Arbeitnehmer haben trotz Corona-bedingter Einschränkungen Anspruch auf Entgeltzahlungen, solange sie arbeitsfähig, arbeitsbereit oder selbst durch ein behördlich verhängtes Tätigkeitsverbot (§ 616 BGB und BGH III ZR 43/77) verhindert sind. Die sogenannte Betriebsrisikolehre (§ 615 Satz 3 BGB) liegt beim Arbeitgeber, auch wenn dieser aufgrund der Coronakrise den Betrieb einstellen muss. Wer als Beschäftigter dennoch Verdienstausfälle […]

Wer derzeit reisen und auswärts übernachten möchte, sollte dies laut Bundesregierung nicht zu touristischen Zwecken tun, sondern nur in notwendigen Fällen. Grenzüberschreitende Berufspendler müssen einen Nachweis ihres Arbeitgebers mitführen, die Bundespolizei bietet eine Pendlerbescheinigung (Download) als Vordruck an. Der regionale und bundesweite Bahnverkehr fährt derzeit teils reduziert. Wer Zeitkarten aufgrund der Einschränkungen des ÖPNV nicht […]

Der Kündigungsschutz für Mieter und Pächter gewerblicher Räume und Grundstücke ist gestärkt worden. Zahlungsrückstände aufgrund der Coronakrise, die im Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 anfallen, sind für 24 Monate kündigungsbefreit. Außerdem hat die Bundesregierung das Sozialschutz-Paket verabschiedet. Damit wird unter anderem der Zugang in die Grundsicherungssysteme wie Wohngeld und Kinderzuschlag erleichtert. Haben Verbraucher […]

Rentner dürfen ab sofort abzugsfrei mehr hinzuverdienen. Die Bundesregierung hat mit dem Sozialschutz-Paket die bisher geltende Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen oder bestehenden Altersrente. Wie die Deutsche Rentenversicherung hinweist, gilt diese Anhebung nur für das Kalenderjahr 2020. Ausgenommen sind […]

Corona verändert den Alltag und beschäftigt uns derzeit alle – bei verbraucherblick war das buchstäblich so. In den vergangenen Tagen haben wir uns überlegt, wie wir praktische Anregungen und Informationen für den veränderten Alltag geben können. Herausgekommen ist eine Sonderausgabe mit vier Themenbereichen: „Klar schiff zu hause“, „Ordnung schaffen“, Freizeit nutzen“ und „Tu dir was […]

Bestellbuttons für ein Online-Abonnement müssen den Verbraucher eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung hinweisen. Die Beschriftung von Web-Elementen, die zu einer kostenpflichtigen Bestellung führen, dürfen keine ablenkende Werbung enthalten und müssen den Text „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine entsprechend eindeutige Formulierung vorweisen. Das urteilten die Richter am Kammergericht in Berlin (AZ 5 U 24/19) nach einer […]

Nun hat das Coronavirus den Alltag in Deutschland fest im Griff. Wer kann, arbeitet von daheim und selbst private Kontakte soll jeder weitgehend einschränken. Falschmeldungen und weltweite Reisewarnungen schüren Unsicherheiten, Sorgen und Ängste. Die Lage ändert sich täglich bis stündlich. Zur aktuellen Entwicklung bieten die Verbraucherzentralen umfassend Informationen und Antworten. Ebenso halten das Robert-Koch-Institut und […]

Das Coronavirus bestimmt derzeit den Alltag. Schulen und Kitas sind bereits geschlossen, in Theatern, Sporteinrichtungen, Kneipen, Kirchen und weitere Einrichtungen gibt es bald keinen Zutritt mehr. Im aktuellen Katastrophenfall funktionieren die Netze für den Strom und damit für die Grundversorgung in Krankenhäusern wie auch daheim zum Glück zuverlässig. Was geschieht aber beim sogenannten Blackout? Fast […]

Zum Schutz vor Masern gilt seit 1. März 2020 eine Impfpflicht für Kinder in Kitas, Schulen und bei Tageseltern. Personal in Schulen, Kitas, medizinischen Einrichtungen und Kliniken sowie Bewohner und Mitarbeiter in Asyl-Unterkünften müssen die Masernimpfung ebenfalls nachweisen. Ausnahmen gibt es für Kinder, die jünger als ein Jahr sind, alle, die vor 1970 geboren sind, […]

Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben im Prozess um die Diesel-Abgasmanipulation einen Vergleich geschlossen. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Braunschweig die Musterfeststellungsklage von vzbv und ADAC für zulässig bewertet. Anspruchsberechtigt sind rund 260.000 Geschädigte, die vor dem 1. Januar 2016 Käufer eines Autos von VW, Audi, Seat oder Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW […]