{"id":9207,"date":"2018-12-10T11:47:57","date_gmt":"2018-12-10T10:47:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=9207"},"modified":"2018-12-10T11:51:32","modified_gmt":"2018-12-10T10:51:32","slug":"9207-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/9207-2\/","title":{"rendered":"WEG: Eigent\u00fcmergemeinschaft entscheidet \u00fcber Rauchmeldereinbau"},"content":{"rendered":"

Sobald Rauchmelder gesetzlich vorgeschrieben werden, kann die Eigent\u00fcmergemeinschaft eine f\u00fcr alle Wohnungen verbindliche Regelung f\u00fcr den Einbau und die Wartung bestimmen. Hieran sind auch die Eigent\u00fcmer gebunden, die ihre Wohnungen bereits mit Rauchmeldern ausgestattet haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.12.2018 (Aktenzeichen V ZR 273\/17)<\/strong><\/p>\n

Der Entscheidung liegt die Klage eines Wohnungseigent\u00fcmers zugrunde. Dieser wehrte sich mit seiner Klage gegen einen Beschluss der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung. Die Versammlung hatte beschlossen, die nach \u00a7 49 der Bauordnung von Nordrhein-Westfalen vorgeschriebenen Rauchmelder von einer Fachfirma in allen Wohnungen einbauen und warten zu lassen. Die Anschaffung der Ger\u00e4te sollte aus Mitteln der Instandhaltungsr\u00fccklage finanziert werden. Die Wartung hingegen sollte \u00fcber die Jahresabrechnung auf die einzelnen Eigent\u00fcmer verteilt werden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte jedoch seine Wohnung bereits mit Rauchmeldern ausgestattet. Er wollte diese jetzt nicht entfernen und sich der beschlossenen Regelung unterordnen. Er verlangte deshalb, von der Regelung ausgenommen zu werden. Die Versammlung war aber nicht bereit, der Ausnahmeregelung zuzustimmen.<\/p>\n

Da er nicht von der Regelung ausgenommen wurde, klagte er mit dem Ziel, den WEG-Beschluss f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren zu lassen. In den Vorinstanzen hatte er keinen Erfolg, die Revision vor dem BGH wurde jedoch zugelassen.<\/p>\n

Doch auch der BGH stellte sich auf die Seite der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung: Die Revision wurde abgelehnt.\u00a0 Die Richter stellten in ihrer Begr\u00fcndung fest:<\/p>\n