{"id":9522,"date":"2019-05-21T08:01:50","date_gmt":"2019-05-21T06:01:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=9522"},"modified":"2019-06-18T11:30:28","modified_gmt":"2019-06-18T09:30:28","slug":"weg-ohne-erlaubnis-keine-kamera-ueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/weg-ohne-erlaubnis-keine-kamera-ueberwachung\/","title":{"rendered":"WEG: Ohne Erlaubnis keine Kamera-\u00dcberwachung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Schon wenn bei Personen, die sich auf dem Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage befinden, der Eindruck entsteht, dass sie \u00fcberwacht w\u00fcrden, kann dies einen unzumutbaren Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte darstellen. Dementsprechend ist das Anbringen einer \u00dcberwachungskamera zu untersagen. Das gelte auch f\u00fcr Attrappen beziehungsweise Kameras die zeitweise oder grunds\u00e4tzlich nicht in Betrieb sind. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht M\u00fcnchen in einem Urteil vom 28.02.2019 (Aktenzeichen 484 C 18186\/18 WEG).<\/strong><\/p>\n<p>In dem Rechtsstreit ging es um eine \u00dcberwachungskamera, die ein Wohnungseigent\u00fcmer auf seinem Balkon in zehn Meter H\u00f6he angebracht hatte. Die Kamera war auf die Gemeinschaftsfl\u00e4chen \u2013 unter anderem dem Gemeinschaftsgarten \u2013 ausgerichtet. Ein anderer Wohnungseigent\u00fcmer verlangte, dass die Kamera wieder entfernt werde und der Wohnungseigent\u00fcmer eine Unterlassungserkl\u00e4rung unterschreiben solle. Die Kamera wurde daraufhin entfernt. Der Wohnungseigent\u00fcmer weigerte sich aber, eine Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterschreiben. Hieraufhin verklagten der andere Miteigent\u00fcmer den Kamerabetreiber, um eine Unterlassungserkl\u00e4rung zu erzwingen.<\/p>\n<p>Hatte der Beklagte vor dem Gerichtsverfahren noch behauptet, dass es sich bei der Kamera um eine Attrappe handele, f\u00fchrt er nun aus, dass es sich um ein Ger\u00e4t handele, wie es auch von J\u00e4gern verwandt werde. Sie werde leidglich bei Bewegungen in einem Umkreis von drei Metern ausgel\u00f6st. Die Gemeinschaftsanlagen bef\u00e4nden sich aber rund 15 Meter entfernt. Au\u00dferdem wies er darauf hin, dass es in der Wohnanlage bereits zu zwei Einbr\u00fcchen im Erdgeschoss gekommen sei. Seinem Sohn w\u00e4ren auch aus einer nahegelegenen Tiefgarage bereits zwei Fahrr\u00e4der gestohlen worden.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber argumentierte der Kl\u00e4ger, dass er nicht aufgenommen werden wolle, wenn er sich auf dem Gemeinschaftseigentum aufhalte. Er wies auch darauf hin, dass ein Antrag des Beklagten, das Anbringen einer \u00dcberwachungskamera zu genehmigen, gar nicht erst auf der Eigent\u00fcmerversammlung auf die Tagesordnung gelangte.<\/p>\n<p>Das Amtsgericht gab dem Kl\u00e4ger Recht und verurteilte den Beklagten, keine \u00dcberwachung des Gemeinschaftsgel\u00e4ndes \u2013 gleich in welcher technischen Form \u2013 vorzunehmen. Sollte der Beklagte hiergegen versto\u00dfen, wurde ein Ordnungsgeld von 250.000 \u20ac festgesetzt, ersatzweise Ordnungshaft.<\/p>\n<p>Das Gericht verwies auf \u00a7 14 Nr. 1 WEG, dass von den Wohnungseigent\u00fcmer verlange, sich zu verhalten, dass anderen Miteigent\u00fcmer dadurch keine vermeidbare Nachteile entstehen.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" wp-image-9372 alignleft\" src=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/2019\/02\/paragraph_220x214.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"146\" \/>\u00a7 14 WEG Pflichten des Wohnungseigent\u00fcmers\u00a0 <\/strong>(Auszug)<\/p>\n<p>Jeder Wohnungseigent\u00fcmer ist verpflichtet: &#8230;<br \/>\n&#8230; die im Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinaus ein Nachteil erw\u00e4chst;<\/p>\n<hr \/>\n<p>Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nne ein Wohnungseigent\u00fcmer zwar ein \u00dcberwachungssystem anbringen, mit der er sein Sondereigentum kontrolliere. Eine \u00dcberwachung des Gemeinschaftseigentums sei hier jedoch ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Aus der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung ergebe sich aber, dass schon das Anbringen einer Kamera, die auf die Gemeinschaftsfl\u00e4chen gerichtet sei, einen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Miteigent\u00fcmer, deren Besucher und anderer Personen darstelle. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich um eine Attrappe handele oder die Kamera in Betrieb sei oder nicht.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem fehle ein Beschluss der Eigent\u00fcmergemeinschaft, die den Betrieb einer Kamera, die das Gemeinschaftseigentum mit \u00fcberwache, erlaube. Auch wenn die Diebst\u00e4hle durchaus ein Argument f\u00fcr die \u00dcberwachung sei, k\u00f6nne der Beklagte keine \u00dcberwachung des Gemeinschaftsgel\u00e4nde vornehmen, ohne dass die Eigent\u00fcmergemeinschaft hier eine Kontrollm\u00f6glichkeit habe.<\/p>\n<p><em><strong>Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren:<\/strong><\/em><\/p>\n<p><a href=\"\/vermieter-web\/kamera-attrappen-am-hauseingang\/\">Kamera-Attrappen am Hauseingang<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/videoueberwachung-des-nachbarn\/\">Video\u00fcberwachung des Nachbarn<\/a><br \/>\n<a href=\"\/vermieter-web\/big-brother-an-der-haustur\/\">Big brother an der Haust\u00fcr?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schon wenn bei Personen, die sich auf dem Gemeinschaftseigentum einer Wohnanlage befinden, der Eindruck entsteht, dass sie \u00fcberwacht w\u00fcrden, kann dies einen unzumutbaren Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte darstellen. 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