Käufern eines manipulierten Dieselautos von Volkswagen steht Schadensersatz zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in einem ersten Urteil im VW-Verfahren bestätigt (AZ VI ZR 252/19). Der Konzern habe eine gezielte Täuschungsstrategie angewendet, was als „sittenwidrig zu qualifizieren“ und „besonders verwerflich“ sei. Vom ursprünglichen Kaufpreis müsse aber ein Nutzungsvorteil auf Grundlage der gefahrenen Kilometer abgezogen […]

Eltern sollen wegen der Corona-Krise Erleichterungen bei Elterngeld und Lohnersatz erhalten. Bundesrat und Bundestag haben für Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen beschlossen, dass Elterngeldmonate nicht wie bisher bis zum 14. Lebensmonat des Kindes genommen werden müssen. Geändert wird zudem die Berechnungsgrundlage. Krisenbedingter Verdienstausfall wird beim durchschnittlichen Nettoeinkommen der 12 Monate vor der Geburt nicht […]

Internetleitungen sind sehr oft langsamer als vertraglich versprochen. Belege dafür hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in einer Stichprobe mit 480 Messergebnissen von 150 Verbrauchern erfasst. Genutzt wurde das Messtool der Bundesnetzagentur www.breitbandmessung.de. Fazit: Nur 20 Prozent erhalten die vereinbarte Internetgeschwindigkeit, rund 47 Prozent bekommen weniger als die Hälfte. Kein Anschluss mit 200 Mbit/s erreichte die vertragliche […]

Der Bundesrat hat heute das „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ verabschiedet, das am Vortag vom Bundestag beschlossen wurde. Das Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Corona-Epidemie sieht unter anderem Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld vor. Die mögliche Bezugsdauer wird von 12 auf 24 Monate erhöht. Die Bezugshöhe steigt je nach Dauer von 60 auf 80 beziehungsweise mit im Haushalt lebenden Kindern von 67 […]

Pauschalreisende, die durch die Insolvenz des ehemaligen Reiseanbieters Thomas Cook geschädigt wurden, können ihre Forderungen seit dem 6. Mai 2020 online anmelden. Die Bundesregierung springt für Schäden der Verbraucher ein, die nicht von dritter Seite entschädigt werden. Im Gegenzug müssen Pauschalreisende ihre Ansprüche abtreten, damit der Staat diese gegebenenfalls gerichtlich verfolgen kann. Um die freiwillige Ausgleichszahlung […]

Der Bundesrat hat im März 2020 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Mietpreisbremse zugestimmt. Das Gesetz gilt seit 1.4.2020 und verschärft die Maßnahmen. Bis Ende 2025 dürfen die Länder Mieten weiter begrenzen. Verbraucher können zu viel bezahlte Miete zurückfordern. Bei Verträgen ab dem 1.4.2020 gilt das auch rückwirkend. Voraussetzung: Der Verstoß gegen die Mietpreisbremse muss innerhalb […]

Heizöl ist derzeit so günstig wie seit 3 Jahren nicht mehr. Als Ursache dafür gilt neben der Corona-Krise eine Überversorgung des nordamerikanischen Marktes. Was sich aktuell direkt am Benzinpreis an der Tankstelle ablesen lässt, schlägt sich auch auf den Preisen für Öl und meist verspätet beim Gas für Heizungen nieder. Allerdings gibt es in Deutschland […]

Seit heute gelten für Verkehrsteilnehmer strengere Regeln. Die neue Straßenverkehrsordnung sieht höhere Bußgelder, neue Verkehrsschilder und einen besseren Schutz von Radfahrern vor. Außerdem soll es schneller zu Fahrverboten kommen. Wer 16 Stundenkilometer zu schnell ist, muss innerorts 70 Euro und außerorts mit 60 Euro Bußgeld und einem Punkt rechnen. Bereits ab 21 Stundenkilometer zu viel […]

Kreditnehmer können bei mangelhafter Widerrufsbelehrung ihren Vertrag noch einige Jahre nach ihrer Unterschrift widerrufen. Diese Möglichkeit der Vertragsaufhebung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem überraschenden Urteil (AZ C-66/19) Ende März verkündet. Im Gegensatz zum deutschen Bundesgerichtshof (BGH) sahen die Richter in Luxemburg im sogenannten Kaskadenverweis, bei dem auf weitere Rechtsvorschriften verwiesen wird, eine unzumutbare […]

Wer die Telefonnummer seines Smartphones zu einem anderen Anbieter mitnimmt, zahlt dafür seit 20. April deutlich weniger. Grund dafür ist eine Vorgabe der Bundesnetzagentur. Die Bonner Behörde hatte bereits im Februar einige Verfahren gegen Mobilfunkanbieter eingeleitet, die keine freiwilligen Entgeltsenkungen vorgenommen hatten. „Ab heute dürfen für die Portierung höchstens 6,82 Euro erhoben werden, bisher waren […]