Anlage AV - unmittelbar od. mittelbar begünstigt?

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Unmittelbar begünstigte Personen
Zeilen 4 bis 9
Unmittelbar begünstigt sind Personen, die im Jahr 2007 – zumindest zeitweise
– unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und in der gesetzlichen
Rentenversicherung pflichtversichert waren. Zu den Pflichtversicherten der
gesetzlichen Rentenversicherung gehören insbesondere
– Arbeitnehmer in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis
bei einem privaten, öffentlichen und kirchlichen Arbeitgeber,
– Selbständige (z. B. Lehrer und Erzieher, Hebammen, Künstler, Handwerker
und Hausgewerbetreibende sowie Selbständige mit einem Auftraggeber) bei
Vorliegen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
(dies hat Ihnen Ihr Rentenversicherungsträger mitgeteilt),
– Kindererziehende für die ersten 36 Kalendermonate nach dem Monat der
Geburt (sog. Kindererziehungszeiten),
– Personen, die einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig wenigstens
14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen (sog.
Pflegepersonen),
– Wehr- und Zivildienstleistende,
– Bezieher von Entgeltersatzleistungen (z. B. Kranken- oder Arbeitslosengeld)
oder sog. Arbeitslosengeld II,
– Bezieher von Vorruhestandsgeld,
– geringfügig beschäftigte Personen, die auf die Versicherungsfreiheit verzichtet
haben (der Verzicht führt dazu, dass der pauschale Arbeitgeberbeitrag
zur Rentenversicherung durch eigene Beitragsleistung auf den vollen Satz
aufgestockt wird).
Zu den unmittelbar begünstigten Personen gehören auch
– Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
(z. B. neben den versicherungspflichtigen Landwirten auch deren versicherungspflichtige
Ehegatten sowie ehemalige Landwirte, die unabhängig
von einer Tätigkeit als Landwirt oder mithelfender Familienangehöriger
versicherungspflichtig sind),
– Arbeitslose, die bei einer inländischen Agentur für Arbeit als Arbeit suchend
gemeldet sind und wegen des zu berücksichtigenden Vermögens oder
Einkommens keine Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
erhalten,
sowie
– Besoldungsempfänger (in der Regel Beamte, Richter und Berufssoldaten),
– beurlaubte Beamte, deren Beurlaubungszeit ruhegehaltsfähig ist,
– sonstige Beschäftigte, die wegen gewährleisteter Versorgungsanwartschaften
den Beamten gleichgestellt sind und damit in der gesetzlichen Rentenversicherung
versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind,
– Minister, Senatoren und Parlamentarische Staatssekretäre,
wenn Sie eine Einwilligung fristgemäß gegenüber der zuständigen Stelle
(z. B. Dienstherrn) abgegeben haben.

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Nicht unmittelbar begünstigte Personen
Nicht zum Kreis der unmittelbar Begünstigten gehören u. a.
– Pflichtversicherte einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, sofern
sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
befreit sind,
– freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte,
– Selbständige ohne Vorliegen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung und
– geringfügig Beschäftigte, für die nur der pauschale Arbeitgeberbeitrag zur
gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird sowie
– Bezieher einer Vollrente wegen Alters oder Personen, die nach Erreichen
einer Altersgrenze eine Versorgung beziehen.

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Mittelbar begünstigte Personen
Zeilen 12 bis 14
Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben
und von denen nur ein Ehegatte unmittelbar begünstigt ist, ist auch der
andere Ehegatte (mittelbar) begünstigt, wenn
– beide Ehegatten jeweils einen auf ihren Namen lautenden, zertifizierten
Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben oder
– der unmittelbar begünstigte Ehegatte über eine mit Zulage und Sonderausgaben
förderfähige Versorgung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
bei einer Pensionskasse, einem Pensionsfonds oder einer Direktversicherung
verfügt und der andere Ehegatte einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag
abgeschlossen hat.
Ein mittelbar begünstigter Ehegatte hat Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage,
wenn der unmittelbar begünstigte Ehegatte eigene Altersvorsorgebeiträge
geleistet hat.
Wählt ein Ehegatte die getrennte Veranlagung, kommt ein Sonderausgabenabzug
beim mittelbar begünstigten Ehegatten nicht in Betracht. Reicht der
mittelbar begünstigte Ehegatte eine Anlage AV ein, werden seine geleisteten
Altersvorsorgebeiträge im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge nur bei
der Einkommensteuerveranlagung des unmittelbar begünstigten Ehegatten
berücksichtigt. Die späteren Leistungen aus der Altersvorsorge an den mittelbar
begünstigten Ehegatten unterliegen bei diesem in vollem Umfang der
Besteuerung, soweit sie auf staatlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
beruhen.
Wählen die Ehegatten die besondere Veranlagung, gelten die Ausführungen
zur getrennten Veranlagung entsprechend.

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