. Dieser hatte mit einem Vermieter zwei Vertr\u00e4ge abgeschlossen. Ein Vertrag beinhaltete die Anmietung\u00a0 der Ger\u00e4te, der andere die Erfassung und Abrechnung der mit den Ger\u00e4ten ermittelten Werte. Die Werte wurden per Funk in verschl\u00fcsselter Form an den Lieferanten \u00fcbermittelt. Die Verschl\u00fcsselung machte es dem Vermieter unm\u00f6glich, die Dateien einzusehen.<\/p>\n
Nun endete der Vertrag \u00fcber die Erfassung und Auswertung aber fr\u00fcher als der Mietvertrag f\u00fcr die Ger\u00e4te. Deshalb verlangte der Vermieter die Herausgabe des Entschl\u00fcsselungscodes. Der Anbieter weigerte sich jedoch.<\/p>\n
Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Frankfurt\/Main entschied. Da der Servicemietvertrag ausgelaufen sei, m\u00fcsse der Vermieter die M\u00f6glichkeit bekommen, die mit den Ger\u00e4ten ermittelten Daten auszulesen und mit seinen Mietern abzurechnen. Sonst w\u00e4ren die gemieteten Ger\u00e4te f\u00fcr ihn nutzlos.<\/p>\n
Es best\u00fcnden auch hinsichtlich der Offenlegung des Entschl\u00fcsselungscodes keine datenschutzrechtlichen Bedenken, da es f\u00fcr die Mieter ohne Belang sei, ob die Ger\u00e4te von der Firma oder vom Vermieter ausgelesen w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
K\u00f6nnen Heizkostenverteiler und\/oder Wasserz\u00e4hler lediglich vom Anbieter ausgelesen werden, hat der Kunde (also der Vermieter) Anspruch auf den Entschl\u00fcsselungscode, wenn der Servicevertrag zur Auslesung und Abrechnung nicht so lange l\u00e4uft, wie der Mietvertrag f\u00fcr die Ger\u00e4te.. Der Anbieter kann die Herausgabe nicht verweigern. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt\/Main am 21.09.2018 (Aktenzeichen 385 C 2556\/17(70). In … <\/p>\n