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Bankgebühren: AGB-Änderungen brauchen aktive Zustimmung

20. September 2021
Banken konnten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann ändern, wenn Kunden dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Vorgehen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Postbank untersagt (AZ XI ZR 26/20). Die bisherige Praxis von Banken und Sparkassen, bei denen ihre Kunden nur durch aktiven Widerspruch der neuen AGBs…

Testsieger: Werbung nur mit Angaben erlaubt

1. September 2021
Wer mit einem Testsieger Werbung betreibt, muss Inhalte und Rahmenbedingungen des Tests nachlesbar veröffentlichen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (AZ I ZR 134/20). Als irreführende Werbung gelte es selbst dann, wenn das Siegel nur klein auf oder neben einem Foto abgebildet ist und sonst nicht weiter erwähnt wird. Verbraucher benötigten alle wesentlichen Informationen, um…

Pflegeheime: Verbot von Extragebühr

25. August 2021
Alten- und Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühren verlangen. Was bei gesetzlich Versicherten bereits geregelt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun auch für Privatversicherte reguliert und entsprechende Vertragsklauseln für unwirksam erklärt. Die Richter sahen eine Unterscheidung zwischen Privatversicherten und gesetzlich Versicherten als nicht nachvollziehbar, da pflegebedürftige Menschen grundsätzlich geschützt werden sollen (AZ III ZR 225/20). Somit dürfen…

Hotelpreiszwang aufgehoben

10. August 2021
Die Werbung suggeriert es gern, doch auf Buchungsportalen gibt es nicht immer die niedrigsten Preise für Zimmer. Die Hotels dürfen billigere Unterkünfte selbst anbieten, auch wenn sie diese gleichzeitig auf Portalen vermarkten. Dafür hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai gesorgt, indem er Plattformen die sogenannte enge Bestpreisklausel untersagt hat (AZ KVR 54/20). Demnach dürfen Buchungsportale…

Mogelmelder: Vorschläge für Goldenen Windbeutel 2021 gesucht

30. Juli 2021
Verbraucher stehen täglich vor Kaufentscheidungen und werden dabei manchmal von Herstellern intransparent informiert oder sogar getäuscht. Käse von „Freilaufkühen“, die in Wahrheit im Stall stehen, „schottischer“ Räucherlachs aus Norwegen und als Fitnessdrinks getarnte Zuckerbomben. Zwar sei im EU-Lebensmittelrecht allgemein ein Verbot von Täuschung festgeschrieben, dennoch würden Hersteller oft ganz legal mit falschen Aussagen für ihre…

Meine Inflationsrate: EZB-Rechner gibt Auskunft

26. Juli 2021
Die Inflationsrate lag im Juni 2021 bei plus 2,3 Prozent. Um diesen Wert haben sich laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich Waren und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahresmonat verteuert. Preistreiber waren Energie (plus 9,4 Prozent) und Waren (plus 3,1 Prozent). Günstiger geworden sind Gemüse, Bahntickets und Mobiltelefone. Die persönlichen Preisveränderungen können sich im Alltag aber ganz unterschiedlich darstellen.…

Privatinsolvenzen rasant gestiegen

20. Juli 2021
Die Folgen der Corona-Pandemie haben deutliche finanzielle Folgen bei Verbrauchern hinterlassen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum schnellten die Verbraucherinsolvenzen auf 46.000 Fälle und damit um knapp 62,9 Prozent nach oben. Wie das Wirtschaftsforschungsunternehmen Creditreform mitteilte, beläuft sich die Gesamtzahl angemeldeter Insolvenzverfahren 1. Halbjahr auf 65.700. Das ist der Höchstwert der vergangenen 7 Jahre. „Die Änderung des…

Steuererklärung: Abgabefrist um 3 Monate verlängert

8. Juli 2021
Wer bisher die Steuerklärung vor sich herschiebt, kann das jetzt noch bis zum 1. November 2021 fortsetzen. Grund dafür sind die Belastungen durch die Corona-Pandemie, die zu einem erhöhten Formularumfang geführt haben. Mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld im Jahr oder andere Lohnersatzleistungen führen zu einer Abgabepflicht für mehr Arbeitnehmer als in den Vorjahren. Freiberufler, Kleinunternehmer…

Neue Spielregeln für Sportwetten und Onlinecasinos

1. Juli 2021
Seit 1. Juli sind Glücksspiele im Internet nun auch bundesweit erlaubt. Das sieht der neue Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) vor, nachdem dies zuvor nur in Schleswig-Holstein legal möglich war. Ebenfalls neu und noch rechtzeitig vom Bundesrat zum Monatswechsel beschlossen ist eine entsprechende Besteuerung. Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig wie bisher bereits Rennwetten, Sportwetten, öffentliche Lotterien und…

Personalausweis wird immer digitaler

22. Juni 2021
Ab dem 2. August wird es Pflicht, die Fingerabdrücke der Zeigefinger digital auf dem Chip des Personalausweises zu speichern. Wer dies nicht will, zumal Datenschützer das äußerst kritisch sehen, sollte bald handeln und einen neuen Ausweis beantragen. Der ist dann wieder zehn Jahre gültig. Personen, die weder männlich noch weiblich sind, können zudem ein X…

WhatsApp-Phishing: neuer Trick mit SMS-Code

11. Juni 2021
Hacker werden immer raffinierter und haben verstärkt Nutzer des weit verbreiteten Messengerdienstes WhatsApp im Visier. Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen warnt vor einer Betrugsmasche, bei der Nutzerkonten mit dem sogenannten Code-Trick gekapert werden. Dabei bittet ein scheinbar vertrauter Kontakt, ihm einen Code zuzusenden, welchen er angeblich versehentlich an den Empfänger der Nachricht per SMS verschickt habe.…

Nachhaltiger: Original-Ersatzteile für alle Werkstätten

3. Juni 2021
Produkte sollen effizienter und langlebiger werden. Das ist das Ziel von zehn seit März geltenden EU-Ökodesign-Verordnungen. Hersteller von Produkten wie Fernsehern, Waschmaschinen und Kühlschränken sind damit verpflichtet, Originalersatzteile und Reparaturanleitungen auch Freien Werkstätten zu liefern, und zwar über einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren. Binnen 15 Arbeitstagen müssen die Bauelemente bereitgestellt werden und mit…

Bahn: Entschädigung jetzt online

27. Mai 2021
Die Bahn macht es einfacher, im Fall einer Verspätung einen Teil der Ticketkosten erstattet zu bekommen. Ab dem 1. Juni können Bahnreisende Entschädigungen einfach digital über ihr Kundenkonto einreichen, sofern sie das Ticket online oder mobil gekauft hatten. „Das ist schnell, einfach und transparent“, verspricht DB-Vorstandsvorsitzender Richard Lutz. Bislang war es deutlich umständlicher: Kunden mussten…

Fitnessstudios: Corona-Folgen für Verträge und Beiträge

12. Mai 2021
Fitnessstudios dürfen Kundenverträge nicht automatisch um die Dauer des Lockdowns verlängern und müssen Beiträge für Schließzeiten erstatten. Das haben das Amtsgericht Papenburg (AZ 3 C 337/20) und das Amtsgericht Döbeln (AZ 3 C 878/20) bestätigt. Mitglieder haben dadurch Anspruch darauf, bereits gezahlte Beiträge anteilig für die Corona-bedingte Schließung zurückgezahlt zu bekommen. Kunden sollten ebenfalls auf…

Weniger Kofferraum als versprochen

27. April 2021
Kofferräume sind oft kleiner als von den Herstellern angeben. Wie der ADAC bei einem Test von 150 aktuellen Modellen ermittelt hat, fallen Premiummarken besonders negativ auf. Während Automarken mit preisgünstigeren Modellen mit realistischen Daten zum Kofferraumvolumen warben, gaben Hersteller im hochpreisigen Segment insbesondere bei größeren Fahrzeugen wie SUVs um bis zu 34 Prozent mehr Volumen…

Letzter Drücker für Fußball-EM: Ticketerstattung nur bis 22. April

19. April 2021
Das Fußballfieber für die Europameisterschaft steigt, für Schweißausbrüche sorgt aber die Corona-Pandemie. Wer nicht zu den am 11. Juni beginnenden EM-Spielen in ganz Europa reisen kann, darf oder will, muss jetzt rasch handeln. Denn die UEFA gewährt nur noch bis zum 22. April um 18 Uhr die Chance zur Ticketrückgabe. Auf der UEFA-Webseite können sich…

Girokonten: Neustart für staatliches Vergleichsportal

14. April 2021
Verbraucher müssen Girokonten auf einer kostenlosen Internetplattform vergleichen können. Diesen Service bietet seit 8. April die Stiftung Warentest, nachdem die Vergleichswebseite von Check24 laut Verbraucherschützern nicht die wesentliche Marktabdeckung laut europäischer Zahlungskontenrichtlinie geboten hatte und im Januar eingestellt wurde. Stiftung Warentest zufolge werden auf ihrem Portal mehr als 300 Girokontenmodelle von über 130 überregionalen und…

Produkttest: Urteil gegen test.net

8. April 2021
Das Oberlandesgericht Köln untersagt test.net, Produktvergleiche auf seiner Internetseite als Tests zu bezeichnen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil es auf der Seite nicht ersichtlich war, ob und wie Produktprüfungen durchgeführt wurden. „Bei den Vergleichen auf test.net handelt es sich nicht um Warentests, sondern im Kern nur um eine statistische Auswertung der Herstellerangaben“, erläutert…

EC-Karte weg: Bank haftet bei Verlust

31. März 2021
Viele Menschen nutzen die Möglichkeit, kontaktlos mit der Bankkarte zu zahlen. Bei kleineren Summen geht das ganz praktisch kontaktlos, also ohne PIN oder Unterschrift. Wer haftet aber, wenn die Karte gestohlen wird oder verlorengeht? Der EuGH entschied in einem Urteil vom November 2020 zugunsten der Verbraucher: die Bank muss haften. Die österreichische DenizBank hatte in…

Nebenkosten: Belegeinsicht und Baumfällarbeiten

24. März 2021
Bekommen Mieter ihre Nebenkostenabrechnung, dürfen sie die Belege einsehen. Dieses Recht erstreckt sich nun auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (AZ VIII ZR 118/19). Damit sollen Mieter prüfen können, ob Vermieter die Beträge tatsächlich gezahlt und nicht Kürzungen vorgenommen oder von Preisnachlässen profitiert haben. Wird die Belegeinsicht verwehrt, können Mieter das…

Reisen in Corona-Zeiten: Hotlines und Webinare klären Fragen

15. März 2021
Der heutige Weltverbrauchertrag steht in diesem Jahr im Zeichen der Corona-Pandemie. Vor allem Urlaub und Reisen sind derzeit stark gefragte Themen. Seit Sonntag sind die Reisebeschränkungen für die beliebten Balearen, einige spanische Festlandsregionen und Teile Portugals aufgehoben. Was bedeutet das für Buchungen? Sind Anzahlung und/oder Vorkasse zulässig? Und welche Einschränkungen müssen gelten, um kostenfrei stornieren…

Neues Online-Portal zum Umtausch-Check

8. März 2021
Die neue Jeans, die doch nicht gefällt, der acht Monate alte Kühlschrank, der schon wieder kaputt ist. Was kann ich auf Kosten des Herstellers oder Verkäufers reparieren lassen, umtauschen oder sogar einfach zurückgeben und mein Geld wiederbekommen? Bei Fragen wie diesen dreht es sich meist um Umtausch, Rückgabe, Garantie oder Gewährleistung. Für einen Durchblick bei…

Telefon-Spam: Netzagentur meldet Abzocke-Boom

25. Februar 2021
So viele Verbraucherbeschwerden wegen Telefonwerbung gab es noch nie. Die Bundesnetzagentur erreichten im vergangenen Jahr 63.273 schriftliche Beschwerden, was rund 9000 mehr als im Vorjahr sind. Die Behörde verhängte Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro gegen 17 Unternehmen wie ein von Mobilcom-Debitel beauftragtes Callcenter und der Pay-TV-Anbieter Sky. Zu den Maschen am Telefon…

Neue Energielabel: Schluss mit A+++

17. Februar 2021
Wer sich fragt, wie viele Pluszeichen noch auf dem Energielabel für Elektrogeräte auftauchen werden, dem sei gesagt: ab März 2021 gar keine mehr. Die EU regelt die Energieeffizienzlabel neu für Geräte wie Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlschränke, Fernseher und Monitore. Es gibt dann nur noch die Klassen A bis G, mit A+++ und Co ist Schluss.…

Blitzer: Autofahrer haben Recht auf Datenprüfung

10. Februar 2021
Zu schnell unterwegs? Wer dafür einen Strafzettel erhalten hat, darf die Messdaten des Blitzers zukünftig einsehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden und damit jahrelange Uneinigkeit deutscher Gerichte beendet (AZ 2 BvR 1616/18). Das Recht auf ein faires Verfahren, um entlastende Hinweise außerhalb der Gerichtsakte zu finden, müsse nicht nur im Strafrecht, sondern…

Soli-Freiheit bringt mehr Netto

5. Februar 2021
Der Blick auf die erste Gehaltsabrechnung des neuen Jahres sollte bei vielen Angestellten Freude auslösen. Mit der Befreiung vom 5,5-prozentigen Solidaritätszuschlag, kurz Soli, verbleibt bei geschätzt 90 Prozent der Steuerzahler ein bisschen mehr Gehalt am Monatsende. Die Befreiungsgrenze liegt für Alleinstehende bei einem Bruttojahresverdienst von 73.000 Euro. Darüber verläuft eine sogenannte Milderungszone, in der der…

TV-Abos: Kündigung nach Sendungsausfall möglich

25. Januar 2021
Kunden eines Pay-TV-Abos müssen nicht länger zahlen, wenn gebuchte Sendungsinhalte nicht gezeigt werden. Zu dieser Einschätzung sind die Richter des Münchener Amtsgerichts nach der Klage gegen einen Bezahlfernseh-Anbieter gekommen. Der Mann hatte mit SKY Deutschland vor mehreren Jahren einen Vertrag zum Empfang diverser Sportübertragungen abgeschlossen und beklagte, dass er trotz ausgefallener TV-Übertragungen während der Corona-Pandemie…

Mogelpackung des Jahres wählen

15. Januar 2021
Weniger drin, höherer Preis: Viele Verbraucher ärgern sich im Supermarkt über veränderte Packungen. Die Verbraucherzentrale Hamburg ruft wieder auf, bis zum 24. Januar 2021 über die Mogelpackung des Jahres abzustimmen. Fünf Produkte stehen zur Auswahl, bei denen besonders dreist und raffiniert die Füllmenge reduziert oder zusätzlich der Preis erhöht wurde. Seit Jahren engagiert sich die…

Solarstromanlage im Januar nachmelden

11. Januar 2021
Wer seinen Strom ins Netz einspeist, muss die entsprechenden Anlagen bis Ende des Monats im Marktstammdatenregister anmelden. Die Nachmeldepflicht für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher besteht selbst dann, wenn diese bereits vor der Einführung des Registers bei der Bundesnetzagentur gemeldet waren. Aus Datenschutzgründen dürfen die Angaben nicht einfach übertragen werden. Die Übergangsfrist zur erstmaligen Registrierung läuft Ende…

Vegane Wurst darf so heißen

4. Januar 2021
Die Bezeichnungen Veggie-Burger, vegane Wurst und Tofu-Steaks dürfen bleiben. Die Abgeordneten des EU-Parlaments lehnten Ende im Oktober vergangenen Jahres alle Vorschläge ab, sich auf Fleisch beziehende Bezeichnungen allein für fleischhaltige Erzeugnisse zu reservieren. Somit bleibt es erlaubt, auch für Produkte auf pflanzlicher Basis entsprechende Namen zu verwenden, zum Beispiel „vegane Wurst“ oder „veganes Hack“. Es…