Neues

Telefon-Spam: Netzagentur meldet Abzocke-Boom

25. Februar 2021
So viele Verbraucherbeschwerden wegen Telefonwerbung gab es noch nie. Die Bundesnetzagentur erreichten im vergangenen Jahr 63.273 schriftliche Beschwerden, was rund 9000 mehr als im Vorjahr sind. Die Behörde verhängte Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro gegen 17 Unternehmen wie ein von Mobilcom-Debitel beauftragtes Callcenter und der Pay-TV-Anbieter Sky. Zu den Maschen am Telefon…

Neue Energielabel: Schluss mit A+++

17. Februar 2021
Wer sich fragt, wie viele Pluszeichen noch auf dem Energielabel für Elektrogeräte auftauchen werden, dem sei gesagt: ab März 2021 gar keine mehr. Die EU regelt die Energieeffizienzlabel neu für Geräte wie Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlschränke, Fernseher und Monitore. Es gibt dann nur noch die Klassen A bis G, mit A+++ und Co ist Schluss.…

Blitzer: Autofahrer haben Recht auf Datenprüfung

10. Februar 2021
Zu schnell unterwegs? Wer dafür einen Strafzettel erhalten hat, darf die Messdaten des Blitzers zukünftig einsehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden und damit jahrelange Uneinigkeit deutscher Gerichte beendet (AZ 2 BvR 1616/18). Das Recht auf ein faires Verfahren, um entlastende Hinweise außerhalb der Gerichtsakte zu finden, müsse nicht nur im Strafrecht, sondern…

Soli-Freiheit bringt mehr Netto

5. Februar 2021
Der Blick auf die erste Gehaltsabrechnung des neuen Jahres sollte bei vielen Angestellten Freude auslösen. Mit der Befreiung vom 5,5-prozentigen Solidaritätszuschlag, kurz Soli, verbleibt bei geschätzt 90 Prozent der Steuerzahler ein bisschen mehr Gehalt am Monatsende. Die Befreiungsgrenze liegt für Alleinstehende bei einem Bruttojahresverdienst von 73.000 Euro. Darüber verläuft eine sogenannte Milderungszone, in der der…

TV-Abos: Kündigung nach Sendungsausfall möglich

25. Januar 2021
Kunden eines Pay-TV-Abos müssen nicht länger zahlen, wenn gebuchte Sendungsinhalte nicht gezeigt werden. Zu dieser Einschätzung sind die Richter des Münchener Amtsgerichts nach der Klage gegen einen Bezahlfernseh-Anbieter gekommen. Der Mann hatte mit SKY Deutschland vor mehreren Jahren einen Vertrag zum Empfang diverser Sportübertragungen abgeschlossen und beklagte, dass er trotz ausgefallener TV-Übertragungen während der Corona-Pandemie…

Mogelpackung des Jahres wählen

15. Januar 2021
Weniger drin, höherer Preis: Viele Verbraucher ärgern sich im Supermarkt über veränderte Packungen. Die Verbraucherzentrale Hamburg ruft wieder auf, bis zum 24. Januar 2021 über die Mogelpackung des Jahres abzustimmen. Fünf Produkte stehen zur Auswahl, bei denen besonders dreist und raffiniert die Füllmenge reduziert oder zusätzlich der Preis erhöht wurde. Seit Jahren engagiert sich die…

Solarstromanlage im Januar nachmelden

11. Januar 2021
Wer seinen Strom ins Netz einspeist, muss die entsprechenden Anlagen bis Ende des Monats im Marktstammdatenregister anmelden. Die Nachmeldepflicht für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher besteht selbst dann, wenn diese bereits vor der Einführung des Registers bei der Bundesnetzagentur gemeldet waren. Aus Datenschutzgründen dürfen die Angaben nicht einfach übertragen werden. Die Übergangsfrist zur erstmaligen Registrierung läuft Ende…

Vegane Wurst darf so heißen

4. Januar 2021
Die Bezeichnungen Veggie-Burger, vegane Wurst und Tofu-Steaks dürfen bleiben. Die Abgeordneten des EU-Parlaments lehnten Ende im Oktober vergangenen Jahres alle Vorschläge ab, sich auf Fleisch beziehende Bezeichnungen allein für fleischhaltige Erzeugnisse zu reservieren. Somit bleibt es erlaubt, auch für Produkte auf pflanzlicher Basis entsprechende Namen zu verwenden, zum Beispiel „vegane Wurst“ oder „veganes Hack“. Es…

Neues Energiegesetz: Förderungen für Eigentümer und Vermieter

29. Dezember 2020
Seit dem 1. November gilt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es bündelt die Energieeinsparverordnung, das Energieeinspargesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, die außer Kraft gesetzt sind. Interessant ist die neue staatliche Förderung für Immobilienbesitzer, die neu bauen oder sanieren. Möglich ist entweder ein 45-prozentiger Investitionszuschuss für klimafreundliche Heiztechnik oder Wärmedämmung oder eine steuerliche Vergünstigung über 3 Jahre. Das…

Miete: Hausmeister-Notdienst und Zwischenablesung nicht umlagefähig

18. Dezember 2020
Nebenkosten führen immer wieder zu Streit zwischen Mietern und Vermietern. Was muss der Hausbesitzer zahlen und was darf man auf die Mietparteien umlegen? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) legt nun fest, dass die Kosten für den Notdienst eines Hausmeisters nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Ein Vermieter hatte gut 1000 Euro im Jahr für…

Radwege in Deutschland zu schmal

11. Dezember 2020
Radfahrer haben auf Deutschlands Straßen zu wenig Platz. Zu diesem Ergebnis ist der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) in einer Stichprobe von 120 Routen in 10 Städten gekommen. Rund jeder dritte Radweg (36 Prozent) habe im Zeitraum März bis Mai 2020 nicht einmal die Mindestbreite erfüllt, teilte der ADAC mit. Als Maßstab galten die Empfehlungen der…

Reisepreisrückzahlung: Pflicht zu Informationen

7. Dezember 2020
Ende des Versteckspiels: Reiseveranstalter müssen über den Erstattungsanspruch eines Reisepreises auf ihren Webseiten deutlicher informieren. Gutscheine oder Umbuchungsmöglichkeiten sind nur optionale Alternativangebote. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (AZ 13 O 186/20). Demnach darf der vor kurzem mit staatlichen Milliardenhilfen gerettete Touristikkonzern TUI Deutschland es den Kunden auf…

Krankenkassen-Bonus nicht steuermindernd

26. November 2020
Krankenkassen belohnen ihre Mitglieder, die sich nachweislich gesundheitsbewusst verhalten – und zwar mit einem Bonus in Form einer Beitragserstattung. Doch muss dieser auch in der Steuererklärung abgezogen werden? Bis 2020 meldeten die Krankenkassen die Bonuszahlungen automatisch an den Fiskus. Darüber freute sich das Finanzamt, denn die Erstattung musste von den gezahlten Versicherungsbeiträgen abgezogen werden, wenn…

Zeugen Jehovas kapern Traueranzeigen

20. November 2020
Wenn heute ein Mensch stirbt, dann bieten Zeitungen ergänzend zu der Todesanzeige auch eine Online-Version an. Leider werden solche Anzeigen neuerdings von den Zeugen Jehovas gekapert. Die Masche ist nicht neu. Schon früher fanden Hinterbliebene Kondolenzschreiben der Zeugen Jehovas im Briefkasten. Die Adresse stand unter der gedruckten Todesanzeige. Der Ärger bei den Hinterbliebenen war groß…

Darf der Handel Kartenzahlung verlangen?

16. November 2020
Bares bleibt Wahres. Bargeld ist Zahlungsmittel Nummer eins in Deutschland. Über zwei Drittel der Einkäufe werden aktuell mit Bargeld getätigt, berichtet der Handelsverband Deutschland (HDE). Die Barzahlungen hätten sich allerdings um eine Milliarde Vorgänge im Jahr 2020 verringert. Das mag auch an der Corona-Krise liegen. In vielen Geschäften sehen sich Kunden der Aufforderung „Bitte nur…

Reklamation: Händler muss Fahrtkosten erstatten

10. November 2020
Kaum bekannt, aber klar geregelt: Wer wegen der Reklamation einer beschädigten Ware zum Verkäufer des Produktes fahren muss, hat Anspruch auf Ersatz der entstandenen Fahrtkosten. Geregelt ist das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der Paragraf 439 BGB besagt, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen habe, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und…

Teure Studienkredite: KfW mit höchstem Zinssatz

27. Oktober 2020
Aktuell nehmen 75.000 Studierende in Deutschland einen Studienkredit in Anspruch. Das ergab eine Studie des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Rund 40 Millionen Euro im Monat gehen so an Studierende, durchschnittlich 530 Euro an jeden. Insgesamt ist die Zahl der Kredite rückläufig. Die häufigste Finanzierungsmethode ist Geld von den Eltern gepaart mit Verdiensten aus Nebenjobs. Durch…

Umfrage: Verbraucher fordern mehr Politik-Verantwortung

14. Oktober 2020
Im Internet und bei der Digitalisierung fühlen sich Verbraucher am meisten von der Politik im Stich gelassen. Knapp die Hälfte empfinden ihre Interessen in diesem Bereich „eher nicht gut“ oder „gar nicht“ geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige Verbraucherreport vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die repräsentative Umfrage unter 1500 Verbrauchern ermittelte unter den Top drei…

Baukindergeld: Zulage bis März 2021 verlängert

9. Oktober 2020
Der Förderzeitraum des Baukindergeldes wird um drei Monate bis 31.3.2021 verlängert. Grund ist, dass viele Formalitäten durch die Corona-Krise ins Stocken geraten sind. Baugenehmigungen oder Kaufverträge können daher vielleicht erst später unterschrieben werden. Die Förderung war ursprünglich aber an vollständige Unterlagen bis 31.12.2020 gebunden. Jetzt gilt, wer bis 31.3.2021 einen Kaufvertrag oder eine Baugenehmigung hat,…

Deos mit Aluminium: Studie widerlegt Gesundheitsgefahr

29. September 2020
Deos beziehungsweise Antitranspirantien mit Aluminiumsalzen sind doch eher unbedenklich. Zu dieser Einschätzung gelangt das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) nach den Ergebnissen einer neuen Studie. Der Beitrag von Antitranspirantien zur Gesamtbelastung mit Aluminium im Körper sei deutlich geringer als bisher angenommen und gesundheitliche Beeinträchtigungen eher unwahrscheinlich. Aluminiumsalze verengen die Poren, blockieren so den Schweißfluss und hemmen…

EuGH-Urteil bekräftigt Netzneutralität

25. September 2020
Internetdienste müssen nach Meinung der Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) unbedingt die Neutralität des Internets wahren. Das heißt, alle Anbieter sind gleichberechtigt. Das sogenannte Zero Rating, bei dem gewisse Streamingangebote der Anbieter – beispielsweise der eigene Musikkanal – für die Kunden das Datenvolumen nicht schmälern, verstößt demzufolge gegen EU-Recht (Urteil, 15.9.2020, C-807/18 und C-39/19). Im…

Was’n Käse: Hochland-Käse erhält Negativpreis

15. September 2020
Die größte Werbelüge des Jahres ist gekürt: Der Grünländer-Käse von Hochland hat mit großem Vorsprung den Goldenen Windbeutel 2020 gewonnen. Gut 43 Prozent der mehr als 65.000 Verbraucher sahen im vollmundigen Herstellerversprechen das dreisteste Marketing. Der Nahrungsmittelhersteller in Familienbesitz im bayerischen Heimenkirch preist auf der Verpackung in Wiesen-Optik Schnittkäse aus „Milch von Freilaufkühen“ an –…

Zahnersatz: Festzuschüsse steigen ab Oktober

15. September 2020
Gesetzlich Versicherte haben beim Zahnarzt Anspruch auf eine medizinisch notwendige und ausreichende zahnprothetische Regelversorgung mit einem Zahnersatz. Dennoch zahlen die gesetzlichen Krankenkassen nicht 100 Prozent der Regelversorgung, sondern nur sogenannte Festzuschüsse. Diese steigen ab 1. Oktober 2020: Jeder Patient bekommt 60 statt bislang 50 Prozent der Regelversorgung erstattet. Die, die in den vergangenen 5 Jahren…

Nationales Gesundheitsportal gestartet

8. September 2020
Am 1. September ist das erste Nationale Gesundheitsportal des Bundes gestartet. Unter www.gesund.bund.de können sich Bürgerinnen und Bürger zentral, verlässlich, werbefrei und gut verständlich über Gesundheit, Pflege, Prävention und Digitalisierung informieren. Verantwortet wird das Portal vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die Inhalte basieren auf aktuellen Forschungsarbeiten und Meta-Studien und werden mit dem Institut für Qualität…

Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

25. August 2020
Zahlt ein Arbeitgeber zustehenden Lohn zu spät, muss die dadurch entstandene Differenz beim Elterngeld von ihm erstattet werden. Zu dieser Einschätzung ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gekommen (AZ 5 Ca 450/19). Im konkreten Fall durfte eine schwangere Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis drei Monate wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nicht arbeiten. Der Lohn für diesen arbeitsfreien Zeitraum wird nach…

Werbelüge zur Abstimmung: Goldener Windbeutel gesucht

20. August 2020
Tricks, Mogelpackungen und Werbelügen: Verbraucher stehen täglich vor Kaufentscheidungen und werden dabei manchmal von Herstellern getäuscht oder nicht transparent und umfassend informiert. Zwar sei im EU-Lebensmittelrecht allgemein ein Verbot von Täuschung festgeschrieben, dennoch würden Hersteller oft ganz legal mit falschen Aussagen für ihre Produkte werben, so foodwatch. Die Zahl dieser dreisten Produkte ist so groß,…

Inkassogebühren: Gericht untersagt überhöhte Pauschalen

12. August 2020
Unternehmen dürfen keine überhöhten Inkassogebühren verlangen. Pauschalen im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten oder Planungs- und Überwachungsaufwand für externe Dienstleister einbeziehen, sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni entschieden und auf das Pauschalisierungsverbot von Schadensersatzansprüchen nach § 309 Nr. 5 a BGB verwiesen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen ein Tochterunternehmen der…

Corona: Pflicht zum Testen und Maskentragen in Schulen

7. August 2020
Ab dem 8. August gilt eine Testpflicht auf das Coronavirus für Reisende aus Risikogebieten. „Wer aus einen Risikogebiet kommt und nach Deutschland einreist, muss künftig ein negatives Testergebnis vorlegen oder hier einen Test durchführen lassen“, teilte Bundesgesundheitsminister Spahn mit. Als Risikogebiet gelten Regionen mit mehr als 50 SARS-CoV-2-Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7…

So ein Müll: Deutsche trennen ihren Abfall schlecht

5. August 2020
Deutsche gelten als Müll-Meister beim Produzieren wie auch beim Sortieren. Mit 615 Kilogramm Haushaltsmüll hat jeder Deutsche 2018 für durchschnittlich knapp 140 Kilogramm mehr als ein EU-Bürger im Schnitt gesorgt. Beim Trennen hat der gute Ruf nun allerdings einen Dämpfer bekommen. Das Umweltbundesamt (UBA) hat für eine Studie 2800 Mülltonnen analysiert und festgestellt: Es fällt…

Corona: Verbesserte Akuthilfe für pflegende Angehörige

16. Juli 2020
Noch bis Ende September wird die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vereinfacht. Im Mai hatte der Bundestag dazu das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Statt 10 Arbeitstagen haben Beschäftigte nun bis zu 20 Arbeitstage im Jahr Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Ebenfalls insgesamt 20 Tage können Angestellte bei…