Muss Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden?

  • Hallo,


    wie ist dass denn, wenn die Parteien keine mündliche Verhandlung haben möchten? Ist das Gericht an dieses Anliegen gebunden?


    Olga

  • Hallo,


    das Gericht hat gleichwohl die Möglichkeit, die Durchführung und das persönliche Erscheinen zu der mündlichen Verhandlung anzuordnen. Es hat hier ein freies Ermessen. Mit einer solchen Anordnung ist zu rechnen, wenn der Sachverhalt erst noch geklärt werden muss.


    Udo