{"id":9350,"date":"2019-02-08T11:03:30","date_gmt":"2019-02-08T10:03:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=9350"},"modified":"2019-06-18T12:00:57","modified_gmt":"2019-06-18T10:00:57","slug":"wohin-mit-den-muelltonnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wohin-mit-den-muelltonnen\/","title":{"rendered":"Wohin mit den M\u00fclltonnen?"},"content":{"rendered":"

Ist eine Stra\u00dfe so schmal, dass die Fahrzeuge der M\u00fcllabfuhr diese nicht befahren k\u00f6nnen, muss der Anwohner die M\u00fclltonnen zu einen f\u00fcr die Fahrzeuge erreichbaren Sammelplatz bringen.\u00a0 Dabei sind auch l\u00e4ngere Wege (hier bis zu 110 Metern) zumutbar. Selbst wenn die Tonnen \u00fcber Jahre hinweg von den Mitarbeitern der M\u00fcllabfuhr am Haus abgeholt wurden, kann daraus kein Recht abgeleitet werden. Eine Neuregelung, die den Anlieger verpflichtet, die Tonnen zum Sammelplatz zu bringen ist jederzeit m\u00f6glich. Dies beschloss das Verwaltungsgericht Gie\u00dfen am 05.01.2019 (Aktenzeichen <\/strong>8\u00a0L\u00a05537\/18.GI, 8\u00a0L\u00a06098\/18.GI\u00a0und\u00a08\u00a0L\u00a06101\/18.GI).<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren klagten die Anwohner einer Stra\u00dfe gegen den f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen M\u00fcllentsorgungs-Zweckverband. Der Zweckverband hatte den Anliegern mitgeteilt, dass sie ihre M\u00fclltonnen nicht mehr vor dem Haus abstellen k\u00f6nnten. Die Tonnen m\u00fcssten zu einem Sammelplatz gebracht werden, was f\u00fcr die Anlieger Wege von bis zu 110 Metern bedeutete. Die Stra\u00dfe, in der die betroffenen Anlieger wohnten, war so schmal, dass das M\u00fcllfahrzeug diese nicht befahren konnte. In der Vergangenheit hatten die M\u00fcllm\u00e4nner die Tonnen vor der Haust\u00fcr der Anlieger abgeholt und aus der Stra\u00dfe geschoben.<\/p>\n

Die Anlieger klagten gegen die Verf\u00fcgung und begr\u00fcndeten dies unter anderem mit \u201ePers\u00f6nlichen H\u00e4rten\u201c. Au\u00dferdem verwiesen sie auch auf den jahrelangen Abtransport durch die M\u00fcllm\u00e4nner, woraus sie einen Vertrauensschutz ableiteten.<\/p>\n

Doch damit konnten sie sich vor dem Verwaltungsgericht Gie\u00dfen nicht durchsetzen. Die vorgetragenen Argumente sah das Gericht gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse als nachrangig an. Der Zweckverband m\u00fcsse das Entsorgungsunternehmen nicht dazu auffordern, kleinere Fahrzeuge zu verwenden, um die H\u00e4user in der Stra\u00dfe direkt anfahren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch aus der jahrelangen Praxis, dass die M\u00fclleimer von Mitarbeitern des Entsorgungsunternehmens an den H\u00e4usern abgeholt wurden, k\u00f6nnen keine Verpflichtung abgeleitet werden, diese Praxis fortzusetzen. Der dabei entstehende Mehraufwand ginge letztlich zu Lasten aller Geb\u00fchrenzahler. Dies k\u00f6nne aber nicht im \u00f6ffentlichen Interesse liegen.<\/p>\n

Die Wege, die die Anlieger nun mit den M\u00fclltonnen zur\u00fccklegen m\u00fcssten, seien nach der aktuellen Rechtsprechung noch in einem zumutbaren Rahmen. Die Verf\u00fcgung des Zweckverbandes sei deshalb weder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig noch willk\u00fcrlich.<\/p>\n

Die den Anwohnern zugemuteten Wege seien in den konkreten F\u00e4llen nach der herrschenden Rechtsprechung noch zumutbar. Auch wenn den Antragstellern gegen\u00fcber anderen Anwohnern mehr abverlangt werde, treffe sie die Verbringungspflicht doch in Anbetracht der \u00f6rtlichen Gegebenheiten nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig oder willk\u00fcrlich.<\/p>\n

Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren:<\/p>\n