Vollstreckung gegen das Land

  • Hallo,


    inwieweit können Forderungen gegen das Land nach einem Prozeß vollstreckt werden?


    Hadwig

  • Hallo,


    auch diese Forderungen sind vollstreckbar, wenn es sich um rechtskräftig festgesetzte Geldforderungen handelt. Urteile aus Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.


    Clemens