{"id":9322,"date":"2019-01-22T13:16:19","date_gmt":"2019-01-22T12:16:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=9322"},"modified":"2019-06-18T12:03:36","modified_gmt":"2019-06-18T10:03:36","slug":"einbaukueche-und-ortsuebliche-vergleichsmiete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/einbaukueche-und-ortsuebliche-vergleichsmiete\/","title":{"rendered":"Einbauk\u00fcche und orts\u00fcbliche Vergleichsmiete"},"content":{"rendered":"

Wurde eine Wohnung mit einer Einbauk\u00fcche vermietet, wird dies in der Festlegung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete grunds\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt. Wurde die K\u00fcche jedoch vom Mieter auf eigene Kosten durch eine neue ersetzt, bleibt die neue K\u00fcche bei der Berechnung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete unber\u00fccksichtigt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 24.10.2018 entschieden (Aktenzeichen VIII ZR 52\/18)<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um ein Mieterh\u00f6hungsverlangen. In diesem Verlangen wurde eine moderne K\u00fcchenausstattung zur Ermittlung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete ber\u00fccksichtigt. Hiermit war der Mieter nicht einverstanden. Er hatte kurz nach dem Einzug die alte Einbauk\u00fcche des Vermieters mit dessen Zustimmung entfernt und durch eine neue, moderne K\u00fcche ersetzt. Die Kosten f\u00fcr Abbruch der alten und Aufbau der neuen K\u00fcche wurden vom Mieter getragen. Vor diesem Hintergrund weigerte sich der Mieter dem Mieterh\u00f6hungsverlangen zuzustimmen, worauf hin der Vermieter klagte.<\/p>\n

Das zust\u00e4ndige Amtsgericht entschied gegen den Vermieter, das Landgericht Berlin gab ihm jedoch Recht. Bei der K\u00fcche handele es sich um eine wohnwerterh\u00f6hende Ausstattung, die der Vermieter zur Verf\u00fcgung stelle. Gegen diese Entscheidung legte der Mieter Revision beim BGH ein.<\/p>\n

Dort entschieden die Richter letztinstanzlich, dass die K\u00fcche nun doch nicht als vermieterseitige Zusatzleistung angesehen werden k\u00f6nne. Deshalb d\u00fcrfe sie auch nicht bei der Ermittlung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete ber\u00fccksichtigt werden. Die K\u00fcche sei letztlich vom Mieter zur Verf\u00fcgung gestellt worden und unterliege weder der Gebrauchsgew\u00e4hrungs- noch der Instandhaltungspflicht des Vermieters.<\/p>\n

Dabei spiele es keine Rolle, dass beim Einzug des Mieters sich bereits eine K\u00fcche in der Wohnung befunden habe. Der Mieter habe ja die Erlaubnis des Vermieters gehabt, diese K\u00fcche zu entfernen und eine neue anzuschaffen.<\/p>\n

Ob die Mietparteien wollten, dass die neue K\u00fcche bei der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete ber\u00fccksichtigt werde, musste das Gericht nach Ansicht des BGH nicht entscheiden. Bei der Ermittlung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete sei vom objektiven, aktuellen Zustand der Wohnung auszugehen. Die widersprechenden Vereinbarungen seien nach \u00a7 558 Abs. 6 BGB unwirksam.<\/p>\n

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