Allgemeine Geschäftsbedingungen der Buhl Data Service GmbH

Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Verträgen über Lieferungen und Leistungen der Buhl Data Service GmbH aufgrund von Bestellungen über das Internet oder anderen Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Brief, Fax, Telefon usw.) zugrunde.
Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie Kenntnis und Inhalt dieser AGB ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Buhl Data Service GmbH.

A. Vertragsabschluss und Lieferung

Der Vertragsabschluss setzt die Angabe persönlicher Daten voraus. Die dabei erhobenen Daten werden von der Buhl Data Service GmbH im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. Sie werden keinesfalls zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben.
Der Vertrag kommt innerhalb von 5 Tagen nach Ihrer Bestellung durch unsere Annahmeerklärung zustande. Alternativ auch dann, wenn Sie innerhalb dieser Frist die Ware geliefert erhalten bzw. Ihnen die vertraglich vereinbarte Leistung bereitgestellt wird. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Sofern in unserem Online-Shop bzw. im Rahmen des Bestellvorgangs nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von 2-3 Tagen, höchstens aber innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss.

Vertragskunden (Aktualitäts-Garantie Vertrag, Steuer-Spar-Vertrag)
Der ausführliche Leistungsumfang des jeweiligen Vertragstyps ist Teil der Lizenzbedingungen, abrufbar unter www.buhl.de/rechtliches/lizenzbedingungen/page.html. Vertragskunden erhalten kostenfrei die Bereitstellung neuer Programmversionen, die kontinuierliche Anpassung an technische und rechtliche Rahmenbedingungen (automatische Updates, Service-Packs) und die Bereitstellung von Diensten und Funktionen, die die Nutzung des Produktes ermöglichen. Die Aktualisierungen werden kostenfrei als Download bereitgestellt. Für die Lieferung von Datenträgern (CD/DVD) oder für die Lieferung gedruckter Bedien-/Fachbücher können Ihnen die zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden. Warenlieferungen ins Ausland erfolgen gemäß unserer aktuellen Versandkonditionen (abrufbar unter www.buhl.de/rechtliches/versandkosten/page.html).

 

Verträge ohne automatische Verlängerung enden nach Ablauf der Nutzungsperiode automatisch, Verträge mit automatischer Verlängerung können jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode (diese finden Sie in Ihren Vertragsunterlagen) gekündigt werden, ansonsten verlängern sie sich automatisch um jeweils ein Jahr. Kunden mit Wohnsitz im Ausland berechnen wir mit jeder Verlängerung eine zusätzliche Handling-Pauschale in Höhe von EUR 4,50.
Das Nutzungsentgelt für alle Vertragsleistungen wird jeweils zu Beginn einer neuen Nutzungsperiode (Laufzeitjahr) in Rechnung gestellt. Die Buhl Data Service GmbH ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund, insbesondere wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen. In diesem Fall erhalten Sie eine bereits gezahlte Vergütung anteilig erstattet.
Die über die vertraglich zugesagten Leistungen hinaus angebotenen freiwilligen Zusatzleistungen (z.B. telefonischer Support) sind nicht Vertragsbestandteil und können von der Buhl Data Service GmbH jederzeit frei gestaltet werden. Die Buhl Data Service GmbH räumt Ihnen das Nutzungsrecht für alle Vertragsleistungen einschließlich der Softwarenutzung bis zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode ein.

Für die Software Meisterbüro komplett gelten folgende abweichenden Regelungen:

Zur Nutzung der Software ist der Abschluss eines Aktualitäts-Garantie Vertrags mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten erforderlich. Die Software kann nur während der Laufzeit eines bestehenden Aktualitäts-Garantie Vertrages genutzt werden. Der Aktualitäts-Garantie Vertrag kann ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode (Vertragslaufzeit, diese finden Sie in Ihrem Aktualitäts-Garantie Vertrag) gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein Jahr. Das Nutzungsentgelt für die Leistungen der Aktualitäts-Garantie wird monatlich im Voraus per Lastschriftverfahren von Ihrem Konto abgebucht, die Erteilung einer Einzugsermächtigung durch Sie ist Vertragsvoraussetzung. Soweit wir die Softwareeinrichtung übernehmen, gelten diese AGB auch für diese.

Die Nutzung unserer Internetportale (insbesondere www.hausblick.de) unterliegt gegebenenfalls weiteren Regelungen. Den genauen Leistungsumfang, die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Onlinebeschreibung.

B. Widerruf

Soweit Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, erhalten Sie mit unserer Bestellbestätigung eine Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular. Bitte beachten Sie jedoch:

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr.6 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Downloads und Softwarefreischaltungen besteht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB ebenfalls kein Widerrufsrecht.

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir bieten Ihnen jedoch die Möglichkeit einer kostenfreien Rücksendung gemäß den Bedingungen des Abschnitts D.

Bereits geleistete Zahlungen werden auf das bei Ihrer Bestellung angegebene Bank- oder Kreditkartenkonto überwiesen. Falls keine Zahlungsverbindung hinterlegt ist, erhalten Sie einen Scheck. Sollte der Rechnungsbetrag noch nicht von Ihnen überwiesen worden sein, wird die Rechnung durch die Rücksendung gegenstandslos.

C. Bezahlung

Rechnungen der Buhl Data Service GmbH sind sofort fällig, wenn nichts anderes angegeben ist und ohne jeden Abzug zahlbar. Ohne dass es einer Mahnung bedarf, geraten Sie bei Nichtzahlung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, wenn wir Sie in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen haben. Wir können Sie durch eine Mahnung jedoch schon vorher in Verzug setzen. Die Verzugszinsen für Verbraucher betragen 5%-Punkte und für Unternehmer 8%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, sofern wir aus einem anderen Grunde nicht höhere Zinsen verlangen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Bankspesen gehen zu Ihren Lasten. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren/-Firmenlastschriftverfahren bezahlt, wird der Rechnungsbetrag nicht vor Beginn der Leistungserbringung von Ihrem Konto abgebucht, und Sie erhalten eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Diese Vorabinformation kann z.B. mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen. Widerrufen Sie unberechtigterweise die erteilte Einzugsermächtigung nachträglich, so sind wir berechtigt, Ihnen die entstehenden Rückbuchungskosten zu berechnen.

Laufende Vertragsverhältnisse können von der Buhl Data Service GmbH gekündigt werden, wenn Rechnungen nicht oder teilweise nicht oder nicht fristgerecht beglichen werden.

Der Buhl Data Service GmbH steht es frei, Ihnen die Rechnungen per Briefpost oder auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail oder über das Buhl-Kundenportal) bereitzustellen.

D. Rücksendung

Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte unter Angabe Ihrer Rechnungsnummer per E-Mail an kundenbetreuung@buhl.de oder telefonisch unter 02735 90 96 99 an den Kundenservice der Buhl Data Service GmbH. Gerne können Sie uns auch schriftlich unter der Adresse

Buhl Data Service GmbH, – Service Center -, Am Siebertsweiher 3-5, 57290 Neunkirchen

in Kenntnis setzen. Sie erhalten dann die benötigten Rücksendeunterlagen.

Bitte bewahren Sie zum Nachweis der rechtzeitigen Paketversendung den Versendungsbeleg gut auf. Ohne Anforderung der Rücksendeunterlagen frankieren Sie die Sendung ausreichend, um Strafporto zu vermeiden.

Alternativ haben Sie die Möglichkeit – bitte unter Angabe des Rücksendegrunds auf der Rückseite des Lieferscheins – das Paket (am besten in der Originalverpackung) direkt an:

Buhl Data Service GmbH, – Service Center -, Daimlerstr. 4, 57299 Burbach

zu senden.

Bitte beachten Sie, dass die in diesem Abschnitt (Rücksendung) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

E. Gewährleistung, Instandhaltung, Haftung

Die Buhl Data Service GmbH gewährleistet, dass die Produkte im Sinne der jeweiligen Programmbeschreibung brauchbar und die Leistungen ordnungsgemäß sind. Die Gewährleistungsfrist für Kaufverträge beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer 12 Monate und beginnt mit der Übergabe bzw. Bereitstellung der Ware bzw. Leistung.

Vertragskunden wird die aktuelle Software während der gesamten Vertragsdauer instandgehalten, d.h. die Nutzbarkeit der Software wird gemäß der Leistungsbeschreibung sichergestellt.

Sie sind verpflichtet, die Buhl Data Service GmbH bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen bzw. zur Verfügung zu stellen. Die Buhl Data Service GmbH ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Software nicht erheblich leidet. Liegt ein Mangel vor, wird die Buhl Data Service GmbH nach Ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist die Software nachbessern oder eine fehlerfreie Software bereitstellen. Gelingt die Nachbesserung oder der Ersatz weder innerhalb dieser Frist noch einer angemessenen Nachfrist, sind Sie berechtigt, nach Ihrer Wahl den Leistungspreis angemessen herabzusetzen oder den Vertrag zu beenden.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Buhl Data Service GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet die Buhl Data Service GmbH (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, haftet die Buhl Data Service GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Sie sind verpflichtet, bereitgestellte Updates, Patches und/oder Servicepacks für die Software zu nutzen, und vor der Installation der Software und anschließend regelmäßig, insbesondere bevor Sie eine Änderung der Hard- oder Softwareumgebung vornehmen, Ihre Daten zu sichern. Soweit Sie ein Mitverschulden durch die Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch von Ihnen oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produktes trifft, haftet die Buhl Data Service GmbH nicht. Sie übernimmt keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Mehraufwendungen in der Abwicklung, die dadurch entstehen, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den Lieferort gebracht wurde, sind von Ihnen zu tragen.

F. Nutzungsrechte bei Computerprogrammen

Die Buhl Data Service GmbH räumt Ihnen gegen Entgelt das Nutzungsrecht an der überlassenen Software für den jeweils vereinbarten Zeitraum ein. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber. Die Software kann nur während der Dauer einer gültigen Lizenz genutzt werden, sie überprüft automatisch regelmäßig die Gültigkeit der Lizenz durch Onlineverbindung mit einem Server der Buhl Data Service GmbH. Wenn zum Überprüfungszeitpunkt keine Onlineverbindung hergestellt werden kann, wird Ihnen eine Übergangsfrist gewährt, binnen derer die Onlineüberprüfung nachgeholt werden kann. Andernfalls kann die Software nach Ablauf dieser Frist solange nicht genutzt werden, bis eine erneute Onlineüberprüfung der Lizenz erfolgt. Im Rahmen der automatischen Onlineüberprüfung der Software-Lizenz erfolgt ausschließlich eine Prüfung des Lizenzschlüssels (GUID und Produkt-ID), hierbei werden keine Kundendaten an die Buhl Data Service GmbH übermittelt.

Sie sind berechtigt, die Vertragssoftware auf jedem kompatiblen Computer einzusetzen, vorausgesetzt, dass sie jeweils nur auf einem Computer eingesetzt wird (soweit nichts anderes vereinbart ist) und Sie im Besitz der Original-Software sind. Die Software gilt als auf einem Computer eingesetzt, wenn sie in den Direktzugriffsspeicher (d.h. RAM) geladen oder auf einem Festspeicher (wie z.B. Festplatte oder einem anderen Speichermedium) installiert ist. Sie sind ferner zur Anfertigung einer Sicherungskopie der Software berechtigt, falls dies für die Sicherung künftiger Benutzung der Software erforderlich sein sollte. Im Übrigen finden hinsichtlich der Nutzungsrechte die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes ergänzende Anwendung.

Achtung: Wenn der Datenträger mit einem Kopierschutz versehen ist, senden wir Ihnen im Falle des nachgewiesenen Verlustes Ihres Originaldatenträgers bzw. einer Beschädigung, die die Funktion beeinträchtigt, einen Ersatzdatenträger zu.

Ohne schriftliche Genehmigung der Buhl Data Service GmbH sind Sie nicht berechtigt, über die obige Gestattung hinausgehend Kopien der Dokumentation, der Original-Software oder der Sicherungskopie anzufertigen; die Software oder Dokumentation zu vermieten oder sonst gewerblich zu nutzen, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet ist, zu unterlizenzieren oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder an Dritte weiterzugeben; die Software oder Dokumentation zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen (dieses Verbot gilt unter anderem auch für das Übersetzen, Abwandeln und Weiterverwenden des Produktes in Teilen). Nach Ende der eingeräumten Nutzungsdauer darf die Software nicht länger betrieben, sondern muss vollständig von Ihrem System entfernt werden. Die Bestimmungen des Urheberrechts finden auch hier ergänzende Anwendung.

G. Sonstiges

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir mangels Verpflichtung nicht teil.
Gerichtsstand ist der Sitz der Buhl Data Service GmbH, wenn der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Buhl Data Service GmbH
Am Siebertsweiher 3/5
57290 Neunkirchen
Geschäftsführer: Martin Buhl und Peter Glowick
Handelsregister: AG Siegen HRB Nr. 3015

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