Was heisst das?
Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate.
Ein Liquiditätsengpass liegt dann vor, wenn keine ausreichenden Mittel mehr vorhanden sind, um laufende Betriebskosten (bspw. Mieten, Leasingraten, Kredite) zu bezahlen.
Mich irritiert die Bindung der Soforthilfe an die Definition des Liquiditätsengpasses. Als Einzelunternehmer habe ich keine betrieblichen Verpflichtungen wie betriebliche Mieten etc, aber sehr wohl existenzielle Lebenshaltungskosten (Miete de Wohnung und eigener Lebensunterhalt). Wo steht das denn zugesichert?
FAQ: Kann der Zuschuss zum Lebensunterhalt eingesetzt werden?
https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/
Der Zuschuss ist für den laufenden Sach- und Finanzierungsaufwand einzusetzen (dazu zählen zum Beispiel gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten). Der Zuschuss kann nur beantragt werden, wenn diese Betriebskosten durch laufende Einnahmen ungedeckt bleiben.
Das Bundeswirtschaftsministerium verweist für Selbstständige/Freiberufler ohne laufende Betriebskosten auf die Grundsicherung bzw. ALG II: "Für Kultur- und Medienschaffende, denen durch die jetzige Krise das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u.a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt. Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, soll deswegen umziehen müssen. "
Das klingt doch danach, dass kleine selbständige Dienstleistende und Handwerker Grundsicherung bzw. ALG II beantragen müssen. Was ist das für eine Regelung? Wer weiß da genauer Bescheid?