Vorlage an den EuGH

  • Hallo,


    kann ich eigentlich die Vorlage an den EuGH erzwingen? Muss ich mich an den EuGH wenden?


    Carlo

  • Hallo,


    das Finanzgericht legt die Sache dem EuGH vor, wenn es der Meinung ist, dass entweder eine streitentscheidende Rechtsnorm oder die Anwendung durch die Verwaltungsbehörde gegen europäisches Recht verstößt. Der EuGH prüft dann, ob eine solche Verletzung vorliegt. Du kannst das Finanzgericht aber nicht unmittelbar dazu zwingen.


    Martina