{"id":9440,"date":"2019-03-28T13:09:35","date_gmt":"2019-03-28T12:09:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=9440"},"modified":"2019-06-18T11:43:25","modified_gmt":"2019-06-18T09:43:25","slug":"wohnungsvergroesserung-ist-keine-modernisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wohnungsvergroesserung-ist-keine-modernisierung\/","title":{"rendered":"Wohnungsvergr\u00f6\u00dferung ist keine Modernisierung"},"content":{"rendered":"

Will der Vermieter einer Wohnung diese vergr\u00f6\u00dfern, handelt es sich dabei um keine Modernisierungsma\u00dfnahme nach \u00a7 555b BGB. Darum ist der Wohnungsmieter auch nicht verpflichtet, die damit verbundenen Bauma\u00dfnahmen zu dulden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20.12.2018 (Aktenzeichen 64 S 37\/18).<\/strong><\/p>\n

Der Entscheidung lag ein Streit zugrunde, der ausgel\u00f6st wurde, weil ein Vermieter eine Drei-Zimmer-Wohnung vergr\u00f6\u00dfern wollte. Er plante den Anbau eines weiteren Zimmers. Dies teilte er dem Mieter mit und stellte dabei fest, dass es sich bei der geplanten Bauma\u00dfnahme seiner Meinung nach um eine Modernisierungsma\u00dfnahme handele, die der Mieter dulden m\u00fcsse.<\/p>\n

Der Mieter war allerdings anderer Meinung. Er lehnte die Duldung der Bauma\u00dfnahmen ab. Der Vermieter reichte deshalb Klage beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht ein, das aber gegen den Kl\u00e4ger entschied. Der Vermieter wollte dies nicht akzeptieren und legte Berufung beim Landgericht Berlin ein.<\/p>\n

Doch auch hier konnte er sich nicht durchsetzen. Das Gericht vertrat, wie die Vorinstanz, die Ansicht, dass es sich bei der geplanten Vergr\u00f6\u00dferung der Mietwohnung nicht um eine Modernisierungsma\u00dfnahme handele. Der Mieter m\u00fcsse deshalb die Ma\u00dfnahmen nicht dulden.<\/p>\n

Die Richter f\u00fchrten in ihrer Begr\u00fcndung aus, dass die Vergr\u00f6\u00dferung der Wohnung durch einen zus\u00e4tzlichen Raum eine grundlegende Umgestaltungsma\u00dfnahme darstelle. Dadurch werde aber der Wohnwert der Mietwohnung nicht erh\u00f6ht. Somit k\u00e4me \u00a7 555b Nr. 4 BGB nicht zum Zuge. Durch die geplanten Ma\u00dfnahmen werde die Wohnung nicht modernisiert, sondern komplett neugestaltet.<\/p>\n

Durch den Anbau w\u00fcrde auch kein neuer Wohnraum geschaffen, so dass \u00a7 555b Nr. 7 ebenfalls nicht zur Anwendung komme. Auch wenn die bestehende Wohnung durch den Anbau vergr\u00f6\u00dfert w\u00fcrde, werde dadurch keine neue mietbare Wohnung geschaffen, das Angebot an Mietwohnungen also nicht erh\u00f6ht. Der Anbau f\u00fchre lediglich dazu, dass die Mietwohnung einen anderen Interessentenkreis anspreche.<\/p>\n

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