{"id":9280,"date":"2019-01-04T11:26:09","date_gmt":"2019-01-04T10:26:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=9280"},"modified":"2019-06-18T12:07:40","modified_gmt":"2019-06-18T10:07:40","slug":"weg-eigentumsentzug-wegen-stoerung-durch-einen-eigentuemer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/weg-eigentumsentzug-wegen-stoerung-durch-einen-eigentuemer\/","title":{"rendered":"WEG: Eigentumsentzug wegen St\u00f6rung durch einen Eigent\u00fcmer"},"content":{"rendered":"

Geh\u00f6rt eine Eigentumswohnung mehreren Personen, kann allen Inhabern insgesamt das Eigentum entzogen werden. Das gilt auch dann, wenn sich ein einzelner Miteigent\u00fcmer so st\u00f6rend verhalten hat, dass dieser Schritt gerechtfertigt ist. Die nicht das Verfahren ausl\u00f6sende Eigent\u00fcmer haben die M\u00f6glichkeit, den Anteil des St\u00f6rers zu erwerben, ihn aus der Wohnung zu entfernen un die bis dahin entstandenen Kosten des Eigentumsentzugsverfahrens zu \u00fcbernehmen. Dadurch haben sie die M\u00f6glichkeit,\u00a0 ihr Eigentum zu erhalten. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 14.09.2018 (Aktenzeichen V ZR 138\/17).<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um den Beschluss einer Eigent\u00fcmerversammlung, mit dem ein Entziehungsverfahren gegen ein Ehepaar eingeleitet wurde. Die Ehepartner waren gemeinsame Eigent\u00fcmer der Wohnung. Das Eigentum sollte nach dem Willen der Versammlung entzogen werden, weil es durch den Ehemann immer wieder zu erheblichen St\u00f6rungen der anderen Eigent\u00fcmer kam. Die St\u00f6rungen f\u00fchrten so weit, dass der St\u00f6rer das Treppenhaus beschmierte. Es kam sogar zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen bei denen – zum Teil erhebliche – K\u00f6rperverletzungen davongetragen wurden.\u00a0 In deren Verlauf entstanden Schmierereien im Treppenhaus. Sie gipfelten in zum Teil erheblichen K\u00f6rperverletzungen.<\/p>\n

Das zust\u00e4ndige Amtsgericht gab der Entziehungsklage statt. Dieser Entscheidung widersprach aber das Landgericht Dresden. Nach Meinung der Landesrichter konnte sich der Eigentumsentzug lediglich gegen den st\u00f6renden Ehegatten richten, nicht aber gegen die Ehefrau als Miteigent\u00fcmerin. Von ihr sei schlie\u00dflich keine St\u00f6rung ausgegangen. Gegen das Urteil legte die Eigent\u00fcmergemeinschaft Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.<\/p>\n

Die Gemeinschaft hatte Erfolg: Der BGH hob das Landesgerichtsurteil auf. Die Richter stellten fest, dass Bruchteilseigentum insgesamt entzogen werden k\u00f6nne, auch wenn der Grund des Eigentumsentzuges nur in einem der Bruchteilseigner zu suchen sei.<\/p>\n

Allerdings k\u00f6nne die nicht st\u00f6rende Ehefrau den Anteil Ihres Gatten erwerben und den St\u00f6rer aus der Wohnung endg\u00fcltig entfernen, um den Entzug des Wohneigentums zu verhindern. Au\u00dferdem m\u00fcsse sie dann der Eigent\u00fcmergemeinschaft die entstandenen Kosten des Entziehungsrechtstreits ersetzen.<\/p>\n

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