Jeder Mieter hat grunds\u00e4tzlich\u00a0Anspruch auf eine Mietnebenkostenabrechnung. Selbst wenn ein Mieter die Erfassung von Verbrauchswerten in seiner Wohnung behindert oder gar unm\u00f6glich macht, ist das kein Grund, die den Vermieter von der Erstellung der Nebenkostenabrechnung entbindet. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Saarbr\u00fccken vom 05.09.2018 (Aktenzeichen 3 C 477\/17).<\/b><\/p>\n
Dem Verfahren lag die Klage eines Mieters zugrunde. Da er keine Nebenkostenabrechnung erhalten hatte, verlangt er vom Mieter die Erstellung und Aush\u00e4ndigung einer Abrechnung.<\/p>\n
Im Vorfeld war es jedoch zu Auseinandersetzungen mit der Hausverwaltung gekommen. Der Mieter hatte die Hausverwalterin bel\u00e4stigt und dar\u00fcber hinaus beim Ablesen der Verbrauchswerte behindert. Aus diesem Grund hatte sich die Verwalterin geweigert, f\u00fcr den Mieter eine Betriebskostenabrechnung auszufertigen und zu versenden.<\/p>\n
Der Mieter war der Meinung, dass ihm dennoch eine Abrechnung zustehen w\u00fcrde. Nachdem er bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist keine Abrechnung vorliegen hatte, klagte er diese vor dem Amtsgericht ein.<\/p>\n
Das Gericht entschied zugunsten des Mieters. Es stellte fest, dass dem Mieter grunds\u00e4tzlich eine Nebenkostenabrechnung zustehe. Der zust\u00e4ndige RIchter verwies auf \u00a7 556 Absatz 3 Satz 2 BGB:\u00a0\u201eDie Abrechnung ist dem Mieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen\u201c).<\/p>\n
Auch wenn der Mieter die Hausverwalterin bel\u00e4stigt habe und sie dabei behinderte, die Verbrauchsdaten in seiner Wohnung zu ermitteln, so m\u00fcsse der Vermieter dennoch eine Abrechnung fristgem\u00e4\u00df vorlegen.<\/p>\n
Das Gericht wies darauf hin, dass die Behauptungen der Hausverwalterin nicht belegt werden konnten. Dies sei allerdings f\u00fcr die Entscheidung des Gerichts auch nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Denn selbst wenn die Hausverwalterin recht habe und der Vermieter keine Verbrauchsdaten habe erheben k\u00f6nnen, \u00e4ndere das nichts an seiner Pflicht, eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen und dem Mieter auszuh\u00e4ndigen.\u00a0 Wenn keine Verbrauchszahlen des Mieters ermittelt werden konnten, h\u00e4tte der Vermieter die M\u00f6glichkeit, die entsprechenden Werte zu sch\u00e4tzen. Eine Nebenkostenabrechnung sei aber in jedem Fall zu erstellen.<\/p>\n
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Jeder Mieter hat grunds\u00e4tzlich\u00a0Anspruch auf eine Mietnebenkostenabrechnung. Selbst wenn ein Mieter die Erfassung von Verbrauchswerten in seiner Wohnung behindert oder gar unm\u00f6glich macht, ist das kein Grund, die den Vermieter von der Erstellung der Nebenkostenabrechnung entbindet. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Saarbr\u00fccken vom 05.09.2018 (Aktenzeichen 3 C 477\/17). Dem Verfahren lag die … <\/p>\n