Zum Mitnehmen oder hier essen

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Wie viel Umsatzsteuer darf es sein?


In Deutschland soll die Grundversorgung der Bürger gewährleistet sein. Daher werden die meisten Nahrungsmittel nur mit 7 Prozent Umsatzsteuer belastet. Wo aber liegen die Grenzen zwischen Grundversorgung und dem Genuss einer Mahlzeit, bei der die Dienstleistung des Anbieters im Vordergrund steht?

Die Abgrenzung

Einfach ist die Abgrenzung, wenn man den wöchentlichen Einkauf im Supermarkt mit dem Verzehr eines mehrgängigen Menüs in einem Restaurant vergleicht: Der Einkauf im Supermarkt dient der Grundversorgung, sofern entsprechend geförderte Nahrungsmittel gewählt werden. Beim Genuss des Menüs im Restaurant zahlt der Kunde nicht nur für die Speise, sondern auch für die Bedienung. Der Gast zahlt die Dienstleistung und dieser Luxus wird staatlich nicht unterstützt.

Doch die Grenze zwischen der Lieferung einer Speise und der Dienstleistung, bei der die Speise nicht unbedingt der Mittelpunkt ist, ist fließend. Um Streit zu vermeiden, sind Regeln notwendig, die die Abgrenzung deutlich machen sollen. Das Bundesministerium für Finanzen hat deshalb ein Schreiben herausgegeben, das die Grenzen aufzeigen soll. In diesem Schreiben sind Fälle dargestellt, die schwer zuzuordnen sind. Das sind zum Beispiel die Würstchenbude, der Verkauf von Popcorn an der Kinokasse oder das Angebot der Partyservice-Unternehmen.

Unterstützende Dienstleistungen

Um die Abgrenzung zu verdeutlichen unterscheidet die Verwaltung in Ihrem Schreiben zwischen den Dienstleistungen, die notwendig zur Vermarktung der Speisen sind und den unterstützenden Dienstleistungen, die nicht notwendig für die Vermarktung sind. Danach wird festgestellt, ob die unterstützenden Dienstleistungen qualitativ überwiegen. Ist dies der Fall, liegt eine Restaurationsleistung mit 19 Prozent Umsatzsteuer vor.

Nicht unterstützende Dienstleistungen

Folgende Dienstleistungen fördern die Vermarktung von Lebensmitteln und unterstützen nicht die Restauration:

    • Darbieten der Waren in Regalen;
    • Zubereitung von Speisen;
    • Transport der Speisen oder der Getränke;
    • Sicherung der sofortigen Verzehrfertigkeit während des Transports der Speise durch Kühlung oder Warmhaltung;
    • Vereinbarung eines festen Lieferzeitpunkts;
    • Verpackung der Speisen für den Transport;
    • Bereitstellung von Einweggeschirr oder -besteck und Papierservietten;
    • Abgabe von Senf Ketchup und anderen Beigaben, zum Beispiel am Kiosk;
    • Bereitstellung von Abfallbehältnissen;
    • Bereitstellung von zum Beispiel Verkaufstheken, Tresen oder Ablagebrettern, die in erster Linie dem Verkauf dienen;
    • Erstellen von Speisekarten oder -plänen;
    • Geldeinzug, zum Beispiel in Schulkantinen

Dies sind Dienstleistungen, die nicht schädlich sind für den Ansatz von 7 Prozent Umsatzsteuer.

Unterstützende Dienstleistungen

Folgende Dienstleitungen sind für die reine Vermarktung der Speisen nicht notwendig und deshalb für den Ansatz von 7 Prozent Umsatzsteuer schädlich:

    • Servieren der Speisen durch Bedienen;
    • Gestellung von Bedienungs-, Koch- oder Reinigungspersonal zum Beispiel bei Catering-Unternehmen;
    • Überlassung von Mehrweggeschirr oder –besteck, sofern es kein Verpackungsmaterial ist;
    • Überlassung von Mobiliar, wie zum Beispiel Tische oder Stühle zur Nutzung außerhalb der Geschäftsräume des leistenden Unternehmers;
    • Reinigung oder Entsorgung der überlassenen Gegenstände;
    • Bereitstellung einer die Bewirtung fördernde Infrastruktur in den Geschäftsräumen des leistenden Unternehmers

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Die Bewirtung fördernde Infrastruktur

Die Bereitstellung der Infrastruktur ist eine entscheidende Dienstleistung. Hält ein Unternehmer Stehtische und keine weiteren Tische mit Sitzgelegenheiten bereit, ist dies kein schädliches Element, das die Anwendung der 7 Prozent Umsatzsteuer ausschließt. Die Sitzgelegenheiten in Kinofoyers, Theatern und Stadien sind ebenso unschädlich. Steht eine Parkbank neben der Würstchenbude löst dies auch keine 19 Prozent Umsatzsteuer aus. Ebenso verhält es sich mit dem Nachttisch im Krankenhaus oder im Pflegeheim.

Zum Mitnehmen

Stellt der Unternehmer für den Verzehr seiner Speisen sowohl Stehtische als auch Tische mit Sitzgelegenheit bereit, sind alle verkauften Speisen, die vor Ort verzehrt werden, mit 19 Prozent Umsatzsteuer zu versteuern. Dies gilt nur für die sogenannten „Im-Haus-Umsätze“ oder Vor-Ort-Umsätze“. Bringt der Kunde beim Kauf der Speise zum Ausdruck, dass er diese nicht vor Ort verzehren will, dann gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. Denn bei den abgepackten Speisemitnahmen wird grundsätzlich eine Lieferung ohne zusätzliche Dienstleistung angenommen.

Achtung:

Der gesamte Umsatz darf nicht in einen Restaurationsumsatz und einen Umsatz für die Lieferung der Speise aufgeteilt werden. Der gesamte Umsatz muss vom Unternehmer einheitlich als Lieferung mit 7 Prozent Umsatzsteuer oder als Restaurationsumsatz mit 19 Prozent Umsatzsteuer beurteilt werden.

Etwas anderes gilt, wenn die Dienstleistung und die Lieferung der Speise von verschiedenen Unternehmern erbracht werden. Dann kann der Lieferer der Speisen 7 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Ihm werden die Dienstleistungen des anderen Unternehmers nicht zugerechnet. Dies gilt nur, wenn der dienstleistende Unternehmer und der liefernde Unternehmer jeweils getrennt voneinander direkt mit dem Kunden abrechnen und entsprechende Rechnungen direkt an den Kunden stellen.

Mehrweggeschirr

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Mehrweggeschirr als Verpackungsmaterial ist keine unterstützende Dienstleistung für den Bäcker, beim Imbiss, beim Sozialcatering im Krankenhaus oder bei Essen auf Rädern. Geschirrgestellung oder Besteckgestellung beim Partyservice ist dagegen eine schädliche Dienstleistung, die den Ansatz von 19 Prozent Umsatzsteuer auslöst. Grund hierfür ist, dass es sich nicht um Verpackungsmaterial handelt.

 

1 comment

eigener Kommentar
  1. 1
    Boris

    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihren Bericht!

    Wie sieht es allerdings aus, wenn vor Ort zubereitete Snacks ausschließlich zum Mitnehmen angeboten werden, aber Sojamilch enthalten?

    Somit würde nur ein Teil der Zutaten (Sojamilch) mit 19% besteuert werden müssen.
    Oder werden ‚Snacks nur zum Mitnehmen‘ allgemein mit 7% besteuert, unabhängig von Zutaten?

    Danke im Voraus!

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