15. März 2017

Verbraucher sind um die Datensicherheit im Internet besorgt

Fast drei Viertel der Verbraucher sind besorgt über die Sammelwut im Internet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in 6 Ländern anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Die Unsicherheiten bei Online-Zahlungen besorgt 68 Prozent. 6 von 10 Befragten trauen neuen digitalen Produkten wie Smart Home oder selbst fahrenden Autos nicht. Fast die Hälfte verneinte die Frage, ob sie Vertrauen in den Schutz ihrer digitalen Rechte durch ihre Regierungen haben. Andererseits gaben zwei Drittel an, sich als Verbraucher in der digitalen Welt grundsätzlich wohl zu fühlen.

Datensicherheit im Internet kein Vertrauen in die Regierung

Die Verbraucherschützer sehen sich in ihrer Sorge bestärkt, dass die Gesetzgebung und das Wissen über die Rechte von Kunden nicht mit der Entwicklung von Verträgen, Geschäften, Einkäufen und sozialen Kontakten in der digitalen Welt Schritt hält. „Die G20-Länder müssen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Verbraucher digitalen Produkten und Dienstleistungen vertrauen können. Verbraucher müssen sich in Deutschland, in Europa und weltweit auf den Schutz und die Sicherheit ihrer Daten verlassen können“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller.

Wie die Rechte konkret gestärkt werden können, haben etwa 300 Vertreter von Regierungen, Aufsichtsbehörden und internationale Organisationen sowie aus Wirtschaft und Wissenschaft beim G20 Consumer Summit beraten. Bei der Konferenz am 15. März in Berlin verabschiedeten die Verbraucherschützer folgende 10 Empfehlungen:

1 Gleiche Verbraucherrechte online und offline

In allen G20-Ländern sollten gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Rechte der Verbraucher offline und online gleichermaßen schützen.

2 Haftung von digitalen Dienstleistern

Digitale Anbieter sollten für die Wahrung des Verbraucherschutzes verantwortlich gemacht werden können. Die G20-Staaten sollten unabhängige Aufsichtsbehörden einrichten und Sanktionen bei Verstößen ermöglichen.

3 Bezahlbarer und guter Zugang zum Internet für alle

Regierungen, Regulierungsbehörden und Unternehmen sollten sich gemeinsam dafür stark machen, dass alle Verbraucher Zugang zu einer erschwinglichen Internetverbindung von gleichbleibend guter Qualität haben. Internetanbieter sollten die Grundsätze der Netzneutralität respektieren, also alle Inhalte im Internet mit der gleichen Geschwindigkeit übermitteln.

4 Leicht zugängliche und gut verständliche Informationen über digitale Produkte und Dienste

Informationen über digitale Produkte und Anbieter sollten es Verbrauchern ermöglichen, relevante Informationen auf einen Blick zu erkennen.

5 Klare und faire Vertragsbedingungen

Bei neuen technologischen Entwicklungen müssen Verbraucherrechte gewährleistet werden und Verbraucher ausreichend über mögliche Risiken informiert werden. Verbrauchern muss ihr Recht auf faire Nutzung garantiert werden, Anbieter müssen also für eine angemessene Zeit zum Beispiel die Funktionsweise einer Software aufrechterhalten. Es sollte klar sein, wer für die Leistung und Sicherheit während des gesamten Lebenszyklus‘ eines Produkts verantwortlich ist.

6 Stärkung der digitalen Bildung

Bildungsangebote und die Förderung eines Bewusstseins für die digitale Welt sollten Verbraucher dabei unterstützen, Gefahren und Möglichkeiten digitaler Produkte einschätzen und fundierte Entscheidungen treffen zu können.

7 Schutz vor Betrug und Missbrauch

Es sollten internationale Standards entwickelt werden, um sicherzustellen, dass Unternehmen für alle digitalen Produkte für einen bestimmten und angemessenen Zeitraum nach dem Verkauf wesentliche Sicherheits- und Leistungsupdates zur Verfügung stellen. Die Regierungen sollten Regeln erlassen, damit Finanzdaten, personenbezogene Daten und sämtliche Informationen, die eine persönliche Identifizierung zulassen, unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards gespeichert und übertragen werden. Es sollte klare Regeln der Haftung geben. Unternehmen sollten angeregt werden, Best-Practice-Standards wie „privacy and security by design“ umzusetzen.

8 Selbstbestimmung über Privatsphäre und persönliche Daten

Verbraucher sollten in der Lage sein, Einstellungen so vornehmen zu können, dass sie die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten und ihre Privatsphäre behalten. Es sollte deutlich gemacht werden, wie durch Algorithmen Entscheidungen über Verbraucher getroffen werden, die die Qualität oder den Preis beeinflussen oder Zugang zu einem Dienst ermöglichen.

9 Effektive Rechtsdurchsetzung und Schadenersatz

Verbraucherrechte sollten rund um das Internet denen bei Offline-Geschäften gleichgestellt sein. Beschwerden sollten veröffentlicht werden müssen und Lösungsansätze bei Massenansprüchen bestehen.

10 Förderung des Wettbewerbs

Wettbewerbsfähige Märkte sollten gefördert werden, damit Verbraucher eine sinnvolle Auswahl an digitalen Anbietern, Produkten und Diensten haben. Der Wechsel zwischen verschiedenen Anbietern sollte einfach möglich sein.


Weltverbrauchertag

Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Dieser Tag wird jährlich schon seit mehr als einem halben Jahrhundert begangen. Er geht zurück auf den damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy. Am 15. März 1962 sprach er sich vor dem amerikanischen Kongress für grundlegende Verbraucherrechte aus:

  • Das Recht auf Sicherheit: Der Schutz vor der Vermarktung gesundheits- oder lebensgefährdender Waren.
  • Das Recht auf Information: Im Wesentlichen der Schutz vor betrügerischen, arglistigen oder absichtlich irreführenden Informationen, Werbung, Kennzeichnung oder anderen Praktiken und die Bereitstellung der Fakten, die notwendig sind, um eine informierte Wahl treffen zu können.
  • Das Recht auf Wahlfreiheit: Im Wesentlichen die Möglichkeit, auf eine Auswahl von Produkten und Dienstleistungen zu freien Marktpreisen zugreifen zu können.
  • Das Recht, Gehör zu finden: Verbraucherinteressen sollen umfänglich und wohlwollend bei der Formulierung von Regierungsrichtlinien beachtet sowie fair und schnell in den Verwaltungsgerichten bearbeitet werden.
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