{"id":9473,"date":"2019-04-21T09:05:25","date_gmt":"2019-04-21T07:05:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=9473"},"modified":"2019-04-21T09:05:25","modified_gmt":"2019-04-21T07:05:25","slug":"kurzzeitige-vermietung-von-eigentumswohnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kurzzeitige-vermietung-von-eigentumswohnungen\/","title":{"rendered":"Teilungserkl\u00e4rung und Kurzzeit-Vermietung"},"content":{"rendered":"

Regelt die Teilungserkl\u00e4rung, dass Eigentumswohnungen auch kurzfristig vermietet werden (beispielsweise an Ferieng\u00e4ste), kann diese Regelung nur durch einstimmigen Beschluss aufgehoben werden. Das Entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.04.2019 (Aktenzeichen V ZR 112\/18).<\/strong><\/p>\n

In dem Streitfall klagte ein Wohnungseigent\u00fcmer gegen die restlichen Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft. Es ging hierbei um eine \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung nach der auch eine Vermietung von kurzer Dauer \u2013 beispielsweise an Ferieng\u00e4ste \u2013 erlaubt war. Eine \u00c4nderung der Teilungserkl\u00e4rung war entsprechend einer sogenannten \u00d6ffnungsklausel mit einer Mehrheit von 75 % der Eigentumsanteile m\u00f6glich.<\/p>\n

Ein Beschluss, nach der die kurzzeitige Vermietung untersagt werde, erreichte die \u00be-Mehrheit. Hiergegen erhob einer der Eigent\u00fcmer Beschlussm\u00e4ngelklage und hatte damit vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht Erfolg. Die Berufung der anderen Wohnungseigent\u00fcmer war erfolgreich, die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde jedoch zugelassen. Hier behielt der einzelne Eigent\u00fcmer Recht. Auch der BGH erkl\u00e4rte den Beschluss f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die nach der bis dahin geltenden Gemeinschaftsordnung erlaubte kurzfristige Vermietung sei als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter anzusehen. Der BGH habe bereits 2010 festgestellt, dass die Vermietung an Ferieng\u00e4ste, die nur kurze Zeit in der Wohnung wohnten, zur zul\u00e4ssigen Wohnnutzung geh\u00f6re. Im vorliegenden Fall sei die kurzfristige Vermietung sogar durch die Teilungserkl\u00e4rung gedeckt.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten solche Klauseln zwar mit qualifizierter Mehrheit ge\u00e4ndert werden. Hierbei seien aber inhaltliche Einschr\u00e4nkungen zum Schutz der Minderheiten zu beachten. Das gelte auch f\u00fcr grunds\u00e4tzlich verzichtbare aber \u201emehrheitsfeste\u201c Rechte des Wohnungseigent\u00fcmers. Hierzu geh\u00f6re auch die Zweckbestimmung seines Wohnungs- oder Teileigentums. Hieraus geht hervor, wie das Wohnungseigentum genutzt werden darf. \u00c4nderungen dieses Nutzungsrechts sei von substanzieller Bedeutung. Derartige Eingriffe bed\u00fcrften jedenfalls der\u00a0Zustimmung\u00a0des Eigent\u00fcmers der Einheit, deren Zweckbestimmung ge\u00e4ndert werden soll. Hierzu geh\u00f6rten auch Vermietungsverbote, die nur Rechtens w\u00e4ren, wenn alle Wohnungseigent\u00fcmer zustimmen. Dies gelte sowohl f\u00fcr ein allgemeines\u00a0 oder \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 einschr\u00e4nkendes Vermietungsverbot.<\/p>\n

Allerdings k\u00f6nnte sich f\u00fcr die einzelnen Wohneigent\u00fcmer ein Unterlassungsanspruch ergeben, wenn die kurzzeitige Vermietung beispielsweise zu \u00dcberbelegungen, fortw\u00e4hrende Verst\u00f6\u00dfe gegen die Hausordnung oder L\u00e4rmbel\u00e4stigungen\u00a0durch\u00a0Ferieng\u00e4ste f\u00fchrten. Dies ergebe sich aus \u00a7\u00a015\u00a0Abs.\u00a03\u00a0WEG.<\/p>\n

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