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Eierei: Auf Kennzeichnung bei Ostereiern achten

6. April 2020

Gefärbte Eier landen in der Osterzeit häufiger im Einkaufskorb. Für die bunten Hühnerprodukte gelten die strengen Kennzeichnungsvorschriften wie für frische Eier allerdings nicht. Die Verbraucherzentrale Bremen erinnert auch in diesem Jahr daran, dass Angaben zur Haltungsform für Hersteller bunter Eier freiwillig sind. Lediglich die Lebensmittelfarbstoffe müssen als E-Nummern ausgewiesen werden. Über das Mindesthaltbarkeitsdatum muss nur bei verpackten, nicht bei losen Eiern informiert werden. Eine Analyse des niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hat im vergangenen Jahr ergeben, dass knapp 16 Prozent gefärbter Eier in Verpackungen verdorben waren. Aus diesen Gründen raten die Verbraucherschützer und der NABU zum Kauf frischer Eier und zum Selberfärben mit Pflanzenfarben. Vor allem mit Kindern könne der Chemie- und Biologieunterricht durch den Einsatz von Essig und Natron sowie von Kräutern als Farbmuster veranschaulicht werden.

Was genau der Aufdruck auf frischen Eiern bedeutet und welche Initiativen es zur Vermeidung von Kückenschreddern gibt, erfahren Sie im Artikel „Ei, Ei, Ei – Augen auf beim Eierkauf“

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Coronakrise: Was Beschäftigten jetzt zusteht

3. April 2020

Arbeitnehmer haben trotz Corona-bedingter Einschränkungen Anspruch auf Entgeltzahlungen, solange sie arbeitsfähig, arbeitsbereit oder selbst durch ein behördlich verhängtes Tätigkeitsverbot (§ 616 BGB und BGH III ZR 43/77) verhindert sind. Die sogenannte Betriebsrisikolehre (§ 615 Satz 3 BGB) liegt beim Arbeitgeber, auch wenn dieser aufgrund der Coronakrise den Betrieb einstellen muss. Wer als Beschäftigter dennoch Verdienstausfälle aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes erleidet, erhält für sechs Wochen eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes.

Ordnet ein Unternehmen Kurzarbeit an, steht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Kurzarbeitergeld zu. Voraussetzung dafür ist ein Brutto-Gehaltsausfall von über 10 Prozent. Ist jeder Zehnte der Belegschaft betroffen, sieht eine Neuregelung vor, dass auch bei weniger als 10 Prozent Gehaltsausfall Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Dieses beträgt für bis zu 12 Monate 60 oder 67 (mit Kindern) Prozent des vorherigen pauschalierten Nettoentgelts. Die Voraussetzungen prüft die Agentur für Arbeit. Abzugsfrei hinzuverdienen können Kurzarbeiter seit 1. April in „systemrelevanten Bereichen“ bis Ende Oktober 2020.

Wirtschaftlich solide Kleinstunternehmen und Soloselbstständige mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9000 Euro für höchstens 3 Monate, bei bis zu 10 Beschäftigten gibt es bis zu 15.000 Euro. Betroffene reichen ihre Anträge bei den Ländern oder Kommunen ein. Weitere Informationen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eine Übersicht zu Förderprogramm gibt es beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Auf steuernsparen.de informieren wir Sie ausführlich über das Kurzarbeitgeld und seine steuerlichen Auswirkungen.

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Coronakrise: Reise und Bahnverkehr

3. April 2020

Wer derzeit reisen und auswärts übernachten möchte, sollte dies laut Bundesregierung nicht zu touristischen Zwecken tun, sondern nur in notwendigen Fällen. Grenzüberschreitende Berufspendler müssen einen Nachweis ihres Arbeitgebers mitführen, die Bundespolizei bietet eine Pendlerbescheinigung (Download) als Vordruck an. Der regionale und bundesweite Bahnverkehr fährt derzeit teils reduziert. Wer Zeitkarten aufgrund der Einschränkungen des ÖPNV nicht nutzen kann, dem gewähren einige Verkehrsunternehmen aus Kulanz die Aussetzung des Abonnements oder eine anteilige Erstattung. Bahntickets, die bis zum 13. März 2020 für Reisetage bis 30. April 2020 gekauft wurden, können bis zum 30. Juni 2020 flexibel genutzt werden. Alternativ lassen sich Fern- und Nahverkehrsfahrkarten über die Auftragssuche kostenfrei in einen Gutschein mit 3-jähriger Gültigkeit umwandeln.

Pauschalurlauber können aufgrund der weltweiten Reisewarnung kostenfrei von ihrem Reisevertrag zurücktreten. Erstattet wird nur der Reisepreis, Schadenersatz steht meistens nicht zu. Individualreisende können eine Erstattung nach deutschem Recht nur dann fordern, wenn Hotels oder Transportmittel im Reiseland nicht genutzt werden können. Bei gebuchten Ferienwohnungen im Ausland kommt es auf die Rücktrittskonditionen und Kulanzregelungen des Vertragspartners an. Für gestrichene Flüge infolge der Coronakrise kann der Ticketpreis zurückverlangt werden. Eine zusätzliche Entschädigung wegen Annullierung nach EU-Fluggastrecht steht nur bei betriebswirtschaftlichen Gründen wie mangelnder Nachfrage zu.

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Coronakrise: Mieten, Mitgliedschaften und Verträge

3. April 2020

Der Kündigungsschutz für Mieter und Pächter gewerblicher Räume und Grundstücke ist gestärkt worden. Zahlungsrückstände aufgrund der Coronakrise, die im Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 anfallen, sind für 24 Monate kündigungsbefreit. Außerdem hat die Bundesregierung das Sozialschutz-Paket verabschiedet. Damit wird unter anderem der Zugang in die Grundsicherungssysteme wie Wohngeld und Kinderzuschlag erleichtert. Haben Verbraucher Darlehensverträge vor dem 15. März 2020 abgeschlossen, können diese für 3 Monate gestundet werden. Voraussetzung für die spätere Fälligkeit von Zahlungen (Download) sind Nachweise von Einnahmeausfällen und der Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts für sich oder unterhaltsberechtigte Personen. Vertragskündigungen wegen Zahlungsverzug sind vom 1. April bis 30. Juni 2020 unwirksam. Ähnliches gilt für Immobilieneigentümer, die ihre Raten stunden müssen. Die Stundung gilt für drei Monate. Zins- oder Tilgungsforderungen der Bank werden erst zum 1. Juli 2020 fällig.

Wer wegen der Schließung von Fitness- oder Yogastudio, der Musik- oder Tanzschule nicht mehr üben kann, ist nur bei entsprechender Vertragsregelung beitragsbefreit. Die Verbraucherzentralen empfehlen eine Vertragsruhe. Mitgliedsbeiträge sind kein Entgelt für eine Leistung, sondern eine Sicherung des Vereinsbestands. Daher gilt weder ein Minderungs- noch ein Sonderkündigungsrecht. Ticketbesitzer für Veranstaltungen, die wegen des Coronavirus abgesagt wurden, können den Ticketpreis und Vorverkaufsgebühren zurückverlangen. Verbraucherschützer raten wegen existenzieller Risiken der Anbieter, Nachholtermine oder Gutscheine zu akzeptieren.

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Jetzt mehr Hinzuverdienen ohne Abzüge

1. April 2020

Rentner dürfen ab sofort abzugsfrei mehr hinzuverdienen. Die Bundesregierung hat mit dem Sozialschutz-Paket die bisher geltende Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen oder bestehenden Altersrente. Wie die Deutsche Rentenversicherung hinweist, gilt diese Anhebung nur für das Kalenderjahr 2020. Ausgenommen sind Renten wegen Erwerbsunfähigkeit sowie für Hinterbliebene. Bei kurzfristigen Beschäftigungen werden keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt und keine Rentenanwartschaften erworben. Außerdem wird die maximale Dauer kurzfristiger Beschäftigungen innerhalb des Zeitraums 1. März bis 31. Oktober 2020 von 70 auf 115 Arbeitstage (3 auf 5 Monate) angehoben. Grund für die Maßnahme ist der erhöhte Bedarf an Personal in medizinischen und in anderen Wirtschaftsbereichen aufgrund der Corona-Pandemie.

Welche Regeln beim Hinzuverdienen grundsätzlich gelten und worauf Sie dabei achten sollten, lesen Sie in unserem Beitrag „Sozialleistungen nicht gefährden – So lohnt sich Hinzuverdienen“.

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Spezial-Ausgabe gratis: Clever durch die Krise

27. März 2020

Corona verändert den Alltag und beschäftigt uns derzeit alle – bei verbraucherblick war das buchstäblich so. In den vergangenen Tagen haben wir uns überlegt, wie wir praktische Anregungen und Informationen für den veränderten Alltag geben können. Herausgekommen ist eine Sonderausgabe mit vier Themenbereichen: „Klar schiff zu hause“, „Ordnung schaffen“, Freizeit nutzen“ und „Tu dir was gutes“. Das Beste neben den Tipps ist daran: Sie ist kostenlos.

Unsere Sonderausgabe können Sie kostenlos laden – als ePub-Datei für Ihren E-Book-Reader und Smartphone oder als PDF-Dokument für alle Ihre Geräte

(Lesen Sie dazu auch unser ePub-Tutorial)

Teilen Sie das kostenlose Sonderheft „Clever durch die Krise“ gern in Ihrer Familie, mit Freunden und Kollegen. Einfach den Link zu dieser Seite oder das Heft weiterleiten. Das Weitergeben ist ausdrücklich erlaubt!

Auch auf steuernsparen.de informieren wir Sie aktuell – etwa zu den steuerlichen Auswirkungen der Coronakrise und Ihren Möglichkeiten, die Kosten für Arbeitszimmer, Home-Office & Co. bei Ihrer Steuererklärung anzusetzen.

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Werbeeinschränkung für Streaming-Anbieter

24. März 2020

Bestellbuttons für ein Online-Abonnement müssen den Verbraucher eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung hinweisen. Die Beschriftung von Web-Elementen, die zu einer kostenpflichtigen Bestellung führen, dürfen keine ablenkende Werbung enthalten und müssen den Text „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine entsprechend eindeutige Formulierung vorweisen. Das urteilten die Richter am Kammergericht in Berlin (AZ 5 U 24/19) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Netflix International. Reklame mit einem Gratismonat sei eine unzulässige Ergänzung. Die Richter untersagten außerdem eine Klausel, die das Unternehmen zu beliebigen Preiserhöhungen berechtigt hätte. Diese Benachteiligung der Kunden werde auch nicht durch ihr Kündigungsrecht ausgeglichen.

Lesen Sie mehr zu Streaming-Anbietern in „Kampf um den Kunden – Was Netflix & Co statt Glotze bieten“.

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Coronakrise wirft viele Fragen auf

18. März 2020

Nun hat das Coronavirus den Alltag in Deutschland fest im Griff. Wer kann, arbeitet von daheim und selbst private Kontakte soll jeder weitgehend einschränken. Falschmeldungen und weltweite Reisewarnungen schüren Unsicherheiten, Sorgen und Ängste. Die Lage ändert sich täglich bis stündlich. Zur aktuellen Entwicklung bieten die Verbraucherzentralen umfassend Informationen und Antworten. Ebenso halten das Robert-Koch-Institut und das Bundesministerium für Gesundheit auf dem Laufenden.

Auch wenn eine Infektion mit dem Virus nach aktuellem Erkenntnisstand im Großteil der Fälle harmlos oder sogar unbemerkt verläuft, besteht ein hohes Gesundheitsrisiko für Menschen mit Vorerkrankungen, insbesondere für Ältere und Hochbetagte. Um jene zu schützen und zu verhindern, dass es zu vielen schweren bis kritischen Krankheitsverläufen gleichzeitig kommt, sind die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens sinnvoll und wichtig.

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Stromausfall - Brennendes Streichholz

Wenn der Strom nicht mehr fließt

16. März 2020

Das Coronavirus bestimmt derzeit den Alltag. Schulen und Kitas sind bereits geschlossen, in Theatern, Sporteinrichtungen, Kneipen, Kirchen und weitere Einrichtungen gibt es bald keinen Zutritt mehr. Im aktuellen Katastrophenfall funktionieren die Netze für den Strom und damit für die Grundversorgung in Krankenhäusern wie auch daheim zum Glück zuverlässig. Was geschieht aber beim sogenannten Blackout? Fast die gesamte öffentliche Infrastruktur basiert auf stromabhängigen Technologien und auch daheim sind Herd, Waschmaschine, TV und Smartphone ohne Strom unbrauchbar. Was geht, wenn nichts mehr geht?
Bei allem was ist und kommen kann, gilt es, Ruhe zu bewahren. Lesen Sie mehr zur Versorgungsicherheit und wie Sie sich wappnen können in „Nichts geht mehr – Gut vorbereitet im Katastrophenfall“.

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Masern-Impfpflicht

Nachweispflicht für Masernimpfung

1. März 2020

Zum Schutz vor Masern gilt seit 1. März 2020 eine Impfpflicht für Kinder in Kitas, Schulen und bei Tageseltern. Personal in Schulen, Kitas, medizinischen Einrichtungen und Kliniken sowie Bewohner und Mitarbeiter in Asyl-Unterkünften müssen die Masernimpfung ebenfalls nachweisen. Ausnahmen gibt es für Kinder, die jünger als ein Jahr sind, alle, die vor 1970 geboren sind, und für Menschen mit nachgewiesener Unverträglichkeit des Impfstoffs. Bereits vor Beginn der Betreuung müssen Eltern belegen, dass ihre Kinder geimpft sind. Bei Kindern, die bereits zur Kita oder Schule gehen, bleibt bis 31. Juli 2021 Zeit für den Impfnachweis. Für die Erfassung des Impfausweises oder eines Attests im Falle einer früheren Masernerkrankung sind die Einrichtungsleitungen verantwortlich. Sie sind verpflichtet, Verstöße zu melden, die mit bis zu 2500 Euro Bußgeld geahndet werden.

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Entschädigung für Diesel-Kunden

28. Februar 2020

Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben im Prozess um die Diesel-Abgasmanipulation einen Vergleich geschlossen. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Braunschweig die Musterfeststellungsklage von vzbv und ADAC für zulässig bewertet. Anspruchsberechtigt sind rund 260.000 Geschädigte, die vor dem 1. Januar 2016 Käufer eines Autos von VW, Audi, Seat oder Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189 wurden und die sich ins Klageregister vom vzbv eingetragen haben. Der Autohersteller verpflichtet sich, Geschädigten ein schriftliches Angebot zu machen und circa 15 Prozent des Kaufpreises, zwischen 1350 und 6257 Euro, zu erstatten. Das Entschädigungsangebot können VW-Kunden bis zum 20. April annehmen. Wer kein Schreiben erhält oder das Angebot ablehnt, kann bis zum 20. Oktober 2020 seine Ansprüche individuell einklagen.
Lesen Sie mehr im Artikel „Eine für alle“.

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Schadensersatz wegen Kitaplatzmangel

14. Februar 2020

Versäumt eine Kommune, ausreichend Kitaplätze breitzustellen, und kann ein Elternteil daher nicht in den Beruf zurückkehren, bestehen gute Chancen auf Schadensersatz wegen Erwerbsausfall. So hat das Landgericht Berlin den Fall einer berufstätigen Mutter aus dem Berliner Stadtteil Pankow bewertet und wies das Land Berlin laut Berliner Morgenpost zur Zahlung von 7500 Euro an. Die Mutter hatte zum ersten Geburtstag ihres Nachwuchses nicht wieder in ihren Job einsteigen können, sondern erst fünf Monate später als geplant. Der Grund: Sie hatte keinen Betreuungsplatz bekommen, obwohl sie schon in der Schwangerschaft mit der Suche begonnen hatte. Bereits in mehreren ähnlich gelagerten Fällen hatten Gerichte berufstätigen Müttern Schadensersatz zugesprochen, sofern die Kommunen Mitschuld am Kitaplatzmangel getragen hatten.
Lesen Sie mehr im Artikel „Raus aus der Teilzeitfalle“.

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Neue Drittanbieterregeln im Mobilfunk

8. Februar 2020

Ein unbedachter Klick und schon ist man Inhaber eines ungewollten Abos auf dem Handy. Unter Werbebannern oder als vermeintliche „Schließen“-Zeichen verstecken die Anbieter ihre Abo-Fallen. Seit 1. Februar 2020 müssen Mobilfunkanbieter aber dafür sorgen, dass ihre Kunden nicht einfach einen Vertrag mit Dritten abschließen. Dafür sind 3 Sicherheitswege vorgeschrieben: Beim Redirect-Verfahren werden Kunden auf eine separate Internetseite des Mobilfunkanbieters umgeleitet, auf der sie gezielt abgefragt werden, ob sie diese Leistung von jenem Anbieter wirklich haben wollen. Das Trusted-Partner-Login sieht vor, dass Kunden sich beim Drittanbieter mit Benutzername und Passwort oder TAN anmelden. Sollte das Redirect-Verfahren nicht funktionieren und ein Kunde hat ungewollt einen Kauf getätigt oder ein Abo abgeschlossen, dann muss der Mobilfunkanbieter das Geld erstatten.

Lesen Sie mehr im Artikel „Dubiose Handyrechnung“.

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