Lebensmittel und Schmuckverpackung

  • Lebensmittel unterliegen d. ermäßigten Steuersatz. Was ist mit Lebensmittel in besonderen Verpackungen, wie Schmuckgläser oder Gewürzmühlen? Fällt das noch unter Verpackung, ist der Artikel mit 7% oder 19% z.B. Gewürzmühlen zu versteuern?

  • Was wann in welchem Zustand dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, ist in § 12 Abs.2 UStG genau aufgelistet.
    Und was die sogenannte "Verpackung" angeht, kommt es darauf an ob diese, unabhängig von ihrer Verwendung als Verpackung keinen dauernden selbständigen Gebrauchswert hat.
    Haufe schreibt hier in Anlehnung an obigen §




    Folglich wäre eine widerbefüllbare Pfeffermühle keine Nebenleistung mit ermäßigten Steuersatz

  • Danke für die Antwort.
    Ich schließe daraus: Mühlen mit Keramikmahlwerk für vielfache Befüllungen mit 19% USt
    Einwegmühlen - nicht für eine weitere Befüllung geeignet (i.d.R. Plastikmahlwerk) - wären dann mit 7% USt anzusetzen.