Beiträge von Ozymandias

    Hallo,


    Thema ist schon etwas älter, aber die Frage hat auch für andere Leute Relevanz.


    Der Schwerbehindertenausweis ist ein Grundlagenbescheid, alle Vergünstigungen die daraus entstehen können, besonders durch die Merkzeichen und insbesondere Merkzeichen H sind innerhalb der Festsetzungsfrist (teilweise 2 Jahre länger, bei rückwirkender Zuteilung des Ausweises) zu ändern.


    Oftmals wird nur der Behindertenpauschbetrag anerkannt. Dies liegt vor allem daran, dass die Sachbearbeiter im Bereich steuerliche Nachteilsausgleiche für Behinderte komplett miserabel ausgebildet sind.


    Die Menschen mit so einem Ausweis haben, wenn z.B. Merkzeichen H zutrifft aber auch Anspruch auf den Pflegepauschbetrag und die Geltendmachung von behinderungsbedingten Fahrtkosten. NIcht nur rückwirkend, sondern auch wenn es aus Unwissenheit unterblieben ist. Man muss es nur merken, bevor Festsetzungsverjährung eintritt.


    Zitat

    Sind die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung durch einen außersteuerlichen Grundlagenbescheid nachzuweisen, so steht der Anpassung des Steuerbescheids (Folgebescheid) an den Grundlagenbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht entgegen, dass der Steuerpflichtige den für die Steuervergünstigung erforderlichen, aber nicht fristgebundenen Antrag erst nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids gestellt hat (BFH-Urteil vom 13.12.1985, III R 204/81, BStBl 1986 II S. 245).

    Seite 149 AEAO


    Generell ein hilfreiches Werkzeug ist die AEAO:

    http://www.bundesfinanzministe…_blob=publicationFile&v=2


    Dazu auch:

    H 33b


    Zitat

    Verwaltungsakte, die die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge feststellen (§ 65 EStDV), sind Grundlagenbescheide i. S. d. § 171 Abs. 10 Satz 2 AO i. d. F. des ZollkodexAnpG vom 22.12.2014, BStBl I S. 2417) und § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO. Auf Grund eines solchen Bescheides ist ggf. eine Änderung früherer Steuerfestsetzungen hinsichtlich der Anwendung des § 33b EStG nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO unabhängig davon vorzunehmen, ob ein Antrag i. S. d. § 33b Abs. 1 EStG für den VZ dem Grunde nach bereits gestellt worden ist

    Man bemerke den Plural und dass dies für den gesamten § 33b gilt.


    https://bmf-esth.de/esth/2018/…/Paragraf-33b/inhalt.html