{"id":9402,"date":"2019-03-08T09:22:11","date_gmt":"2019-03-08T08:22:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=9402"},"modified":"2019-06-18T11:48:08","modified_gmt":"2019-06-18T09:48:08","slug":"vereinbarung-ueber-ver%c2%adwaltungs%c2%adkosten%c2%adpauschale-unwirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/vereinbarung-ueber-ver%c2%adwaltungs%c2%adkosten%c2%adpauschale-unwirksam\/","title":{"rendered":"Vereinbarung \u00fcber Ver\u00adwaltungs\u00adkosten\u00adpauschale unwirksam"},"content":{"rendered":"

Der Vermieter hat das Recht, in seiner Kalkulation der Grundmiete die Verwaltungskosten zu ber\u00fccksichtigen. Eine Vereinbarung einer zus\u00e4tzlichen Verwaltungskostenpauschale hingegen ist nicht zul\u00e4ssig, da die Verwaltungskosten neben der Grundmiete gefordert werde und so als Betriebskosten anzusehen sind, die aber nicht umlagef\u00e4hig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2018 hervor (Aktenzeichen VIII ZR 254\/17)<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren forderte ein Mieter eine von ihm bezahlte monatliche Verwaltungskostenpauschale zur\u00fcck. Die Pauschale war im (Formular-)Mietvertrag getrennt von der Miete ausgewiesen. Da der Mieter diese Regelung f\u00fcr ung\u00fcltig hielt, verlangte er die bereits gezahlten Betr\u00e4ge zur\u00fcck. Der Vermieter sah das anders und verweigerte eine R\u00fcckzahlung. Darum klagte der Mieter vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht.<\/p>\n

Dort wurde seine Klage jedoch abgewiesen. Vor dem Landgericht Berlin hingegen hatte er Erfolg. Die Richter best\u00e4tigten den R\u00fcckzahlungsanspruch aufgrund des \u00a7 812 Abs. 1 BGB (\u201eWer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.\u201c). Die im Formularmietvertrag enthaltene Klausel widerspreche den Bestimmungen des \u00a7 556 BGB.<\/p>\n

\n

\"\"556 BGB:Vereinbarungen \u00fcber Betriebskosten<\/em><\/p>\n

(1) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten tr\u00e4gt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigent\u00fcmer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundst\u00fcck oder durch den bestimmungsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch des Geb\u00e4udes, der Nebengeb\u00e4ude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundst\u00fccks laufend entstehen. F\u00fcr die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften \u00fcber die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.<\/em><\/p>\n

(2) Die Vertragsparteien k\u00f6nnen vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen f\u00fcr Betriebskosten d\u00fcrfen nur in angemessener H\u00f6he vereinbart werden.<\/em><\/p>\n

(3) \u00dcber die Vorauszahlungen f\u00fcr Betriebskosten ist j\u00e4hrlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die versp\u00e4tete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf des zw\u00f6lften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die versp\u00e4tete Geltendmachung nicht zu vertreten.<\/em><\/p>\n

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
\n<\/em><\/p>\n

\n

Neben der Grundmiete k\u00f6nnen lediglich Betriebskosten abgerechnet oder pauschaliert umgelegt werden (\u00a7\u00a0556\u00a0Abs.\u00a01\u00a0BGB).\u00a0Hierzu geh\u00f6rten aber nicht die Verwaltungskosten. Der Vermieter wollte diese Entscheidung nicht akzeptieren und legte beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision ein.<\/p>\n

Doch der BGH best\u00e4tigte die Entscheidung des Landgerichts Berlin und wies die Revision ab. Der Mieter k\u00f6nne die Verwaltungskostenpauschale zur\u00fcckverlangen, da die entsprechende vertragliche Vereinbarung gegen \u00a7 556 Abs. 4 BGB versto\u00dfe.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nne der Vermieter den Mieter \u00fcber die Berechnungsgrundlage der Miete informieren und so quasi die Kalkulation offenlegen. Im vorliegenden Fall handele es sich aber nicht um eine solche Offenlegung.<\/p>\n

Der Begriff \u201eVerwaltungskostenpauschale\u201c g\u00e4be einen Hinweis, dass dies als eine Art Betriebskosten angesehen werde, da innerhalb der Grundmiete der Begriff \u201ePauschal\u201c fremd sei. Auch seien Betriebskosten ihrem Wesen nach Betriebskosten. Au\u00dferdem weise die vereinbarte Kaution darauf hin, dass es sich um keinen Bestandteil der Grundmiete handele, da diese bei der Kautionsberechnung unber\u00fccksichtigt blieben. Da die Verwaltungskosten aber zu den nicht umlagef\u00e4higen Betriebskosten geh\u00f6ren, habe der Mieter ein R\u00fcckforderungsrecht.<\/p>\n

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Der Vermieter hat das Recht, in seiner Kalkulation der Grundmiete die Verwaltungskosten zu ber\u00fccksichtigen. Eine Vereinbarung einer zus\u00e4tzlichen Verwaltungskostenpauschale hingegen ist nicht zul\u00e4ssig, da die Verwaltungskosten neben der Grundmiete gefordert werde und so als Betriebskosten anzusehen sind, die aber nicht umlagef\u00e4hig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2018 hervor (Aktenzeichen VIII … <\/p>\n

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