Beiträge von drehelefe

    Könnte mir bitte jemand die Frage beantworten, ob ich die für das Steuerjahr 2017 in Italien gezahlte Einkommensteuer in meiner Einkommensteuererklärung für 2018 in Abzug bringen kann?

    Wie kommt man auf so eine Idee?

    Sicher ist auch Ihnen das Sprichwort bekannt "Es gibt keine dummen Fragen, es gibt nur dumme Antworten".


    Nicht zu antworten wäre in Ihrem Fall die bessere Wahl gewesen.

    Wieso sollte der deutsche Staat dir Steuern erstatten, die der italienische Staat kassiert hat? Im Gegenteil - möglicherweise erhöhen die Einkünfte aus Italien noch deine deutsche Steuer (Progressionsvorbehalt). Das hängt von den Regelungen im DBA Deutschland - Italien ab. Dies solltest du studieren.

    Allerdings gehört das in die deutsche Steuererklärung 2017!

    Offensichtlich ist im Süden Deutschlands noch nicht angekommen, dass unter bestimmten Bedingungen zwischen Deutschland und Italien kein Progressionsvorbehalt angewendet werden darf, unabhängig vom DBA.

    Es gibt da keine feste Frist, nur allgemeine Regeln. Auch kann der RB vielleicht direkt an die Rechtsbehelfsstelle abgegeben worden sein.


    Aber nach den Schilderungen in Deinem vorherigen Thread stelle ich mir die Frage, ob vielleicht nicht ein Schreiben der Finanzverwaltung "verloren" gegangen sein könnte. Bevor Du da jetzt ein Fass aufmachst, solltest Du mal kurz zum Telefon greifen und dort freundlich nach dem Sachstand fragen.


    Warum wartet man damit nach den früheren Erfahrungen eigentlich wieder fast drei Monate?

    Vielen Dank für den Hinweis.


    Die früheren Erfahrungen haben gezeigt, dass es sich lohnt zu warten ...... ich habe alles bekommen was ich erwartet hatte.

    Laut Steuerbescheid vom 12.03.2018 sollte ich für das Jahr 2016 227,90 € nachzahlen. Entsprechend den Berechnungen von WISO steuer:Sparbuch hätte mir das Finanzamt jedoch 131,63 € erstatten müssen. Das ergab somit eine Differenz von 359,23 €.


    Im April 2018 habe ich dem Einkommensteuerbescheid fristgerecht widersprochen. Da ich die Einspruchsgründe zu dem Zeitpunkt noch nicht kannte, hatte ich dem Finanzamt mitgeteilt, diese „ ….... mit einem separaten Schreiben erklären. Andernfalls werde ich Ihnen die Rücknahme des Einspruchs mitteilen.


    Obwohl ich am 10.04.2018 fristgerecht widersprochen hatte, habe ich am 04.05.2018 eine Mahnung vom Finanzamt erhalten. Am 31.05.2018 hat das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über 259,98 € ausgestellt und an meine Bank geschickt. Die Verfügung wurde am 06.06.2018 vollstreckt und der Betrag von meinem Konto abgebucht.


    Am 24.07.2018 habe ich dem Finanzamt die Begründung für meinen Einspruch mitgeteilt:

    Zitat

    Die entsprechend in § 21 EStG erzielten ausländischen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt, soweit es sich um Einkünfte aus einem EU- / EWR-Staat handelt und diese aus Land- und Forstwirtschaft, einem Gewerbebetrieb oder Vermietung und Verpachtung erzielt wurden.


    Mein Einspruch wurde am 30.07.2018 abgelehnt. Am 01.09.2018 habe ich nochmals meinen Einspruch wie folgt begründet:

    Zitat

    ihre Argumentation in Ihrem Schreiben vom 30.07.2018 bezieht sich richtigerweise auf den § 32b EStG. In der zweiten Hälfte des Gesetzestextes § 32b Abs.1 Satz 2 Nr. 3 EStG, steht folgender Text:


    2Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für Einkünfte

    1. aus einer anderen als in einem Drittstaat belegenen land und forstwirtschaftli­chen Betriebsstätte,
    2. aus einer anderen als in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebs­stätte, die nicht die Voraussetzungen des § 2a Absatz 2 Satz 1 erfüllt,
    3. aus der Vermietung oder der Verpachtung von unbeweglichem Vermö­gen oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem anderen Staat als in einem Drittstaat belegen sind, oder
    4. aus der entgeltlichen Überlassung von Schiffen, sofern diese ausschließlich oder fast ausschließlich in einem anderen als einem Drittstaat eingesetzt worden sind, es sei denn, es handelt sich um Handelsschiffe, die
      1. von einem Vercharterer ausgerüstet überlassen oder
      2. an in einem anderen als in einem Drittstaat ansässige Ausrüster, die die Voraussetzungen des § 510 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs er­füllen, überlassen oder
      3. insgesamt nur vorübergehend an in einem Drittstaat ansässige Ausrüs­ter, die die Voraussetzungen des § 510 Absatz 1 des Handels­gesetzbuchs erfüllen, überlassenworden sind, oder
    5. aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder der Übertragung eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts im Sinne der Num­mern 3 und 4.


    Mit einem neuen Bescheid vom 05.10.2018 hat das Finanzamt meinen Einspruch anerkannt. Der Betrag wurde am 08.10.2018 meinem Bankkonto gutgeschrieben. Bei der Ermittlung des Überweisungsbetrags wurden jedoch nicht die am 06.06.2018 von meinem Konto abgebuchten Pfändungsgebühren, Auslagen und Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 32,08 Euro berücksichtigt. Am 04.12.2018 habe ich zum zweiten Mal den Betrag beim Finanzamt eingefordert.


    Meine Frage an das Forum:


    Gibt es eine rechtliche Grundlage, dass das Finanzamt Pfändungsgebühren, Auslagen und Säumniszuschläge nicht erstatten muss, auch wenn die Pfändung rückblickend nicht berechtigt war?

    Da das Finanzamt zur Berechnung meines Steuerbescheids für 2016 den Progressionsvorbehalt auf Mieteinnahmen in einem EU-Staat (Italien) angewendet hat, habe ich dem Steuerbescheid widersprochen.


    Aufgrund verschiedener Hinweise in der Software WISO Steuer:Sparbuch 2017 ist das Finanzamt meines Erachtens nicht berechtigt den Progressionsvorbehalt anzuwenden.


    Unter „WISO Hilfe: Freistellungsmethode“ finden sich folgende Hinweise:

    • „Steuerfreie Einkünfte mit Progressionsvorbehalt

    Gewinne / Verluste


    Ausländische Gewinne werden, wenn Sie vom entsprechenden DBA steuerfrei gestellt sind, i. d. R. im Rahmen des positiven Progressionsvorbehalts berücksichtigt.


    Ausnahmen

    Einkünfte aus der Vermietung oder der Verpachtung von unbeweglichem Vermögen oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem EU-Staat belegen sind"


    An einer anderen Stelle der Software WISO Steuer:Sparbuch 2017, in dem Verzeichnis „Weitere Einkünfte, Bezüge und Ersatzleistungen > Ausländische Einkünfte“ ist folgender Text zu lesen:


    Hinweis: Ausländische positive sowie negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft oder aus Vermietung und Verpachtung, welche in einem EU- / EWR-Staat erzielt werden, sind nicht mehr in der Steuererklärung zu erfassen, da sie seit dem Jahr 2008 nicht mehr der Verlustabzugsbeschränkung nach § 2a Abs. 2 EStG unterliegen. Diese Einkünfte sind steuerfrei und unterliegen auch nicht mehr dem sog. Progressionsvorbehalt. Zu den EU- / EWR-Staaten gehören: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Republik Zypern, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und das Vereinigte Königreich.“


    Meine Frage an das Forum ist folgende:


    Aufgrund welcher Gesetze oder Verwaltungsanweisungen begründen sich die Hinweise in dem WISO Steuer:Sparbuch 2017, dass meine Mieteinkünfte aus Italien nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen?