Einspruch Pendlerpauschale wird wohl abgelehnt durch das FA

In Hessen läuft dies bereits seit einigen Wochen problemlos.

Was noch zu klären wäre ist, ob hier eine Aussetzung der Vollziehung oder eine Aufhebung der Vollziehung vorliegt, wenn die Steuerschuld schon durch Steueranrechnungsbeträge beglichen wurde. Hätte ein Steuerzahler bereits die Steuerschuld getilgt durch Zahlung, dann kommen wir in den Bereich der Aufhebung. Denn nur ein vollzogener Bescheid kann eine Aufhebung erlangen. Die Frage war, ist ein Bescheid vollzogen, wenn die Steuerschuld durch Steueranrechnungsbeträge schon getilgt worden ist. Und da sagen einschlägige Kommentare: Nein. Ist ein Leistungsgebot ergangen und dieses wurde erfüllt, kann es zu einer Aufhebung der Vollziehung kommen. Hier wird aber die Vollziehung ausgesetzt, weil der zuvor eingehaltene Steueranrechnungsbetrag wieder erstattet wirde und dann die Aussetzung erfolgt.

@ Oerdiz
Danke für die überaus sachliche Antwort zumThema Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung.

Zitat

Und da sagen einschlägige Kommentare: Nein

Schön auch, dass Sie selbst einen Blick in die Kommentare geworfen haben, denn im Vorfeld waren Sie es, der mir vorgeworfen hat, ich sei nicht in der Lage die AO zu lesen.

Schade ist jedoch, dass Sie hier nicht die Namen der einschlägigen Kommentare genannt haben. Ich bin gern bereit dazu zu lernen, gehe jedoch weiterhin davon aus, dass sich die Geister (und vor allem Ihrer und meiner) sich daran scheiden, ob die Erstattung von Lohnsteuerabzugsbeträgen im Rahmen des § 361 AO nun eine Aussetzung oder eine Aufhebung der Vollziehung darstellt. Auf die schnelle habe ich folgende Beiträge gefunden:

15.10.2007, NWB 2007 Seite 3669 - 3672

Zitat

So lobenswert es ist, dass der BFH zügig die Entscheidung des FG Niedersachsen bestätigt hat ( BFH, Beschluss v. 23. 8. 2007 - VI B 42/07 RAAAC-57515 ), so wenig ist damit der vorläufige Rechtsschutz für den Einkommensteuerbescheid gesichert. Insbesondere bei Arbeitnehmern wird es in der Regel bei der Einkommensteuerveranlagung 2007 und später nicht zu einer Nachzahlung kommen, so dass eine Aussetzung der Vollziehung gem. § 361 AO nicht in Betracht kommt. Lediglich eine Aufhebung der Vollziehung wäre möglich, die aber § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bisher verwehrt.

Deshalb empfiehlt es sich, nicht nur die Kosten für die Pendlerpauschale eintragen zu lassen, sondern alle anderen steuermindernden Aufwendungen einschließlich der Verluste aus anderen Einkommensarten. Dies führt eher zu einer Nachzahlung, die den vorläufigen Rechtsschutz begründet.

Im Regelfall führt die Einkommensteuerveranlagung zu einer niedrigen Erstattung. Trotzdem sollte die Aufhebung der Vollziehung beantragt werden. Das Weiterlesen des Satzes 4 in § 361 Abs. 2 AO lohnt sich. Die Aufhebung der Vollziehung ist dann umzusetzen, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Ein wesentlicher Nachteil im Sinne dieser Vorschrift sollte die Finanzierung einer verfassungswidrigen Steuer sein. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind durch die Finanzgerichtsbarkeiten genügend verdeutlicht worden, so dass zur Abwendung dieses möglichen Verfassungsunrechts der vorläufige Rechtsschutz zu gewähren ist (vgl. hierzu Utermöhlen, NWB Beratung aktuell 17/2007). Dazu gehört die Aufhebung der Vollziehung.
NWB Nr. 42 vom 15.10.2007 - 3670 -

Dies scheint inzwischen auch das BMF erkannt zu haben. Mit Schreiben v. 4. 10. 2007 - IV A 4 - S 0623/07/0002 BAAAC-59953 wird verfügt, dass auch bei den künftig ergehenden Einkommensteuerbescheiden für Veranlagungszeiträume ab 2007 die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 361 AO oder des § 69 FGO erfüllt sind. Laut BMF kann die Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung mit Verweis auf die Nr. 4.6.1 vierter Absatz AEAO zu § 361, und damit auf § 361 Abs. 2 Satz 4 AO, auch zu einer Erstattung entrichteter Vorauszahlungen und anzurechnender Steuerabzugsbeträge führen. Mit BMF-Schreiben v. 8. 10. 2007 - IV A 4 - S 0338/07/0003 wird die Entfernungspauschale in den „Katalog der Vorläufigkeitsvermerke” aufgenommen. Auch hier wird auf die Möglichkeit der Aussetzung der Vollziehung hingewiesen.

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Oder wenn Ihnen Rechtsprechung lieber ist, dann wäre vielleicht dies etwas für Sie:

Zitat

Nach dem Beschl. des GrS des BFH v. 3. 7. 1995 - GrS 3/93 ( BStBl 1993 II S. 730) darf die Vollziehung eines ESt-Bescheids (§ 69 Abs. 2, Abs. 3 Sätze 1 und 3 FGO) auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer - vorläufigen - Erstattung entrichteter ESt-Vorauszahlungsbeträge führt. Im Anschluß hieran hat nunmehr der BFH mit Beschl. v. 19. 12. 1995 - X B 229/94 entschieden, daß eine solche Aufhebung auch zu einer - vorläufigen - Erstattung einbehaltener und abgeführter LSt führen kann. Der VIII. Senat des BFH hat mit Beschl. v. 25. 10. 1995 - VIII B 79/95 - gleichfalls unter Bezugnahme auf den Beschl. des GrS - entschieden, daß bei der Aufhebung der Vollziehung die Anrechnung einbehaltener Steuerabzugsbeträge einschl. der KapErtrSt und entrichtete Vorauszahlungsbeträge gleichzubehandeln seien: Der ESt-Bescheid bilde die alleinige Rechtsgrundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des VZ entstandene ESt. Auch die KapErtrSt, die ähnlich wie die LSt eine besondere Form der Erhebung der ESt sei, zahle der Schuldner für Rechnung des Gläubigers und erfülle damit eine fremde Steuerschuld. Dem hat sich nunmehr der X. Senat angeschlossen: Er bleibe bei seiner Auffassung (Beschl. v. 23. 6. 1993, BStBl 1994 II S. 38), daß die erhebungstechnischen Unterschiede zwischen der durch Vorauszahlungen einerseits und durch den Steuerabzug andererseits (LSt, KapErtrSt) entrichteten ESt vorliegend ohne Bedeutung seien. - Anmerkung: Damit ist die abweichende Auffassung im BMF-Schr. v. 5. 10. 1995 ( BStBl 1995 I S. 604) überholt.

Fundstelle(n):
NWB DokID: HAAAA-76727

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Wie Sie sehen, geht auch der BFH davon aus, dass es sich bei einer Erstattung von Lohnsteuerabzugsbeträgen um eine Aufhebung der Vollziehung handelt.

Doch ganz egal, wie wir das Kind hier nennen, dem Fragesteller wird durch unsere Diskussionen nicht geholfen. Dieser wurde bereits genug verwirrt. Und in erster Linie geht es in diesem Forum um die Hilfestellung bei Problemen und nicht um "Wissensprostitution" unter den Antwortenden.

Zitat von "Kiharu"

... Und in erster Linie geht es in diesem Forum um die Hilfestellung bei Problemen und nicht um "Wissensprostitution" unter den Antwortenden.

Ich prostituiere, eh, protestiere, ... Klasse. :mrgreen: