Datenschutz

Allgemeines

Präambel

ilovetax ist eine online-basierte Smartphone-App der Buhl Data Service GmbH. Als Buhl Data legen wir größten Wert auf den verantwortungsvollen Umgang mit allen persönlichen Daten, die Du uns als Nutzer anvertraust

  • bei Anlegen Deines Benutzer-Accounts (E-Mail-Adresse),
  • bei der Erstellung Deiner Steuererklärung (z.B. Daten Deiner Lohnsteuerbescheinigung) oder
  • bei Vertragsschluss (z.B. Name, E-Mail-Adresse, ggf. Anschrift).

Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist (vgl. Impressum):

Buhl Data Service GmbH
Am Siebertsweiher 3/5
57290 Neunkirchen
Telefon 02735 90 96 99
E-Mail: datenschutz-anfrage@buhl.de

Unsere Grundsätze zum Datenschutz

Sämtliche Daten, die Du über ilovetax eingibst und an uns übermittelst, werden von uns höchst vertraulich behandelt und nur für Zwecke dieser Anwendung gespeichert und genutzt. Dabei gelten folgende Grundsätze:

  1. Wir gehen mit den uns übertragenen Daten vertrauensvoll und verantwortungsbewusst um und halten die geltenden Datenschutzgesetze ein.
  2. Personenbezogene Daten erheben wir nur dann und nur in dem Umfang, wie Du uns diese selbst zur Verfügung stellst. Die Daten, die Du zur Erstellung Deiner Steuererklärung in ilovetax eingibst, erfassen und speichern wir ausschließlich, um Dir die Erstellung Deiner Steuererklärung zu ermöglichen.
  3. Wir verleihen oder verkaufen Deine persönlichen Daten nicht.
  4. Wir verwenden Sicherheitstechnologien auf dem aktuellen Stand der Technik, um Deine Daten vor Missbrauch zu schützen.
  5. Wir bieten Dir ein sicheres, reibungsloses, effizientes und individuelles Nutzer-Erlebnis.

Datenerhebung und -speicherung

Die Nutzung von ilovetax ist entweder anonym zu Testzwecken oder mit einem passwortgeschützten Benutzer-Account (buhl:Konto) möglich. Zum Anlegen eines buhl:Kontos ist nur die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Diese erheben und speichern wir auf unserem Server, damit Du Dich mit Deinem buhl:Konto in ilovetax anmelden kannst.

Während Deiner Nutzung von ilovetax können Daten auf Deinem Smartphone gespeichert werden, um Dir die Nutzung unseres Angebots zu erleichtern. Wir verwenden diese Daten weder um Dich zu identifizieren, noch um mit Dir in Kontakt zu treten. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften erhoben und gespeichert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Du diese Angaben freiwillig machst, z.B. im Rahmen einer Anfrage bei unserem Kundensupport.

Alle Daten die Du uns anvertraust, erheben und speichern wir mit höchstmöglicher Sicherheit und bestmöglichem Schutz im Rahmen unserer technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen.

Du kannst bei der Erstellung Deiner Steuererklärung auch besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO in ilovetax eingeben (z.B. Angaben zur religiösen Überzeugung). Mit Eingabe der Daten gibst Du Dein Einverständnis, dass wir auch diese Daten für Dich erheben und speichern dürfen, um Dir die Erstellung Deiner Steuererklärung überhaupt zu ermöglichen.

Personenbezogene Daten und deren Verwendungszweck

Damit Du die Dienste der Buhl Data Service GmbH nutzen kannst, benötigst Du ein kostenloses buhl:Konto. Hierfür brauchst Du lediglich eine E-Mail-Adresse und ein Passwort.

Wir speichern diese als Zugangsdaten, um Dir damit den Zugang zu unterschiedlichen Diensten aus dem Hause Buhl (wie z.B. zahlreichen Online-Anwendungen, Desktop-Produkten, Testversionen, unserem Online-Shop und Kundencenter) mit denselben Zugangsdaten zu ermöglichen. Mit der Eingabe Deiner Registrierungsdaten gibst Du uns eine Einwilligung zur Nutzung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO).

Mit der Erstellung eines buhl:Kontos schicken wir Dir Tipps und Informationen zu ähnlichen Produkten und Leistungen von Buhl per E-Mail. Du kannst der Zusendung jederzeit widersprechen z.B. durch Klick auf den Link am Ende jeder Mail.

Wir speichern und verwenden Deine personenbezogenen Daten zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und gegebenenfalls zur Abrechnung des Dienstes sowie für individuellen Produktsupport und, falls gewünscht, für unsere Newsletter und Produktinformationen.

Ohne Deine Einwilligung geben wir Deine personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe Deiner Daten an Dritte ohne Deine Einwilligung nur, wenn und soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind oder es zur Geltendmachung und Durchsetzung unserer Rechte und Forderungen erforderlich ist. Ohne Deine ausdrückliche Einwilligung übermitteln wir insbesondere keinerlei erfasste Steuer- oder sonstige Daten von Dir an die Finanzbehörden.

Sicherheit und Vertraulichkeit

Beim anonymen Test werden Deine Daten nur auf deinem Smartphone gesichert. Wenn Du Dich mit Deinem buhl:Konto in ilovetax anmeldest, dann werden Deine Steuerfälle auf unserem Server verschlüsselt gespeichert (AES 256 Bit Verschlüsselung).

Ein Zugriff auf Deine Daten ist Dir erst nach Eingabe des von Dir festgelegten, frei wählbaren Passworts möglich. Das Passwort wird verschlüsselt gespeichert und ist außer Dir niemandem im Klartext bekannt. Weder die Buhl Data Service GmbH noch sonst ein Dritter haben daher zu irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit, mit Deinem Passwort auf Deinen Steuerfall zuzugreifen.

Bitte beachte, dass die Sicherheit der Nutzung von ilovetax auch davon abhängt, wie gut Du Dein Passwort wählst und schützt. Bitte beachte unsere Hinweise zum Erstellen eines sicheren Passworts und teile dieses Passwort niemandem mit. Durch technische und organisatorische Schutzvorkehrungen bemühen wir uns um Gewährleistung höchstmöglicher Sicherheit vor unberechtigten Zugriffen sowie Verlust, Zerstörung oder Manipulationen Deiner Daten.

Sämtliche Deiner auf unserem Server verschlüsselt gespeicherten Daten, einschließlich Deiner bereits an die Finanzverwaltung übermittelten Steuerfälle werden automatisch gelöscht, wenn Du Dich über einen Zeitraum von sieben Jahren nicht mehr mit Deinem buhl:Konto bei ilovetax anmeldest. So kannst Du Verlustvorträge für bis zu 7 Jahre rückwirkend geltend machen.

Sofern du Daten eingibst, aber nicht zur Abgabe ans Finanzamt verwendest, werden wir diese automatisch nach 6 Monaten löschen.

Die Nutzung von ilovetax erfolgt ausschließlich über eine gesicherte Internetverbindung (SSL/HTTPS).

a. Technische Schutzvorkehrungen

Unsere Server für ilovetax befinden sich in dem von uns selbst betriebenen Rechenzentrum in der Bundesrepublik Deutschland in Neunkirchen/Siegerland. Unser Rechenzentrum wird unter anderem durch eine doppelte Firewall geschützt und ist redundant aufgebaut; alle potenziellen Single Point of Failure (SPOF) sind abgesichert und redundant durch zwei unterschiedliche Gebäude, redundante Stromversorgung mit USV, redundante Glasfaserverkabelung etc.. Die Wirksamkeit unserer Schutzmaßnahmen lassen wir regelmäßig von externen Spezialisten in Audits überprüfen, denn die Sicherheit Deiner Daten steht für uns an erster Stelle.

b. Organisatorische Schutzvorkehrungen

Die Anmeldung bei ilovetax ist nur passwortgeschützt möglich, um Dir Sicherheit und Privatsphäre zu garantieren. Sämtliche Datenübertragungen erfolgen mit sicherer Internetverbindung (SSL/HTTPS) um das Lesen und die Manipulation durch Unbefugte auszuschließen.

Außerdem nutzen wir eine Kombination aus Firewalls, Verschlüsselungstechniken und Authentifizierungsmaßnahmen, um die Nutzung so sicher wie möglich zu gestalten und einen unerlaubten Zugriff auszuschließen. Durch die Verschlüsselung können selbst bei physischem Zugang zu den Systemen die Daten nicht ausgelesen oder zugeordnet werden.

c. Mobile Endgeräte

Mit der App ilovetax hast Du jederzeit und überall Zugriff auf Deine Daten. Für die Nutzung von Backup-Diensten Dritter (wie z.B. der Apple „iCloud“) gelten eigene Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstes, auf deren Inhalt und Einhaltung wir keinen Einfluss haben.

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Es kann vorkommen, dass innerhalb von ilovetax Inhalte Dritter, wie zum Beispiel Videos von YouTube, Kartenmaterial von Google-Maps, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als „Dritt-Anbieter“) die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern.

Informationen bezüglich Transparenz und Deiner Rechte

  • Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten durch unser Unternehmen basiert im Wesentlichen auf der Erforderlichkeit zur Erfüllung eines Vertrags (Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO), wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen.
Unser Unternehmen unterliegt rechtlichen Verpflichtungen durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten.
Daneben berufen wir uns auf ausdrückliche Einwilligungen (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO) zu der Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten, welche Du uns durch freiwillige Erklärungen gibst.
Sofern eine Interessenabwägung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO ergibt, dass unsere berechtigten Interessen Deine Rechte zum Schutz Deiner personenbezogenen Daten überwiegen , kann eine Verarbeitung nach dieser Rechtsgrundlage erfolgen. Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel nach dem Erwägungsgrund 47 zur DSGVO im Zweck der Direktwerbung liegen. So überwiegt unser berechtigtes Interesse regelmäßig bei der werblichen postalischen Verarbeitung Deiner Daten und der Verarbeitung Deiner Daten für einen dazu im Vorfeld eventuell notwendigen Adressabgleich.

  • Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung

Du kannst jederzeit kostenlos Auskunft über Deine bei uns gespeicherten Daten oder Berichtigung, Sperrung und Löschung Deiner gespeicherten Daten und deren Verarbeitung verlangen. Sofern einer Löschung gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder sonstige gesetzlich verankerte Gründe entgegenstehen, werden Deine Daten nicht gelöscht, sondern mit einer Sperre versehen. Kontaktiere dazu bitte unseren

Beauftragten für Datenschutz

– schriftlich unter: Buhl Data Service GmbH, Datenschutz, Am Siebertsweiher 3/5, 57290 Neunkirchen
– per E-Mail unter: datenschutz@buhl-data.com
– oder per Telefax unter: 02735 / 776-199.

  • Recht auf Widerruf

Du hast das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Dich betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Deinen Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Dieses Recht schließt Dein Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung ein, die Du uns für die Verarbeitung erteilt hast.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit

Du hast das Recht, die Dich betreffenden personenbezogenen Daten, welche Du uns bereitgestellt hast und deren Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und zu übermitteln.
Soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden, kannst Du erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden.

  • Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Löschung der Daten geschieht im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen unter Berücksichtigung der Zweckbindung. Die handelsrechtlichen oder steuerwirksamen Daten eines abgeschlossenen Geschäftsjahres werden den rechtlichen Vorschriften entsprechend nach zehn bzw. sechs Jahren gelöscht, soweit keine längeren Aufbewahrungsfristen vorgeschrieben oder aus berechtigten Gründen erforderlich sind. Kürzere Löschungsfristen werden auf besonderen Gebieten angewandt (z.B. bei längerer Inaktivität Deinerseits). Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die zuvor genannten Zwecke wegfallen.

  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Wenn Du der Ansicht bist, dass die Verarbeitung der Dich betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, kannst Du das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde wahrnehmen.

  • Notwendigkeit der Erfassung Deiner personenbezogenen Daten

Wir klären Dich darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Üblicherweise ist zu einem Vertragsschluss erforderlich, dass Du uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellst, die in der Folge durch uns verarbeitet werden. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit Dir nicht geschlossen werden könnte.
Damit Du alle Buhl und WISO Produkte mit nur einer Anmeldung nutzen kannst, bieten wir Dir einen kostenlosen Zugang (buhl:Konto). Ohne Bereitstellung der notwendigen Daten ist eine Nutzung unserer Produkte oder Dienstleistungen eventuell nicht oder nur eingeschränkt möglich.

  • Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Wir nutzen Deine Daten nicht für eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Spezifisches

Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

Sofern Du die Buhl Data Service GmbH als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO einsetzt und Daten Dritter an uns übermittelst, verlangt die DSGVO von Dir, die Datensicherheit auf der Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung (AVV) zu gewährleisten. Eine Auftragsverarbeitung durch uns erfolgt nur in solchen Fällen, wo Du Daten von Dritten auf unseren Server speicherst, z.B. bei Nutzung von ilovetax, steuer:Abruf oder steuer:Versand.  Hierbei wollen wir Dich gerne unterstützen und bieten Dir unter www.buhl.de die Möglichkeit, nach Anmeldung mit Deinem buhl:Konto einen AVV einfach und schnell auf elektronischem Weg abzuschließen.

Abgabe der Steuererklärung

Im Anschluss des Zahlvorgangs kannst Du die Steuererklärung abgeben. Dafür werden die Daten der Steuererklärung durch ilovetax elektronisch per ELSTER-Protokoll an die Finanzverwaltung übermittelt. Das PDF musst Du zusätzlich laden, ausdrucken und unterschrieben an das zuständige Finanzamt schicken. Die Bearbeitung der Steuererklärung durch das Finanzamt findet erst statt, wenn die unterschriebene Steuererklärung ebenfalls eingegangen ist. Fehlt dem Finanzamt die unterschriebene Steuererklärung, ist die Abgabe der Steuererklärung nicht gültig.

steuer:Abruf und vorausgefüllte Steuererklärung

Mit der vorausgefüllten Steuererklärung (VaSt) kannst Du bestimmte zu Deiner Person bei der Steuerverwaltung gespeicherten Daten/Belege von dort elektronisch abrufen (z.B. vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen). Diese Daten kannst Du in ilovetax anzeigen und in Deine Steuererklärung übernehmen.

Damit wir den Belegabruf über unseren steuer:Abruf für Dich vornehmen können, musst Du uns ausdrücklich autorisieren. Weise uns in der App ilovetax einfach durch Wahl der Funktion „steuer:Abruf“ an, einen sogenannten Freischaltcode bei der Finanzverwaltung für Dich zu beantragen. Wir beantragen den Freischaltcode dann für Dich.

  • Die Steuerverwaltung schickt Dir diesen Code grundsätzlich per Post an Deine dort hinterlegte Anschrift zu. Sobald Dir der Freischaltcode vorliegt, teile uns diesen über die Funktion „steuer:Abruf“ in der App ilovetax mit und stimme somit dem Belegabruf durch uns zu.
  • Solltest Du Dich im ElsterOnline-Portal mit Deiner persönlichen Identifikationsnummer registriert haben, erteile uns die Genehmigung zum Belegabruf in Deinem ElsterOnline-Konto.

Wir rufen ab dem Zeitpunkt Deiner Einwilligung die Daten/Belege für Dich über eine gesicherte Internetverbindung (SSL/HTTPS) vom Server der Finanzverwaltung ab. Diese Datenpakete sind seitens ELSTER per RSA-Verfahren (RSAES-OAEP) mit einer Schlüssellänge von 2048 Bit gesichert.

Wir speichern diese Daten/Belege verschlüsselt in Deinem ilovetax-Account auf unserem Server, damit Du die Daten später in Deine Steuererklärung übernehmen kannst. In diesen Daten/Belegen sind vereinzelt auch besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne von Art.9 DSGVO enthalten, z.B. Angaben zur religiösen Überzeugung. Wir rufen die Daten/Belege nur für Dich ab und speichern diese verschlüsselt in Deinem ilovetax-Account, wenn Du ausdrücklich mit dem Abruf und der Speicherung durch uns einverstanden bist. Hierüber wirst Du bei Auswahl der Funktion „steuer:Abruf“ unterrichtet und musst ausdrücklich durch Eingabe Deines Freischaltcodes oder Freigabe im ElsterOnline-Konto als Zeichen Deines Einverständnisses zustimmen.

Diese Einwilligung gilt für unbestimmte Zeit. Du kannst sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter der Funktion „steuer:Abruf“ widerrufen. Mit dem Widerruf werden auch alle bis dahin in Deinem ilovetax-Account gespeicherten Daten/Belege gelöscht.

Verwendung von Analyse-Tools

Warum verwenden wir Analyse-Tools ?

Wir möchten unsere Dienste ständig verbessern, auf dem aktuellsten Stand der Technik halten und Dir ein sicheres, reibungsloses, effizientes und persönliches Nutzer-Erlebnis bieten. Wir werten zu diesem Zweck nach Maßgabe der folgenden Punkte allgemeine Informationen wie z.B. die Anzahl und Dauer der Aufrufe unserer Internetseiten und die hierzu verwendeten Internet-Browser aus.

Damit Du nur möglichst für Dich relevante Anzeigen erhältst, die Dich wirklich ansprechen, verwenden wir Cookies, mit denen wir Informationen zu den Dingen erfassen, die Dich interessieren. Dies kann beispielsweise die von Dir besuchte Website sein. Durch diese Cookies erhöht sich nicht die Menge der Dir angezeigten Werbung, sondern nur deren Relevanz für Dich.

Google Tag Manager

Google Tag Manager ist ein Produkt der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“), das uns erlaubt, Website-Tags von Anwendungen wie z.B. Google Analytics über eine Oberfläche zu verwalten. Der Tag Manager ist eine cookielose Domain und erfasst keine personenbezogenen Daten.

Google Adwords Conversion Tracking

Wir nutzen als AdWords-Kunde ferner das Google Conversion-Tracking. Bist Du über eine von Google geschaltete Anzeige auf unsere Webseite gelangt, wird von Google Adwords ein Cookie auf Deinem Rechner gesetzt. Das Cookie für Conversion-Tracking wird gesetzt, wenn ein Nutzer auf eine von Google geschaltete Anzeige klickt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten unserer Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können wir und Google erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.

Möchtest Du nicht am Tracking teilnehmen, kannst Du das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert oder Deinen Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „googleleadservices.com“ blockiert werden. Bitte beachte, dass Du die Opt-out-Cookies nicht löschen darfst, solange Du keine Aufzeichnung von Messdaten wünschst. Hast Du alle Deine Cookies im Browser gelöscht, musst Du das jeweilige Opt-out Cookie erneut setzen.

Google Analytics

Unsere Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Deinem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Dich ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

  • Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Deine IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Wir haben die IP-Anonymisierung für unseren Dienst aktiviert.
  • Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen, um sicherzustellen, dass mit Deinen Daten datenschutzkonform umgegangen wird.
  • Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Deine Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.
  • Unter Umständen verknüpft Google personenbezogene Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus anderen Google-Diensten. Je nach Deinen Kontoeinstellungen werden Deine Aktivitäten auf anderen Websites und in Apps daher gegebenenfalls mit Deinen personenbezogenen Daten verknüpft, um die Dienste von Google und von Google eingeblendete Werbung zu verbessern.
  • Du kannst die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Deiner Browser-Software verhindern; in diesem Fall wirst Du gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Du kannst darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Deine Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Deiner IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Du das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterlädst und installierst: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
  • Du kannst die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Du auf folgenden Link klickst. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Deiner Daten beim Besuch dieser Website verhindert:
    Google Analytics deaktivieren

Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz findest Du unter https://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.de/intl/de/policies/.

Google Analytics for Firebase

Für unsere App verwenden wir den Trackingdienst „Firebase“ von Google. Firebase verwendet Tracking-Technologien, die wir zur Analyse von Conversions unserer AdWords-Anzeigen nutzen. Bist Du über eine von Google geschaltete Anzeige auf unserer Produktseite im Apple Store oder Google Play Store gelangt, wird von Google Adwords ein Cookie auf Deinem Gerät gesetzt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Die mit Hilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben.  Wir erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige geklickt haben und zu einem App Storeeintrag weitergeleitet wurden. Wir erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.

Wir stützen die Verwendung von Firebase im Rahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen auf eine Interessenabwägung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. f. der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, DSGVO).

Google Firebase nutzt für die genannten Services nach Möglichkeit Server mit Standort im EWR. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Daten auch in die USA übertragen werden.

Um Firebase auf Deinem Endgerät dauerhaft zu deaktivieren, kannst Du in den Einstellungen Deines Smartphones (iOS: Datenschutz/ Werbung/ Kein Ad-Tracking;  Android: Konto/ Google/ Anzeigen) jederzeit entsprechende Anpassungen vornehmen.

Doubleclick von Google

Doubleclick by Google ist eine Dienstleistung von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Doubleclick by Google verwendet Cookies um Dir für Dich relevante Werbeanzeigen zu präsentieren. Dabei wird Deinem Browser eine pseudonyme Identifikationsnummer (ID) zugeordnet, um zu überprüfen, welche Anzeigen in Deinem Browser eingeblendet wurden und welche Anzeigen aufgerufen wurden. Die Cookies enthalten keine personenbezogenen Informationen. Die Verwendung der DoubleClick-Cookies ermöglicht Google und seinen Partner-Webseiten lediglich die Schaltung von Anzeigen auf Basis vorheriger Besuche auf unserer oder anderen Webseiten im Internet. Die durch die Cookies erzeugten Informationen werden von Google zur Auswertung an einen Server in den USA übertragen und dort gespeichert. Eine Übertragung der Daten durch Google an Dritte findet nur aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder im Rahmen der Auftragsverarbeitung statt. Keinesfalls wird Google Deine Daten mit anderen von Google erfassten Daten zusammenbringen.

Durch die Nutzung unserer Webseiten erklärst Du Dich mit der Bearbeitung der über Dich erhobenen Daten durch Google und der zuvor beschriebenen Art und Weise der Datenverarbeitung sowie dem benannten Zweck einverstanden. Du kannst die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Deiner Browser-Software verhindern; wir weisen Dich jedoch darauf hin, dass Du in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Webseiten vollumfänglich wirst nutzen können. Du kannst darüber hinaus die Erfassung der durch die Cookies erzeugten und auf Deine Nutzung der Webseiten bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Du das unter dem Link (https://www.google.com/settings/ads/onweb/) unter dem Punkt DoubleClick-Deaktivierungserweiterung verfügbare Browser-Plugin herunterlädst und installierst.

Nutzung von BING ADS

Unsere Website benutzt das Tracking von Microsoft. Dabei wird von Microsoft Bing Ads ein Cookie auf Deinem Rechner gesetzt, sofern Du über eine Microsoft Bing Anzeige auf unsere Website gelangt bist. Microsoft Bing und wir können auf diese Weise erkennen, dass jemand auf eine Anzeige geklickt hat, zu unserer Website weitergeleitet wurde und eine vorher bestimmte Zielseite (Conversion Seite) erreicht hat. Wir erfahren dabei nur die Gesamtzahl der Nutzer, die auf eine Bing Anzeige geklickt haben und dann zur Conversion Seite weitergeleitet wurden. Es werden keine persönlichen Informationen zur Identität des Nutzers mitgeteilt. Wenn Du nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchtest, kannst Du auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Weitere Informationen zum Datenschutz und zu den eingesetzten Cookies bei Microsoft Bing findest Du auf der Website von Microsoft https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement/ .

App-Nutzungsanalyse durch Buhl Data Service GmbH

Um Dir ein bestmögliches Nutzererlebnis bieten zu können, werden automatisch und anonymisiert allgemeine Nutzerdaten zur statistischen Analyse und zur weiteren Optimierung der App erfasst. Mit den gesammelten Nutzerdaten können die Funktionalität geprüft, Fehler erkannt und Inhalte für Dich optimiert werden.

Deine Daten werden anonym – ohne Namen oder anderen eindeutigen Angaben zu Deiner Person – direkt in unsere Datenbank übermittelt. Die Daten werden 6 Monate gespeichert und anschließend vollständig aus unserer Datenbank gelöscht. Deine Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder für werbliche Zwecke genutzt.

Die Nutzung deiner Daten zur Nutzungsanalyse von ilovetax kannst du in den persönlichen Einstellungen der App deaktivieren.

Datenschutzhinweis durch die Finanzverwaltung

Mit dieser Software werden personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Art. 9 Abs. 1 DSGVO zum Zwecke der Verarbeitung erhoben. Neben den reinen Daten, die zur Steuerveranlagung benötigt werden, erhebt die Software Daten über die Art des Betriebssystems des Nutzers und übermittelt diese an die Finanzverwaltung.

Diese Daten werden benötigt, um die ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten sicherzustellen und Fehlern im Verarbeitungsprozess vorzubeugen. Die Nutzung der Daten erfolgt im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e i.V.m. Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO i.V.m. bundes- bzw. landesgesetzlicher Steuergesetze durch die Finanzverwaltung und nur für den genannten Zweck.

Speicherung von Protokolldateien

Mit dem Softwareprogramm ERiC (ELSTER Rich Client) der Finanzverwaltung werden Steuerdaten aufgenommen und in der elektronischen Steuererklärung weitergegeben. Im Rahmen der ERiC Anwendung werden Protokolldateien erstellt und lokal gespeichert. Die Protokolldateien verbleiben lokal beim Endnutzer. Lediglich im Supportfall können sie nach ausdrücklicher Erlaubnis des Endnutzers an den Softwarehersteller übermittelt werden.

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

Stand: 1. März 2018

Vorwort

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung – insbesondere den Finanzämtern – früher oder später in Kontakt, weil sie Steuererklärungen abgeben und Steuern zahlen müssen und Erstattungen oder auch Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist. Ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zollbehörden (z. B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer).

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn Finanzbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

1. Wer sind wir?

„Wir“ sind die Finanzbehörden des Bundes(1) und der Länder und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken verantwortlich.

2. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die verantwortliche Finanzbehörde, vertreten durch die Behördenleitung, richten.
Im Regelfall sind die Finanzämter für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich, beim Kindergeld die Familienkassen. Die übrigen Finanzbehörden (z. B. Finanzministerium, Bundeszentralamt für Steuern, Oberfinanzdirektion, Landesamt für Steuern) sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten nur verantwortlich, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten.

Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der jeweils verantwortlichen Finanzbehörde wenden.
Die entsprechenden Kontaktdaten für die Landesfinanzbehörden finden Sie unter www.finanzamt.de in den jeweiligen landesspezifischen Übersichten, für das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundesfinanzministerium.de und für das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkassen unter www.bzst.de.

3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Steuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).

Beispiel zur Verarbeitung:

Die mit der Einkommensteuererklärung von der Finanzbehörde erhobenen Daten werden bei der Einkommensteuerveranlagung verarbeitet.

Beispiel zur Weiterverarbeitung:

In bestimmten Fällen werden einzelne Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt (z. B. Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft). Hierzu werden die Angaben aus der Feststellungserklärung in einem selbständigen Verfahren, dem Feststellungsverfahren, verarbeitet. Die auf diese Weise festgestellten Besteuerungsgrundlagen und weitere erforderliche Daten werden den Finanzbehörden mitgeteilt, die für die Besteuerung der Beteiligten zuständig sind. Diese verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem sie diese Daten im Steuerfestsetzungsverfahren, z. B. bei der Einkommensteuer, berücksichtigen.

Die Finanzämter verwalten insbesondere die folgenden Steuern:

  • Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer)
  • Körperschaftsteuer
  • Solidaritätszuschlag
  • Kirchensteuer(2)
  • Gewerbesteuer(3)
  • Erbschaft-/Schenkungsteuer
  • Grundsteuer(3)
  • Umsatzsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer)
  • Grunderwerbsteuer
  • Rennwett- und Lotteriesteuer

Das Bundeszentralamt für Steuern hat nach § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes insbesondere die folgenden Aufgaben:

  • Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.)
  • Bildung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
  • Mitwirkung bei Außenprüfungen
  • Erstattung und Freistellung von deutschen Abzugssteuern
  • zentrale Sammlung und Auswertung von steuerlichen Auslandsbeziehungen
  • Vergütung von Vorsteuerbeträgen an Unternehmen
  • Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID)
  • Kindergeldbearbeitung, wofür sich das Bundeszentralamt für Steuern der Familienkassen bedient
4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B.
    • Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Steuernummer, Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
  • Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z. B.
    • Einnahmen (z. B. Arbeitslohn, Betriebseinnahmen,
    • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge, Renten),
    • Ausgaben (z. B. Werbungskosten, Betriebsausgaben, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen),
    • von Dritten einbehaltene Steuern (z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer),
    • Familienstand und Kinder,
    • Lohnsteuerklasse,
    •  Beruf,
    • Bankverbindung,
    • Angaben über geleistete oder erstattete Steuern,
    • Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten„, erheben wir ebenfalls nur dann, wenn dies für das Besteuerungsverfahren erforderlich ist. So benötigen wir z. B. Angaben über die Religionszugehörigkeit, um Kirchensteuerzahlungen als Sonderausgaben berücksichtigen zu können, oder Angaben über Erkrankungen/Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge.

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiele:
  • Arbeitgeber übermitteln in der Lohnsteuerbescheinigung z. B. Daten über den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge,
  • Rentenversicherungsträger übermitteln in der Rentenbezugsmitteilung z. B. Daten über Rentenzahlungen und einbehaltene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge,
  • Private Krankenversicherungen übermitteln z. B. Daten über geleistete und ggf. erstattete Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge,
  • Sozialbehörden übermitteln Daten über Lohnersatzleistungen,
  • Kreditinstitute übermitteln Daten über vom Kapitalertragsteuerabzug freigestellte Kapitalerträge,
  • Gemeinden übermitteln Daten über Gewerbeanmeldungen und Meldedaten,
  • Notare übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen, Gesellschaftsverträge, Erbverträge und Schenkungsverträge,
  • Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte,
  • öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten übermitteln Daten über Honorare.

Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von anderen
Finanzbehörden oder im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs.

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

5. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (z. B. „vollautomatischer“ Steuerbescheid nach § 155 Absatz 4 der Abgabenordnung).

6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzgerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Beispiele:
  • Mitteilung der Grundsteuer- und Gewerbesteuermessbeträge an
    die für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer bzw. der Gewerbesteuer zuständigen Gemeinden,
  • Mitteilungen an Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Kammern und Innungen) zur Festsetzung von solchen Abgaben, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen,
  • Mitteilungen an die gesetzliche Sozialversicherung, an die Bundesagentur für Arbeit und die Künstlersozialkasse, soweit die Kenntnis personenbezogener Daten für die Feststellung der Versicherungspflicht oder die Festsetzung von Beiträgen einschließlich der Künstlersozialabgabe erforderlich ist,
  • Mitteilungen an Sozialbehörden zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs,
  • Mitteilungen der Familienkassen an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes zur Festsetzung von Gehaltsbestandteilen, die an das Kindergeld anknüpfen.
7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

8. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrens-abschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

  •  Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

  • Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 7.).

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

  • Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).

  • Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter www.datenschutz.de/projektpartner.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

9. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie dem

  • BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen Steuern – Steuerverwaltung & Steuerrecht – Abgabenordnung BMF-Schreiben – Allgemeines) sowie
  • der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen Service – Publikationen – Broschüren)

entnehmen.

(1) Ausnahme: Zollverwaltung; (2) Ausnahme: Freistaat Bayern; (3) Soweit die Länder die Verwaltung nicht den Gemeinden übertragen haben.

v1.0.3102