Vollzug ausgesetzt und angemessene Sicherheitsleistung

Hallo,

ich habe beim Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides beantragt. Daraufhin erhalte ich einen Bescheid, wonach der Vollzug unter Bedingung ausgesetzt wird, dass ich innerhalb der nächsten drei Wochen eine abgemessene Sicherheitsleistung leiste. Kann ich gegen die Sicherheitsleistung rechtlich vorgehen?

Bettina

Hallo,

Du kannst hier im Wege der Anfechtungsklage gegen die Sicherheitsleistung vorgehen. Ich denke, dass eine solche Klage erfolgreich sein wird. Die zu stellende Sicherheitsleistung muss nämlich bestimmt genug sein. Davon kann nur ausgegangen werden, wenn ein bestimmter Betrag genannt wird. Von daher ist der Bescheid rechtswidrig. Du musst aber trotzdem klagen, weil er sonst bestandskräftig wird.