{"id":9699,"date":"2019-08-03T10:59:05","date_gmt":"2019-08-03T08:59:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=9699"},"modified":"2019-08-03T10:59:05","modified_gmt":"2019-08-03T08:59:05","slug":"gemeinsames-haus-bei-getrennten-verhaeltnissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/gemeinsames-haus-bei-getrennten-verhaeltnissen\/","title":{"rendered":"Gemeinsames Haus bei getrennten Verh\u00e4ltnissen"},"content":{"rendered":"

Geht eine Beziehung in die Br\u00fcche, ist das immer unangenehm f\u00fcr alles Beteiligten. Wenn dann jedoch noch Geld ins Spiel kommt, ist der Streit vorprogrammiert. Wie verh\u00e4lt es sich beispielsweise, wenn die Eltern eines Partners ein Geldgeschenk zur Finanzierung eines Hauses machten und die Beziehung kurz darauf beendet wird? Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 18.06.2019 (Aktenzeichen X ZR 107\/16).<\/strong><\/p>\n

In dem Streitfall ging es um ein Geldgeschenk, dass die Mutter der Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft machte. Die Beziehung der Lebensgemeinschaft bestand seit 2002. Im Jahr 2011 schaffte sich das Paar eine Immobilie an, f\u00fcr die Mutter der Partnerin \u00fcber 100.000 Euro beisteuerte. Der Betrag wurde zun\u00e4chst als zinsloses Darlehen zur Verf\u00fcgung gestellt. Anfang 2013 ging die Beziehung in die Br\u00fcche und die Partnerin verlangte vom Partner die H\u00e4lfte der zugewandten Betr\u00e4ge. Sie hat dieses Begehren in erster Linie auf eine Darlehensabrede gest\u00fctzt; hilfsweise hat sie sich den Vortrag des Beklagten zu eigen gemacht, die Zuwendungen seien unentgeltlich erfolgt. Da sich der ehemalige Partner weigerte, zu zahlen, klagte die Mutter auf R\u00fcckzahlung der H\u00e4lfte des zur Verf\u00fcgung gestellten Geldes<\/p>\n

Vorinstanzen gaben der Mutter Recht<\/strong><\/p>\n

Das Landgericht (LG) Potsdam gab der Kl\u00e4gerin Recht. Auch in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg konnte sich der Beklagte letztlich nicht durchsetzen.\u00a0 Das OLG entschied, dass die Kl\u00e4gerin Anspruch auf die R\u00fcckzahlung habe, da hier ein Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage gegeben sei.<\/p>\n

Mit der Aufl\u00f6sung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft h\u00e4tte sich die Situation grundlegend ge\u00e4ndert Hiervon waren die Vertragsparteien der Schenkung nicht ausgegangen. Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter der Kl\u00e4gerin und dem Beklagten werde lebenslangen Bestand haben.<\/p>\n

So rechnet das Oberlandesgericht<\/strong><\/p>\n

Mit der Trennung, die kurze Zeit nach der Schenkung erfolgt sei, sei diese Gesch\u00e4ftsgrundlage weggefallen, und der Kl\u00e4gerin sei ein Festhalten an der Schenkung nicht zuzumuten. Da die Tochter der Kl\u00e4gerin jedoch mindestens vier Jahre in der gemeinsamen Wohnimmobilie gewohnt habe, habe sich der mit der Schenkung verfolgte Zweck teilweise verwirklicht. Diese Zweckerreichung sei in Relation zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft zu setzen. Demnach habe der Beklagte 91,6 % seines h\u00e4lftigen Anteils an den Zuwendungen, d. h. 47.040,77 \u20ac, zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n

Bundesgerichtshof weist Revision zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat die Beurteilung des Berufungsgerichts im Ergebnis gebilligt und deshalb die Revision des Beklagten zur\u00fcckgewiesen. In der Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, dass auch bei einem Schenkungsvertrag Umst\u00e4nde zugrunde zu legen w\u00e4ren, die zwar kein Vertragsbestandteil seien, auf denen aber der Gesch\u00e4ftswille aufbaue. Deren schwerwiegende Ver\u00e4nderung kann daher wegen Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages oder gar das Recht eines oder beider Vertragspartner erfordern, sich vom Vertrag zu l\u00f6sen (\u00a7\u00a0313 Abs. 1 BGB).<\/p>\n

Bei der Pr\u00fcfung, was im Einzelfall Gesch\u00e4ftsgrundlage eines Schenkungsvertrags ist, sei jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass der Schenkungsvertrag keinen Vertrag darstellt, bei dem Leistung und Gegenleistung ausgetauscht werden. Der Schenkungsvertrag ist vielmehr durch das Versprechen einer einseitigen unentgeltlichen Zuwendung gekennzeichnet, mit der der Schenker einen Verm\u00f6gensgegenstand weggibt und dem Beschenkten – soweit die Schenkung nicht unter einem Vorbehalt oder einer Bedingung oder mit einer Auflage erfolgt – diesen Gegenstand zur freien Verf\u00fcgung \u00fcberl\u00e4sst. Der Beschenkte schuldet keine Gegenleistung; er „schuldet“ dem Schenker nur Dank f\u00fcr die Zuwendung, und der Schenker kann das Geschenk zur\u00fcckfordern, wenn der Beschenkte diese Dankbarkeit in besonderem Ma\u00dfe vermissen l\u00e4sst und sich durch eine schwere Verfehlung gegen\u00fcber dem Schenker als grob undankbar erweist (\u00a7 530 Abs. 1 BGB).<\/p>\n

Im vorliegenden Fall ging der Schenker davon aus, dass die Immobilie von den Beschenkten zumindest f\u00fcr einige Dauer gemeinsam genutzt werde. Allerdings musste die Schenkerin mit einem Scheitern der Beziehung rechnen. Die Folgen f\u00fcr die Nutzung des Geschenks geh\u00f6ren zu dem vertraglich \u00fcbernommenen Risiko einer freigiebigen Zuwendung.<\/p>\n

Im Streitfall beruht die Feststellung des Berufungsgerichts, die Zuwendung sei in der Erwartung erfolgt, die Beziehung zwischen der Tochter der Kl\u00e4gerin und dem Beklagten werde andauern. Das zu erwerbende Grundeigentum werde die „r\u00e4umliche Grundlage“ des Weiteren, nicht nur kurzfristigen Zusammenlebens der Partner bilden.<\/p>\n

Diese Gesch\u00e4ftsgrundlage der Schenkung ist weggefallen, nicht weil die Beziehung kein Leben lang gehalten hat, sondern weil sich die Tochter der Kl\u00e4gerin und der Beklagte schon nach weniger als zwei\u00a0Jahren nach der Schenkung trennten.<\/p>\n

Anspruch auf komplette R\u00fcckzahlung<\/strong><\/p>\n

In diesem Fall kann man davon ausgehen, dass die Schenkung nicht erfolgt w\u00e4re, w\u00e4re f\u00fcr die Schenker das fr\u00fche Ende der Beziehung erkennbar gewesen. Deshalb k\u00f6nne dem Schenker nicht zugemutet werden, unter diesen Umst\u00e4nden weiter an der Schenkung festhalten zu m\u00fcssen.\u00a0 Umgekehrt ist dem Beschenkten auch zuzumuten, das Geschenk zur\u00fcckzugeben, wenn nicht besondere Umst\u00e4nde dagegenspr\u00e4chen.<\/p>\n

Da der Schenker die H\u00f6he des Geschenks um keine bestimmte Quote vermindert h\u00e4tte, wenn er die tats\u00e4chliche Dauer der Lebensgemeinschaft vorausgesehen h\u00e4tte, kommt die „Berechnung“ eines an einer solchen Quote orientierten R\u00fcckzahlungsanspruchs, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht. Im Streitfall wirkt sich dies allerdings nicht aus, da nur der Beklagte ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil eingelegt hat.<\/p>\n

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Geht eine Beziehung in die Br\u00fcche, ist das immer unangenehm f\u00fcr alles Beteiligten. Wenn dann jedoch noch Geld ins Spiel kommt, ist der Streit vorprogrammiert. Wie verh\u00e4lt es sich beispielsweise, wenn die Eltern eines Partners ein Geldgeschenk zur Finanzierung eines Hauses machten und die Beziehung kurz darauf beendet wird? Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich der … <\/p>\n

\u201eGemeinsames Haus bei getrennten Verh\u00e4ltnissen\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":9701,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2918,2919,2920,2921],"class_list":["post-9699","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-beziehung","tag-finanzierung","tag-geld","tag-geschenk"],"yoast_head":"\nFinanzierung eines Gemeinsamen Hauses bei getrennten Verh\u00e4ltnissen<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Muss ein Partner Geldgeschenke zur Eigenheimfinanzierung der Eltern des anderen Partners zur\u00fcckzahlen, wenn die Beziehung kurz darauf beendet wird? Nach Meinung des Bundesgerichtshof (BGH) ja, denn die Gesch\u00e4ftsgrundlage der Schenkung besteht nicht mehr. 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