kurz & bündig – Juli

Strom- und Gasanbieter verklagt

Geld zurück bei primastrom und voxenergie

Die Strom- und Gasanbieter primastrom und voxenergie haben im vergangenen Jahr ihre Preise erhöht. Da dies trotz Preisgarantien und somit unrechtmäßig geschehen sein soll, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dagegen geklagt und zwei Musterfeststellungsklagen erhoben. Das Ende der Verfahren ist noch offen. Wer von den einseitigen Erhöhungen betroffen ist, kann aber bereits jetzt Geld zurückerhalten. Denn die Anbieter haben angekündigt, die damaligen Erhöhungen zurückzunehmen und die Rechnungen bei denjenigen Kunden zu korrigieren, die im Klageregister eingetragen sind. Ob die eigene Beteiligung an den Klagen berechtigt ist, können Betroffene mit dem Klage-Check des vzbv prüfen. Das Tool liefert außerdem einen Mustertext für den Eintrag ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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Ausfall und Verspätung

Gerichte stärken Fluggastrechte

In drei Urteilen haben hohe Gerichte die Rechte von Fluggästen bei Annullierung oder Verspätung von Flügen gestärkt. Anfang Mai urteilte der Bundesgesichtshof (BGH), dass Passagieren der gesamte Flugpreis erstattet werden muss, auch wenn nur ein Teil der Flugverbindung annulliert wird (AZ X ZR 91/22). Entscheidend ist, dass die Flüge auf einem Flugschein als eine Buchung ausgestellt wurden. Der Kläger hatte Flüge von München über Madrid und Bogota nach Quito gebucht. Der Flug nach Madrid wurde annulliert. Die Airline wollte nur diese Teilstrecke entschädigen. Der BGH entschied, dass dem Fluggast die gesamte Summe für Hin- und Rückflug erstattet werden müsse.

Im Juni folgte dann ein weiteres Urteil, und zwar zu Verspätungen. Wenn ein Flug in der EU startet, haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung, auch wenn die Verspätung erst bei einem Flug außerhalb der EU auftritt. Der BGH sah auch in diesem Fall die Einheit eines Fluges durch den einen Flugschein bestätigt (AZ X ZR 15/20). Dabei spiele es keine Rolle, wie viele Teilflüge die Strecke habe und ob es sich immer um dieselbe Fluglinie handele. In dem Fall hatte ein Fluggast eine Verbindung von Stuttgart über Zürich und Philadelphia nach Kansas City gebucht. Das letzte Teilstück war mehr als vier Stunden verspätet.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach Fluggästen Entschädigung für einen annullierten Flug zu. Die Airline hatte nicht zahlen wollen, weil sie sich auf außergewöhnliche Umstände berufen hatte. Der Co-Pilot war verstorben. Der EuGH sah im kurzfristigen Ausfall von Mitarbeitern – und sei es ein Todesfall – dagegen Tagesgeschäft für eine Fluggesellschaft. Den Passagieren steht also Ausfallgeld zu (AZ C-156/22). 

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Goldener Windbeutel 2023

Negativpreis für Pom-Bär Ofen Minis

Die Pom-Bär Ofen Minis haben den Goldenen Windbeutel 2023 gewonnen. Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch hatte zur Wahl der dreistesten Werbelüge des Jahres aufgerufenen. Rund 50.000 Verbraucher beteiligten sich an der Abstimmung. Knapp 28 Prozent stimmten für die Knabberei von Intersnack Deutschland. Die Ofen Minis werden speziell für Kinder mit „50 Prozent weniger Fett“ angepriesen und sollen damit wohl gesünder wirken, enthalten im Gegenzug aber sechsmal mehr Zucker wie die Original Pom-Bären. „Als Reaktion auf den Windbeutel kündigte Intersnack an, den Herstellungsprozess auf der Verpackung zukünftig klarer zu beschreiben“, schreibt foodwatch. Es bleibe jedoch irreführend, mit der Verringerung eines problematischen Inhaltsstoffs zu werben, wenn gleichzeitig der Gehalt eines anderen signifikant ansteigt.

Auf Platz 2 mit 22,42 Prozent der Stimmen landete „This is Food“ vom Hersteller Yfood. Die vermeintlich ausgewogene Trinkmahlzeit enthält lediglich Milch, Wasser, Vitamine, Mineralien und Süßstoff. Platz 3 und 4 liegen eng beisammen: Gut 20 Prozent stimmten für den nur aus Vollkornhaferflocken bestehenden Porridge vom Start-Up 3 Bears. Knapp 20 Prozent gingen an den Ziegenkäse mit Rosmarin von Philadelphia, der aber nur einen Ziegenfrischkäseanteil von 3 Prozent hat. Mit Platz 5 und 9,4 Prozent. glimpflich kamen die TUC Bake Rolls davon, die Mondelez mit Markenänderung und versteckter Preiserhöhung von 139 Prozent in die Regale gebracht hat.