Neues

Arbeitsverträge müssen informativer sein

3. August 2022
Arbeitsverträge müssen seit 1. August 2022 mehr Informationen enthalten. Dafür sorgt eine EU-Richtlinie zum Schutz von Angestellten. In sogenannten Nachweisgesetz (NachwG) ist bisher geregelt, dass der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die wichtigsten Informationen wie Arbeitszeit, Kündigungsfristen und Gehalt mitteilt. Diese Auskunftspflicht ist aufgrund der EU-Richtlinie 2019/1152 von Juni 2019 in allen EU-Staat zu erweitern. Dem kommt […]

Langsames Ende für E-Auto-Prämien

29. Juli 2022
Die Förderungen von Autos mit E-Antrieb werden verringert und auf ein Gesamtbudget begrenzt. Plug-in-Hybridfahrzeuge werden ab 2023 nicht mehr gefördert. Auf diese Eckpunkte haben sich die Parteien der Bundesregierung geeinigt und die neuen Regeln vorgestellt. Demnach ist ein Förderdeckel für reine E-Autos von insgesamt 3,4 Milliarden Euro geplant, wovon 2,1 Milliarden Euro für 2023 und […]

Überwachung und Klimaschummelei: Verbraucherschützer verklagen Tesla

21. Juli 2022
Irreführende Umweltaussagen und fehlende Informationen zum Wächter-Modus der E-Autos lauten die Vorwürfe. Gegen die muss sich der US-amerikanische Automobilhersteller Tesla demnächst vor Gericht wehren. Auslöser ist eine Klage vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Verbraucherschützer kritisieren den Umgang des Konzerns mit Datenschutzrechten. Diese würden durch den sogenannten Wächter-Modus missachtet. Denn für die Überwachung filmen die eingebauten […]

BAföG: Ab 1. August mehr Geld für Studenten und Auszubildende

15. Juli 2022
Wer studiert oder in Ausbildung ist, kann sich ab 1. August über mehr Geld vom Staat freuen. Während die Bedarfsätze um 5,75 Prozent steigen, erhöhen sich die Freibeträge zur Bedarfsberechnung um 20,75 Prozent. Dazu hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) mit weiteren Anpassungen gebilligt. Demnach liegt der Wohnzuschlag für auswärts Wohnende künftig […]

Erziehungszeiten gelten in allen EU-Staaten

7. Juli 2022
Wer seine Kinder in einem EU-Staat erzieht, muss diesen Zeitraum auch in einem anderen EU-Staat bei seiner Rente angerechnet bekommen. Geschieht das nicht, könnten Betroffene bei ihrem Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 21 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) benachteiligt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (AZ C-576/20). Im konkreten Fall […]

Familiengrab: Sozialamt muss letzten Willen zahlen

24. Juni 2022
Wer sich die Beerdigung eines nahen Angehörigen nicht leisten kann, für den übernimmt das Sozialamt die Kosten. Das gilt nicht nur allgemein, sondern auch speziell für die Art des Begräbnisses, die sich der Verstorbene gewünscht hat. Der letzte Wille ist besonders geschützt und damit verbundene Ausgaben muss das Sozialamt erstatten. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe […]

Mehr Geld für Rentner und Erwerbsgeminderte

10. Juni 2022
Die Erhöhung der Altersrenten und die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten sind beschlossen. Der Bundesrat hat dazu am Freitag die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Bei den Renten hebt das Gesetz zum 1. Juli 2022 den aktuellen Rentenwert auf 36,02 Euro (Ost: auf 35,52 Euro) an. Damit steigen die Renten im Westen um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 […]

Kauf vorbestellter Videospiele ist widerrufbar

3. Juni 2022
Digitale Produkte haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nur gilt dieses Recht auch bei vorbestellten Videospielen, die Käufer nicht sofort spielen können? Ja hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (AZ 6 U 275/19). Eine gesetzliche Ausnahmeregelung, auf die sich der beklagte japanische Videospiel-Konzern Nintendo bei Vorab-Bestellungen berufen hatte, haben die Richter nicht anerkannt. Vielmehr seien derartige […]

Stärkere Verbraucherrechte bei Geschäften und Verträgen

25. Mai 2022
Ab dem 28. Mai bekommen Verbraucher stärkeren Schutz im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Zahlreiche Gesetze sollen Bürger an vielen Stellen besser vor Kostenfallen und ungewollten Verträgen bewahren, und zwar bei Marktplätzen im Internet, Haustürgeschäften, Telefonwerbung und auf Kaffeefahrten. Konkret wird bei sogenannten Wanderlagern der Vertrieb von Finanzprodukten wie Versicherungen und Bausparverträgen sowie für Medizinprodukte wie Nahrungsergänzungsmittel […]

Lahme Leitung: Messtool hilft bei Minderungsrecht

12. Mai 2022
Das Minderungsrecht bei zu langsamer Internetleitung gilt seit vergangenem Dezember, nun hat die zuständige Bundesnetzagentur eine erste Bilanz der Leitungsmessungen gezogen. Bisher wurden mit dem offiziellen Messtool rund 15.000 Protokolle angefordert. „Fast ausschließlich“ sei dabei ein Minderungsanspruch festgestellt worden, wie die Bundesnetzagentur mitteilt. Wegen der vertraglichen Minderleistung konnten die Nutzer ihre Gebühren kürzen. Verbraucherschützer kritisieren […]

Testament: Reaktivierung nach Widerruf ausgeschlossen

20. April 2022
Ein Testament, das zurückgenommen wurde, bleibt unwirksam. Daran ändert auch die erneute Unterschrift des Erblassers mit aktualisiertem Datum nichts. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden (AZ 31 Wx 441/21). Durch das wiederholte Unterschreiben kann kein wirksames Testament erreicht werden, und zwar weder durch die Rücknahme des Widerrufs noch durch die Reaktivierung des einstigen letzten […]

Bauherren aufgepasst: Neustart für kleinen Fördertopf ab 20. April

13. April 2022
Energiesparendes Hausbauen wird wieder gefördert. Das im Januar gestoppte, staatliche KfW-Förderprogramm für Wohn- und Nichtwohngebäude der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist wieder verfügbar. Ab dem 20. April 2022 nimmt die staatliche KfW-Bank wieder Anträge entgegen. Die Neubauförderung ist befristet bis zum 31.Dezember 2022. Da das Budget aber nur eine Milliarde Euro beträgt, müssen Bauherren […]

Verbrannt: Fatburner sind keine Nahrungsergänzungsmittel

5. April 2022
Fettpolster verbrennen, Kilos verschwinden lassen, Muskulatur strukturieren. Mit diesen vermeintlichen Wirkungen werden sogenannte Fatburner als Nahrungsergänzungsmittel (NEM) beworben. Ihre tatsächlichen Leistungen sind umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Begriff Fatburner als „irreführend“ eingestuft und Bezeichnung und Bewerbung derartiger NEM als Fatburner verboten (AZ I ZR 79/21). Damit sind die Urteile des Landgerichts Hamburg (AZ […]

Fragwürdiger Umgang bei Netflix und Amazon

28. März 2022
Die Online-Anbieter Netflix und Amazon stehen am Pranger wegen ihres Umgangs mit Kunden. Das Streamingportal Netflix nutzt eine unzulässige Preisanpassungsklausel. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Netflix International B.V. entschieden (AZ 52 O 157/21). Das Gericht beanstandete außerdem die mangelnde Ausgewogenheit der Klausel. Der europäische Ableger […]

Klagen gegen Strom- und Gasanbieter

17. März 2022
Der Energiemarkt ist gewaltig in Bewegung. Die Preise für Strom und Gas sind massiv gestiegen, Kunden werden Verträge gekündigt und viele Anbieter nehmen neue Kunden gar nicht. Selbst die Grundversorger tricksen mit ihrer Preisgestaltung. Wie groß das Preischaos ist, zeigen die Unterschiede bei Tarifen für Bestands- und Neukunden: Mehr als das Doppelte verlangen Energieanbieter laut […]

„Pass auf deine Mäuse auf!“: Weltverbrauchertrag mit Onlineangeboten

11. März 2022
Sicherheit, Information, Wahlfreiheit und Entschädigung: Das sind Grundrechte für Verbraucher. Am Weltverbrauchertag, dem 15. März, stehen sie besonders im Fokus. Für die Stärkung von Kunden, Nutzern und Patienten ist seit Ende 2021 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zuständig. Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz werden viele Tipps und Informationen auf […]

Mehr Zeit für Führerscheinumtausch

2. März 2022
Der Führerschein wird erneuert und muss daher bis 2033 umgetauscht werden. Das ab sofort ausgestellte, fälschungssichere und EU-weit geltende Kartenformat ist dann nur noch 15 Jahre gültig. Die Umtauschfrist hängt von zwei Faktoren ab: Ausstellungsdatum und Geburtsjahr. Wurde der Führerschein bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt, ist das Geburtsjahr der Führerscheinbesitzer für den Umtausch ausschlaggebend. […]

Flieger wegen Sicherheitskontrolle weg? – Anspruch auf Entschädigung

7. Februar 2022
Führt eine Sicherheitskontrolle dazu, dass Reisende ihren Flieger verpassen, haben sie Anspruch auf Entschädigung. Dafür müssen sich Passagiere aber den Hinweisen des Flughafens entsprechend rechtzeitig zum Check-In eingefunden haben sowie ohne erhebliche Verzögerungen zur anschließenden Sicherheitskontrolle gelangt sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 27. Januar 2022 entschieden und die Berufung der Bundesrepublik Deutschland, […]

Quatsch mit Soße

27. Januar 2022
Die „Paprika Sauce“ von Homann ist die „Mogelpackung des Jahres 2021“. Mit deutlichem Vorsprung und mehr als der Hälfte aller Stimmen gewinnt der Hersteller Homann den Negativpreis der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH). Der Quatsch mit Soße entlockt den Verbraucherinnen und Verbrauchern seit 2021 satte 88 Prozent mehr Geld. Denn die Füllmenge vom „Gauner-Glas“ wurde von 500 […]

Geld zurück statt Corona-Gutschein

14. Januar 2022
Seit der Corona-Pandemie fallen sehr viele Veranstaltungen aus. Mit der sogenannten Gutscheinlösung durften viele Ticketbesitzer seit 20. Mai 2020 gesetzlich vertröstet werden. Ein Auszahlungsanspruch war damit weitgehend ausgehebelt bis Ende 2021. Seit 1. Januar 2022 berechtigen Eventtickets dazu, die vor dem 8. März 2020 erworben wurden, den vollen Preis beim Veranstalter zurückzufordern. Neben Konzerten, Festivals […]

Brust raus: REWE gewinnt Negativpreis Goldenen Windbeutel

6. Januar 2022
Dieser Trick ist preiswürdig und hat die meisten überzeugt: Mit veralteten CO2-Zertifikaten täuscht die Lebensmittelkette REWE Klimaneutralität vor, und zwar für das Hähnchenbrustfilet seiner Eigenmarke Wilhelm Brandenburg. Diese Gaukelei hat bei der Online-Abstimmung der Verbraucherorganisation foodwatch 28,7 Prozent der mehr als 63.000 Teilnehmer überzeugt. Tatsächlich wird das Hähnchenbrustfilet weder emissionsfrei hergestellt noch wird der bei […]

Unfall im Homeoffice ist versichert

10. Dezember 2021
Wege zur und auf der Arbeit sind unfallversichert. Nur was ist, wenn diese Strecken wegen Homeoffice daheim liegen? Dann gilt der Unfallschutz ebenso. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 8. Dezember entschieden (AZ B 2 U 4/21 R). Aber: Die gesetzliche Unfallversicherung ist wie bisher an die sogenannte objektive Handlungstendenz hin zur beruflichen Tätigkeit geknüpft. […]

Goldener Windbeutel 2021: Klima- und Umweltlügen stehen zur Wahl

1. Dezember 2021
Welches Lebensmittel ist die dreisteste Werbelüge des Jahres? Wer die Verbraucher und Verbraucherinnen am dreistesten täuschen und mit Werbeversprechen hinters Licht führen will, gewinnt den Goldenen Windbeutel 2021. Produkte für den Negativpreis gibt es reichlich, weshalb die Verbraucherorganisation foodwatch im Vorfeld aus vielen Zuschriften fünf Kandidaten auswählen musste. Im Supermarkt täuschen die Nominierten in diesem […]

Minderungsrecht bei langsamem Internet

25. November 2021
Lahme Leitungen sind zwar nervig, aber ab dem 1. Dezember können Verbraucher deshalb ihre Vertragskosten reduzieren. Grundlage für das neue Minderungsrecht ist das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG). Mit der TKG-Novelle haben Kunden neben dem weiterhin bestehenden Kündigungsrecht auch ein sogenanntes Minderungsrecht bei erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen von der vereinbarten Geschwindigkeit. Dafür genügt es, wenn bei […]

Treppenlift: Kaufwiderruf nun klar geregelt

16. November 2021
Älteren und behinderten Menschen helfen sie im Alltag und manchmal machen sie sogar einen Umzug unnötig: Treppenlifte. Meist kosten sie allerdings mehrere Tausend Euro. Umso wichtiger ist es, einen falschen Auftrag kostenfrei stoppen zu können. Treppenlifte werden oft maßgefertigt, weshalb für sie per Werklieferungsvertrag das Widerrufsrecht praktisch nicht gilt. Klagen zu stornierten Käufen von Treppenliften […]

Nulltarif-Optionen sind unzulässig

3. November 2021
Mit ihren Spezialtarifen zu mobilem Datenvolumen verstoßen Telekom und Vodafone gegen EU-Recht. Bei ihren sogenannten Nulltarif-Optionen oder auch Zero-Ratings wird die Nutzung bestimmter Apps bevorzugt, indem der damit verursachte Datenverkehr nicht oder nur teilweise auf das gebuchte Volumen angerechnet wird. Diese Praxis ist mit der geltenden EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet unvereinbar, wie […]

Schnäppchenjagd im November: „Stromfresser“ müssen raus

29. Oktober 2021
Nachdem die gute, alte „Glühbirne“ zum Beispiel schon längst nicht mehr verkauft wird, naht nun ein weiteres Ende für Geräte mit alten Energieeffizienzklassen: Nach dem 31. November dürfen Geräte, die im Einzelhandel bereits vor dem 1. November 2020 mit alten Energielabeln angeboten wurden, nicht länger verkauft werden. Da bis dahin wohl vor allem die Elektronikmärkte […]

Neues Etikett wirbt für Antriebsalternativen

22. Oktober 2021
Ein neues Etikett prangt seit Anfang Oktober an vielen Tankstellen in Deutschland: der Energiekostenvergleich. Das markant gelbe Label gibt einen Überblick, wie teuer das Fahren mit verschiedenen Antriebsenergien ist, und zwar sowohl für die klassischen Kraftstoffe Super, Super E 10 und Diesel als auch für die alternativen Energieträger Strom, Erdgas, Autogas und Wasserstoff. Die Preisangaben […]

Zinsnachschlag fürs Prämiensparen

14. Oktober 2021
Banken und Sparkassen haben die Zinsen bei langfristigen Prämiensparverträgen zu frei bestimmt. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt (AZ XI ZR 234/20). Im konkreten Fall stellten die Bundesrichter fest, dass die Klausel für Zinsanpassungen im Vertrag der Sparkasse Leipzig unwirksam war, weil sie keinerlei Vorgaben enthalte und für den Sparer unkalkulierbar gewesen sei. Zudem dürfe […]

Familienurlaub: Staat zahlt Auszeit

8. Oktober 2021
Er soll Familien entlasten, für Erholung sorgen und wird nun maximal zweimal größtenteils vom Staat bezahlt: der Familienurlaub. Um die Belastungen der Corona-Pandemie zu mildern, zahlt das Bundesfamilienministerium Familien mit kleinen und mittleren Einkommen rund 90 Prozent für Unterkunft und Verpflegung für je sieben Übernachtungen in 2021 und 2022. Allerdings ist das nur bei Aufenthalten […]