{"id":9969,"date":"2019-12-04T16:18:01","date_gmt":"2019-12-04T15:18:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=9969"},"modified":"2019-12-04T16:18:01","modified_gmt":"2019-12-04T15:18:01","slug":"eigenbedarf-gegeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/eigenbedarf-gegeben\/","title":{"rendered":"Eigenbedarf gegeben?"},"content":{"rendered":"

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf geltend macht, reicht es nicht aus, zu behaupten, dass die Wohnung dringend von einem Angeh\u00f6rigen gebraucht werde. Da zun\u00e4chst nicht abzusehen ist, wann die Wohnung frei wird, muss die Person, die in die Wohnung einziehen soll, zun\u00e4chst versuchen eine Ersatzunterkunft \u2013 zumindest \u00fcbergangsweise \u2013 zu finden. Sollte sie dies nicht tun, bestehen berechtigte Zweifel, ob wirklich Eigenbedarf besteht. Nur wenn die Anmietung einer Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gr\u00fcnden unzumutbar ist, kann auf die Suche einer \u00dcbergangsunterkunft verzichtet werden. Dies entschied das Landgericht Berlin am 10.09.2019 (Aktenzeichen 67 S 149\/19).<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung und der daraus resultierenden Klage auf Wohnungsr\u00e4umung und -herausgabe. Die K\u00fcndigung begr\u00fcndete der Vermieter mit dem Hinweis, dass er die Wohnung f\u00fcr eine \u00fcber 80 Jahre alte Angeh\u00f6rige ben\u00f6tige. Diese sei inzwischen herzkrank m\u00fcsse daher von ihm betreut werden. Der Mieter bezweifelte diese Argumentation und weigerte sich, die K\u00fcndigung anzuerkennen. Deshalb klagte der Vermieter zun\u00e4chst vor dem Amtsgericht Berlin Mitte.<\/p>\n

Dort hatte er keinen Erfolg. Das Gericht wies die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, dass der Eigenbedarf nicht nachgewiesen wurde. Vermieter und Bedarfsperson h\u00e4tten sich derart in Widerspr\u00fcche verwickelt, dass man deren Glaubw\u00fcrdigkeit anzweifele. Der Vermieter wollte die Entscheidung nicht akzeptieren und ging vor dem Landgericht Berlin in Berufung.<\/p>\n

Doch auch dort konnte sich der Vermieter nicht durchsetzen. Die Berufung wurde zur\u00fcckgewiesen. Auch das Landgericht erkl\u00e4rte, dass die Eigenbedarfsk\u00fcndigung nach \u00a7\u00a0573\u00a0Abs.\u00a02\u00a0Nr.\u00a02\u00a0BGB\u00a0unwirksam\u00a0sei.<\/p>\n

\n

\"\"\u00a7 573 Ordentliche K\u00fcndigung des Vermieters<\/strong><\/p>\n

(1) Der Vermieter kann nur k\u00fcndigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses hat. Die K\u00fcndigung zum Zwecke der Mieterh\u00f6hung ist ausgeschlossen.<\/p>\n

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses liegt insbesondere vor, wenn<\/p>\n

    \n
  1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,<\/li>\n
  2. der Vermieter die R\u00e4ume als Wohnung f\u00fcr sich, seine Familienangeh\u00f6rigen oder Angeh\u00f6rige seines Haushalts ben\u00f6tigt oder<\/li>\n
  3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundst\u00fccks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden w\u00fcrde; die M\u00f6glichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine h\u00f6here Miete zu erzielen, bleibt au\u00dfer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mietr\u00e4ume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach \u00dcberlassung an den Mieter erfolgten Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum ver\u00e4u\u00dfern will.<\/li>\n<\/ol>\n

    (3) Die Gr\u00fcnde f\u00fcr ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem K\u00fcndigungsschreiben anzugeben. Andere Gr\u00fcnde werden nur ber\u00fccksichtigt, soweit sie nachtr\u00e4glich entstanden sind.<\/p>\n

    (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.<\/p>\n

    \n

    In seiner Begr\u00fcndung stellte das Gericht fest, dass auch hier die Richter die Angaben von Vermieter und Bedarfsperson nicht f\u00fcr glaubhaft oder glaubw\u00fcrdig hielten.\u00a0 Au\u00dferdem warte die Bedarfsperson nun schon seit zwei Jahren auf die freiwerdende Wohnung. In dieser Zeit habe sie nicht versucht, eine Ersatzwohnung zu finden. Auch das spreche gegen einen angeblichen dringenden Eigenbedarf. Die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse h\u00e4tten es durchaus erlaubt, eine vergleichbare Ersatzwohnung zu finden.<\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

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    \n    Gerichte m\u00fcssen Eigenbedarfsk\u00fcndigungen individuell pr\u00fcfen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Wenn ein Vermieter Eigenbedarf geltend macht, reicht es nicht aus, zu behaupten, dass die Wohnung dringend von einem Angeh\u00f6rigen gebraucht werde. Da zun\u00e4chst nicht abzusehen ist, wann die Wohnung frei wird, muss die Person, die in die Wohnung einziehen soll, zun\u00e4chst versuchen eine Ersatzunterkunft \u2013 zumindest \u00fcbergangsweise \u2013 zu finden. Sollte sie dies nicht tun, … <\/p>\n

    \u201eEigenbedarf gegeben?\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":9971,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[648,431],"class_list":["post-9969","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-eigenbedarf","tag-eigenbedarfskuendigung"],"yoast_head":"\nKein Eigenbedarf, wenn Bedarfsperson nicht auf Einzug dr\u00e4ngt<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Macht ein Vermieter Eigenbedarf geltend, ohne dass sich die Bedarfsperson auch um eventuell notwendigen Ersatzwohnraum bem\u00fcht, gelten berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Eigenbedarfs\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, nofollow\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Eigenbedarf 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