{"id":9398,"date":"2019-03-07T10:11:40","date_gmt":"2019-03-07T09:11:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=9398"},"modified":"2019-06-18T11:50:10","modified_gmt":"2019-06-18T09:50:10","slug":"mietminderung-auch-nachtraeglich-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/mietminderung-auch-nachtraeglich-moeglich\/","title":{"rendered":"Mietminderung auch nachtr\u00e4glich m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Zahlt ein Mieter seine Miete ungek\u00fcrzt und ohne Vorbehalt weiter, weil er davon ausging, dass f\u00fcr eine K\u00fcrzung die Zustimmung des Vermieters notwendig ist, verwirkt er damit sein K\u00fcrzungsrecht nicht. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof am 04.09.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 100\/18).<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um eine Wohnung, in der der Mieter immer wieder einen muffigen Abwassergeruch wahrnahm. Dieser Geruch hatte eine unterschiedliche Intensit\u00e4t. Der Mieter informierte den Vermieter. Doch dieser lie\u00df sich Zeit: Der Mangel wurde erst nach mehr als zweieinhalb Jahren behoben. Daraufhin fragte der Mieter beim Vermieter an, ob dieser mit eine Mietk\u00fcrzung von 15 Prozent einverstanden sei. Der Vermieter lehnte ab. Nun stellte der Mieter die Mietzahlungen f\u00fcr drei Monate ein. Deshalb erhob der Vermieter Klage. Er vertrat die Ansicht, dass der Mieter sein Mietminderungsrecht verloren habe, da er die Miete w\u00e4hrend der Geruchbel\u00e4stigung ohne Einschr\u00e4nkungen weitergezahlt h\u00e4tte.<\/p>\n

Mit dieser Einsch\u00e4tzung konnte sich der Vermieter jedoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) nicht durchsetzen. Die Richter stellten in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung klar, dass der Mieter nur dann sein Minderungsrecht verliere, wenn er die Miete in vollem Umfang weitergezahlt h\u00e4tte und gewusst h\u00e4tte, dass er die Miete aufgrund der Rechtslage h\u00e4tte k\u00fcrzen k\u00f6nnen. Im vorliegenden Fall sei dies nicht der Fall gewesen.<\/p>\n

\n

\"\"<\/p>\n

\u00a7 536 BGB: <\/em>
\nMietminderung bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln<\/em>
\n(1) Hat die Mietsache zur Zeit der \u00dcberlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch aufhebt, oder entsteht w\u00e4hrend der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter f\u00fcr die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. F\u00fcr die Zeit, w\u00e4hrend der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt au\u00dfer Betracht.<\/em>
\n(1a) F\u00fcr die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit au\u00dfer Betracht, soweit diese auf Grund einer Ma\u00dfnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach \u00a7 555b Nummer 1 dient.<\/em>
\n(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder sp\u00e4ter wegf\u00e4llt.<\/em>
\n(3) Wird dem Mieter der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Abs\u00e4tze 1 und 2 entsprechend.<\/em>
\n(4) Bei einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
\n<\/em><\/p>\n

\n

Dem Mieter sei nicht bewusst gewesen, dass das Recht auch Mietminderung automatisch eintrete, wenn<\/p>\n