Neues

Was’n Käse: Hochland-Käse erhält Negativpreis

15. September 2020
Die größte Werbelüge des Jahres ist gekürt: Der Grünländer-Käse von Hochland hat mit großem Vorsprung den Goldenen Windbeutel 2020 gewonnen. Gut 43 Prozent der mehr als 65.000 Verbraucher sahen im vollmundigen Herstellerversprechen das dreisteste Marketing. Der Nahrungsmittelhersteller in Familienbesitz im bayerischen Heimenkirch preist auf der Verpackung in Wiesen-Optik Schnittkäse aus „Milch von Freilaufkühen“ an –…

Zahnersatz: Festzuschüsse steigen ab Oktober

15. September 2020
Gesetzlich Versicherte haben beim Zahnarzt Anspruch auf eine medizinisch notwendige und ausreichende zahnprothetische Regelversorgung mit einem Zahnersatz. Dennoch zahlen die gesetzlichen Krankenkassen nicht 100 Prozent der Regelversorgung, sondern nur sogenannte Festzuschüsse. Diese steigen ab 1. Oktober 2020: Jeder Patient bekommt 60 statt bislang 50 Prozent der Regelversorgung erstattet. Die, die in den vergangenen 5 Jahren…

Nationales Gesundheitsportal gestartet

8. September 2020
Am 1. September ist das erste Nationale Gesundheitsportal des Bundes gestartet. Unter www.gesund.bund.de können sich Bürgerinnen und Bürger zentral, verlässlich, werbefrei und gut verständlich über Gesundheit, Pflege, Prävention und Digitalisierung informieren. Verantwortet wird das Portal vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die Inhalte basieren auf aktuellen Forschungsarbeiten und Meta-Studien und werden mit dem Institut für Qualität…

Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

25. August 2020
Zahlt ein Arbeitgeber zustehenden Lohn zu spät, muss die dadurch entstandene Differenz beim Elterngeld von ihm erstattet werden. Zu dieser Einschätzung ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gekommen (AZ 5 Ca 450/19). Im konkreten Fall durfte eine schwangere Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis drei Monate wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nicht arbeiten. Der Lohn für diesen arbeitsfreien Zeitraum wird nach…

Werbelüge zur Abstimmung: Goldener Windbeutel gesucht

20. August 2020
Tricks, Mogelpackungen und Werbelügen: Verbraucher stehen täglich vor Kaufentscheidungen und werden dabei manchmal von Herstellern getäuscht oder nicht transparent und umfassend informiert. Zwar sei im EU-Lebensmittelrecht allgemein ein Verbot von Täuschung festgeschrieben, dennoch würden Hersteller oft ganz legal mit falschen Aussagen für ihre Produkte werben, so foodwatch. Die Zahl dieser dreisten Produkte ist so groß,…

Inkassogebühren: Gericht untersagt überhöhte Pauschalen

12. August 2020
Unternehmen dürfen keine überhöhten Inkassogebühren verlangen. Pauschalen im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten oder Planungs- und Überwachungsaufwand für externe Dienstleister einbeziehen, sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni entschieden und auf das Pauschalisierungsverbot von Schadensersatzansprüchen nach § 309 Nr. 5 a BGB verwiesen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen ein Tochterunternehmen der…

Corona: Pflicht zum Testen und Maskentragen in Schulen

7. August 2020
Ab dem 8. August gilt eine Testpflicht auf das Coronavirus für Reisende aus Risikogebieten. „Wer aus einen Risikogebiet kommt und nach Deutschland einreist, muss künftig ein negatives Testergebnis vorlegen oder hier einen Test durchführen lassen“, teilte Bundesgesundheitsminister Spahn mit. Als Risikogebiet gelten Regionen mit mehr als 50 SARS-CoV-2-Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7…

So ein Müll: Deutsche trennen ihren Abfall schlecht

5. August 2020
Deutsche gelten als Müll-Meister beim Produzieren wie auch beim Sortieren. Mit 615 Kilogramm Haushaltsmüll hat jeder Deutsche 2018 für durchschnittlich knapp 140 Kilogramm mehr als ein EU-Bürger im Schnitt gesorgt. Beim Trennen hat der gute Ruf nun allerdings einen Dämpfer bekommen. Das Umweltbundesamt (UBA) hat für eine Studie 2800 Mülltonnen analysiert und festgestellt: Es fällt…

Corona: Verbesserte Akuthilfe für pflegende Angehörige

16. Juli 2020
Noch bis Ende September wird die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vereinfacht. Im Mai hatte der Bundestag dazu das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Statt 10 Arbeitstagen haben Beschäftigte nun bis zu 20 Arbeitstage im Jahr Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Ebenfalls insgesamt 20 Tage können Angestellte bei…

Corona-Soforthilfen haben Pfändungsschutz

10. Juli 2020
Die coronabedingten Soforthilfen des Bundes sind ein unpfändbarer Anspruch, wenn eine Zweckbindung besteht. Zu diesem Urteil ist das Landgericht Köln in seinem Beschluss vom 23. April gekommen (AZ 39 T 57/20). Die Richter lehnten die Beschwerde eines Gläubigers ab und entschieden, dass dem Schuldner zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz die Corona-Soforthilfe in voller Höhe zu…

Reparaturen: BGH verpflichtet Mieter und Vermieter

9. Juli 2020
Schönheitsreparaturen gehörten zu den Pflichten von Vermietern, die diese meist vertraglich Mietern übertragen. Bei unrenoviert bezogenen Wohnungen war das bislang allerdings ausgeschlossen. Mit zwei neuen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) werden Verantwortung und Kosten dafür nun auf beide Seiten verteilt. Die Richter entschieden, dass Mieter nur bei unwirksamer Mietvertragsklausel und bei verschlechtertem Wohnungszustand seit Einzug vom…

Mehrwertsteuersenkung: Damit können Verbraucher rechnen

6. Juli 2020
Die Mehrwertsteuer ist zum 1. Juli gesunken. Bis Jahresende fallen bei Waren und Dienstleistungen nun 16 statt 19 Prozent an, ermäßigt sind es nur 5 statt 7 Prozent. Für Verbraucher bedeutet es mathematisch 2,5 beziehungsweise 1,9 Prozent Ersparnis. In der Gastronomie sinkt diese Steuer bis Jahresende für Getränke ebenfalls auf 16 Prozent, für Speisen gilt:…

Corona-Krise: Rechnung für Rückholung

3. Juli 2020
Das Auswärtige Amt (AA) warnt bis 31. August 2020 vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland aufgrund der weltweiten Covid-19-Ausbreitung. Allerdings ist die Reisewarnung für die Staaten der Europäischen Union und Schengen-Staaten seit 15. Juni aufgehoben. Bei einigen dieser Länder gibt es aber noch Einschränkungen durch dortige Einreisebestimmungen. Steigt in einem Land die Zahl der…

Mehrwertsteuersenkung: Stromzähler ablesen

30. Juni 2020
Am 1. Juli wird die Mehrwertsteuer gesenkt. Das wirkt sich auch auf die Strom- und Gaspreise aus, die mit 16 statt 19 Prozent besteuert werden. Um den Verbrauch abgrenzen zu können, ist ein gesonderter Zählerstand nötig. Wenn der Versorger keine Ablesung veranlasst, sollte man laut Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am 1. Juli und 31. Dezember 2020 selbst…

Grüne Geldanlagen fast verdoppelt

26. Juni 2020
Private Geldanleger haben im vergangenen Jahr 18,3 Milliarden Euro in nachhaltige Geldanlagen investiert. Mit einer Steigerung um 8,9 Milliarden Euro haben private Investoren fast doppelt so viel in Anlageprodukte mit expliziten Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG) investiert wie im Vorjahr. Ein weiteres Ergebnis des Marktberichts 2020 von FNG – Forum für Nachhaltige Geldanlage ist der…

Rente: Ab Juli mehr im Portemonnaie

23. Juni 2020
Zum 1. Juli gibt es wieder mehr Geld für rund 21 Millionen Rentner: In den alten Bundesländern steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent. Der aktuelle Rentenwert Ost beträgt damit 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts West; bisher waren es 96,5 Prozent. Die höhere Rente landet automatisch auf dem Konto…

Schlüsseldienste sind zu teuer

19. Juni 2020
Türöffnungen vom Handwerker sind in Deutschland oftmals zu teuer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Handwerker-Portals mellon. Demnach verlangen deutschlandweit im Schnitt 56 Prozent der Schlüsseldienste überhöhte Preise. Die Erhebung ermittelte einen Preis von 137 Euro für eine Türöffnung, was über dem bisher von Experten empfohlenen Preis liegt. Ein weiteres Ergebnis: Vor allem auf…

Kreuzfahrt-Abbruch bringt keinen Erstattungsanspruch

11. Juni 2020
Besteht aufgrund einer Erkrankung eines Kreuzfahrt-Passagiers für diesen Lebensgefahr, darf der Kapitän die Person zu ihrem Schutz von Bord schicken. Das entschied das Landgericht Rostock am 11. Oktober 2019 (AZ 1 O 27/18). Der Gesundheitszustand einer 83-Jährigen mit Darmbeschwerden hatte sich so sehr verschlechtert, dass der Kapitän in Absprache mit der Bordärztin die Frau vom…

Flugurteile zu Ausfällen, Gepäckpreisen und Zahlungsmitteln

6. Juni 2020
Schnäppchenjäger können bei Flügen aufatmen. Wer statt teurem Einfach-Ticket den oft günstigeren Hin- und Rückflug bucht und einen Flug weglässt oder verpasst, muss dafür nicht mit überzogenen Strafgebühren rechnen. Das Landgericht Frankfurt stärkte nach zwei vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingereichten Klagen das Recht, gebuchte Flüge verfallen zu lassen. Die Richter erklärten damit pauschale Zuschläge von…

Konjunkturpaket gegen Corona-Krise

4. Juni 2020
Am 3. Juni einigte sich die Bundesregierung auf Hilfsprogramme (Download PDF) in Höhe von rund 130 Milliarden Euro. Damit sollen in der aktuellen Corona-Krise die Konjunktur angekurbelt und finanzielle Schieflagen ausgeglichen werden. Die Maßnahme, die Verbraucher wie Unternehmen am stärksten unterstützt, ist die Senkung der Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember 2020 von 19 auf 16…

VW-Dieselkäufer erhalten Kaufpreiserstattung

25. Mai 2020
Käufern eines manipulierten Dieselautos von Volkswagen steht Schadensersatz zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in einem ersten Urteil im VW-Verfahren bestätigt (AZ VI ZR 252/19). Der Konzern habe eine gezielte Täuschungsstrategie angewendet, was als „sittenwidrig zu qualifizieren“ und „besonders verwerflich“ sei. Vom ursprünglichen Kaufpreis müsse aber ein Nutzungsvorteil auf Grundlage der gefahrenen Kilometer abgezogen…

Erleichterungen bei Elterngeld und Lohnersatz für Eltern

20. Mai 2020
Eltern sollen wegen der Corona-Krise Erleichterungen bei Elterngeld und Lohnersatz erhalten. Bundesrat und Bundestag haben für Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen beschlossen, dass Elterngeldmonate nicht wie bisher bis zum 14. Lebensmonat des Kindes genommen werden müssen. Geändert wird zudem die Berechnungsgrundlage. Krisenbedingter Verdienstausfall wird beim durchschnittlichen Nettoeinkommen der 12 Monate vor der Geburt nicht…

Test: Viele Internetleitungen sind zu langsam

20. Mai 2020
Internetleitungen sind sehr oft langsamer als vertraglich versprochen. Belege dafür hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in einer Stichprobe mit 480 Messergebnissen von 150 Verbrauchern erfasst. Genutzt wurde das Messtool der Bundesnetzagentur www.breitbandmessung.de. Fazit: Nur 20 Prozent erhalten die vereinbarte Internetgeschwindigkeit, rund 47 Prozent bekommen weniger als die Hälfte. Kein Anschluss mit 200 Mbit/s erreichte die vertragliche…

Bundestag beschließt weitere Corona-Maßnahmen

15. Mai 2020
Der Bundesrat hat heute das „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ verabschiedet, das am Vortag vom Bundestag beschlossen wurde. Das Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Corona-Epidemie sieht unter anderem Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld vor. Die mögliche Bezugsdauer wird von 12 auf 24 Monate erhöht. Die Bezugshöhe steigt je nach Dauer von 60 auf 80 beziehungsweise mit im Haushalt lebenden Kindern von 67…

Entschädigung für Thomas-Cook-Pleite

6. Mai 2020
Pauschalreisende, die durch die Insolvenz des ehemaligen Reiseanbieters Thomas Cook geschädigt wurden, können ihre Forderungen seit dem 6. Mai 2020 online anmelden. Die Bundesregierung springt für Schäden der Verbraucher ein, die nicht von dritter Seite entschädigt werden. Im Gegenzug müssen Pauschalreisende ihre Ansprüche abtreten, damit der Staat diese gegebenenfalls gerichtlich verfolgen kann. Um die freiwillige Ausgleichszahlung…

Mietpreisbremse mit schärferen Regeln

5. Mai 2020
Der Bundesrat hat im März 2020 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Mietpreisbremse zugestimmt. Das Gesetz gilt seit 1.4.2020 und verschärft die Maßnahmen. Bis Ende 2025 dürfen die Länder Mieten weiter begrenzen. Verbraucher können zu viel bezahlte Miete zurückfordern. Bei Verträgen ab dem 1.4.2020 gilt das auch rückwirkend. Voraussetzung: Der Verstoß gegen die Mietpreisbremse muss innerhalb…

Heizöl-Preis sinkt auf 3-Jahres-Tief

30. April 2020
Heizöl ist derzeit so günstig wie seit 3 Jahren nicht mehr. Als Ursache dafür gilt neben der Corona-Krise eine Überversorgung des nordamerikanischen Marktes. Was sich aktuell direkt am Benzinpreis an der Tankstelle ablesen lässt, schlägt sich auch auf den Preisen für Öl und meist verspätet beim Gas für Heizungen nieder. Allerdings gibt es in Deutschland…

Höhere Bußgelder und mehr Schutz für Radler

28. April 2020
Seit heute gelten für Verkehrsteilnehmer strengere Regeln. Die neue Straßenverkehrsordnung sieht höhere Bußgelder, neue Verkehrsschilder und einen besseren Schutz von Radfahrern vor. Außerdem soll es schneller zu Fahrverboten kommen. Wer 16 Stundenkilometer zu schnell ist, muss innerorts 70 Euro und außerorts mit 60 Euro Bußgeld und einem Punkt rechnen. Bereits ab 21 Stundenkilometer zu viel…

Gericht kippt Widerrufsklausel privater Kreditverträge

21. April 2020
Kreditnehmer können bei mangelhafter Widerrufsbelehrung ihren Vertrag noch einige Jahre nach ihrer Unterschrift widerrufen. Diese Möglichkeit der Vertragsaufhebung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem überraschenden Urteil (AZ C-66/19) Ende März verkündet. Im Gegensatz zum deutschen Bundesgerichtshof (BGH) sahen die Richter in Luxemburg im sogenannten Kaskadenverweis, bei dem auf weitere Rechtsvorschriften verwiesen wird, eine unzumutbare…

Mobilfunknummer deutlich günstiger mitnehmen

20. April 2020
Wer die Telefonnummer seines Smartphones zu einem anderen Anbieter mitnimmt, zahlt dafür seit 20. April deutlich weniger. Grund dafür ist eine Vorgabe der Bundesnetzagentur. Die Bonner Behörde hatte bereits im Februar einige Verfahren gegen Mobilfunkanbieter eingeleitet, die keine freiwilligen Entgeltsenkungen vorgenommen hatten. „Ab heute dürfen für die Portierung höchstens 6,82 Euro erhoben werden, bisher waren…