Schenkung von Grundstücken

Schenkung von Grundstücken

Übertragung an Kind mit Weiterschenkung: zulässig


Die Schenkung von Grundstücken und Häusern innerhalb der Familie ist eine schöne Sache. Wäre da nicht der Fiskus, der seinen Anteil daran haben will. Nun wurde zugunsten der familieninternen Übertragung von Grundstücken entschieden.

Freibeträge zu gering

Bei Schenkungen von Grundstücken wollen Eltern ihr Haus häufig an das eigene Kind und das Schwiegerkind übertragen. Das Problem dabei: Zwar beträgt bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer der Freibetrag für Kinder immerhin 400.000 Euro. Bei Schwiegerkindern jedoch gerade mal 20.000 Euro. Wollen Eltern bei der Schenkung eines Hauses oder einer Eigentumswohnung direkt auch die Schwiegertochter oder den Schwiegersohn bedenken, fällt somit immer Schenkungssteuer an.

Vorteilhafte Gestaltung

Wenn die Eltern das Haus auf den Sohn übertragen und dieser dann später die Hälfte auf seine Frau überträgt, bleibt der Vorgang frei von Schenkungssteuer. Denn unter Eheleuten beträgt der Freibetrag 500.000 Euro. Zudem ist die Schenkung des selbstgenutzten Familienheims unter Eheleuten zu Lebzeiten vollkommen steuerfrei. Doch viele Finanzämter unterstellen im Fall der Schenkung mit anschließender Weiterschenkung eine sog. Kettenschenkung – und verlangen dann doch Schenkungssteuer. Es wird unterstellt, dass die Eltern jeweils eine Haushälfte an den Sohn und – über einen Umweg – auch an die Schwiegertochter geschenkt haben.

Keine steuerpflichtige Schenkung

Jetzt entschied der Bundesfinanzhof, dass nicht von einer schenkungssteuerpflichtigen Schenkung der Eltern an das Schwiegerkind auszugehen ist, wenn die Eltern ein Haus zunächst an den Sohn übertragen und dieser unmittelbar danach einen Miteigentumsanteil an seine Ehefrau weiterschenkt. Sofern das Kind nicht zur Weiterschenkung verpflichtet ist und die Eltern die Weitergabe des Miteigentumsanteils am Grundstück nicht veranlasst haben, handelt es sich nicht um eine sog. „Kettenschenkung“. Hier liegen zwei separate Schenkungen vor, für die die jeweiligen Freibeträge gelten (Urteil des BFH, Aktenzeichen II R 37/11).

Der Fall

Die Mutter überträgt eine Eigentumswohnung und Miteigentumsanteile an weiteren Grundstücken auf ihren Sohn. Mit notarieller Urkunde vom gleichen Tag überträgt der Sohn die Hälfte des Grundbesitzes an seine Ehefrau. Das Finanzamt unterstellt, dass die Mutter ihren Grundbesitz je zur Hälfte dem Sohn und der Schwiegertochter geschenkt hat und setzt für die Schwiegertochter Schenkungssteuer fest.

Die Entscheidung

Der BFH verneint eine freigebige Zuwendung der Mutter an die Schwiegertochter. Im Fall der Weiterschenkung sei darauf abzustellen, ob die weitergebende Person eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Verwendung des geschenkten Gegenstands habe. Besteht keine rechtliche Verpflichtung des Sohnes zur Weitergabe, scheidet die Annahme einer Schenkung der Mutter an die Schwiegertochter aus.

Tipp: Achten Sie darauf, dass das Finanzamt keinen Gestaltungsmissbrauch unterstellen kann. Dazu ist erforderlich, dass die zwischengeschaltete Person (das Kind) über das erhaltene Vermögen frei verfügen kann. Die Eltern dürfen also im Schenkungsvertrag keine Auflage zur Weiterschenkung aufnehmen. Die notarielle Beurkundung beider Schenkungen in einem Vertrag muss also unbedingt vermieden

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.