{"id":9284,"date":"2019-01-07T15:12:25","date_gmt":"2019-01-07T14:12:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=9284"},"modified":"2019-06-18T12:06:58","modified_gmt":"2019-06-18T10:06:58","slug":"eingeschraenkte-gewerbliche-taetigkeit-fuehrt-zur-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/eingeschraenkte-gewerbliche-taetigkeit-fuehrt-zur-kuendigung\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigungsgrund: Eingeschr\u00e4nkte gewerbliche T\u00e4tigkeit"},"content":{"rendered":"

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Nach Ansicht des Amtsgericht M\u00fcnchen kann auch eine eingeschr\u00e4nkte gewerbliche T\u00e4tigkeit (hier eine Skiwerkstatt) in einem Wohngeb\u00e4ude dazu f\u00fchren, dass der Vermieter dem Mieter k\u00fcndigen kann. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom 30.11.2018 (Aktenzeichen 423 C 8953\/17)<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin des zugrunde liegenden Falls ist\u00a0Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern die von ihnen angemietete streitgegenst\u00e4ndliche Doppelhaush\u00e4lfte. Im Mietvertrag vom Juni 2016 ist geregelt, dass das Mietobjekt zur Benutzung als Wohnung vermietet ist.<\/p>\n

Streithintergrund f\u00fcr diese Entscheidung war eine Skiwerkstatt, die ein Mieter in der von ihm angemieteten Doppelhaush\u00e4lfte er\u00f6ffnet hatte. Laut Mietvertrag waren die R\u00e4ume lediglich zur Nutzung als Wohnraum angemietet worden. Der Mieter bot jedoch von montags bis freitags in der Zeit von 16:00 bis 19:30 Uhr einen \u201eSki- und Snowboard-Service\u201c an, den er mit einem Plakat am Haus und in Zeitungsanzeigen bewarb.<\/p>\n

Der Vermieter forderte den Mieter schriftlich auf, die T\u00e4tigkeit einzustellen. Der Mieter teilte jedoch per E-Mail mit, dass er hierzu nicht bereit sei. Die Einrichtung seit zwischen den beiden Parteien abgesprochen. Au\u00dferdem g\u00e4be es von Seiten der Gemeindeverwaltung keine Probleme, dass das Gewerbe und auch die Betriebsst\u00e4tte bereits sei l\u00e4ngerer Zeit ordnungsgem\u00e4\u00df angemeldet sei. Da sich die Vertragspartner nicht einigen konnten, k\u00fcndigte der Vermieter fristlos, hilfsweise mit gesetzlicher Frist.<\/p>\n

Vor Gericht bestritt der Vermieter, dass die gewerbliche Nutzung zwischen ihm und dem Mieter besprochen beziehungsweise von ihm erlaubt worden sei. Er bef\u00fcrchte nun, dass zus\u00e4tzliche Kosten auf ihn zuk\u00e4men, wenn weitere Genehmigungen gefordert und eventuell zus\u00e4tzliche Gutachten oder Umbauma\u00dfnahmen notwendig w\u00fcrden.<\/p>\n

Der Mieter erkl\u00e4rte, dass in der Garage eingerichtete Skiservice von einem gemeinn\u00fctzigen Verein betrieben werde. Au\u00dferdem stehe das Angebot nur in der Skisaison f\u00fcr wenige Wochenstunden ausschlie\u00dflich Vereinsmitgliedern zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Das Amtsgericht M\u00fcnchen folgte dieser Darstellung nicht und gab dem Vermieter Recht. Der Mieter w\u00fcrde seinen Service \u00fcber mehrere Monate im Jahr f\u00fcr einen nicht n\u00e4her bestimmten Personenkreis anbieten. Er verfolge dabei die Absicht, Gewinne zu erwirtschaften. Das werde durch die Au\u00dfenwerbung des Mieters belegt, aus der sich nicht entnehmen lasse, dass die Leistungen nur Vereinsmitgliedern des Skiclubs angeboten w\u00fcrden. Schlie\u00dflich habe der Mieter ja auch in seiner Mail an den Vermieter einger\u00e4umt, dass das Gewerbe und die Betriebsst\u00e4tte bereits seit l\u00e4ngerer Zeit angemeldet seien.<\/p>\n

Der Richter r\u00e4umte ein, dass es durchaus m\u00f6glich sei, dass \u00fcber eine Nutzung der Garage f\u00fcr Vereinszwecke gesprochen worden sei. Dass jedoch eine allgemeine Nutzung mit dem entsprechenden Publikumsverkehr vereinbart worden sei, hielt das Gericht jedoch f\u00fcr unwahrscheinlich. Ein entsprechender Beweis konnte vom Mieter auch nicht erbracht werden. All dies seien Gr\u00fcnde, die den Vermieter zu Abmahnung und K\u00fcndigung berechtige.<\/p>\n

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