Die größte Werbelüge des Jahres ist gekürt: Der Grünländer-Käse von Hochland hat mit großem Vorsprung den Goldenen Windbeutel 2020 gewonnen. Gut 43 Prozent der mehr als 65.000 Verbraucher sahen im vollmundigen Herstellerversprechen das dreisteste Marketing. Der Nahrungsmittelhersteller in Familienbesitz im bayerischen Heimenkirch preist auf der Verpackung in Wiesen-Optik Schnittkäse aus „Milch von Freilaufkühen“ an – […]

Gesetzlich Versicherte haben beim Zahnarzt Anspruch auf eine medizinisch notwendige und ausreichende zahnprothetische Regelversorgung mit einem Zahnersatz. Dennoch zahlen die gesetzlichen Krankenkassen nicht 100 Prozent der Regelversorgung, sondern nur sogenannte Festzuschüsse. Diese steigen ab 1. Oktober 2020: Jeder Patient bekommt 60 statt bislang 50 Prozent der Regelversorgung erstattet. Die, die in den vergangenen 5 Jahren […]

Am 1. September ist das erste Nationale Gesundheitsportal des Bundes gestartet. Unter www.gesund.bund.de können sich Bürgerinnen und Bürger zentral, verlässlich, werbefrei und gut verständlich über Gesundheit, Pflege, Prävention und Digitalisierung informieren. Verantwortet wird das Portal vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die Inhalte basieren auf aktuellen Forschungsarbeiten und Meta-Studien und werden mit dem Institut für Qualität […]

Zahlt ein Arbeitgeber zustehenden Lohn zu spät, muss die dadurch entstandene Differenz beim Elterngeld von ihm erstattet werden. Zu dieser Einschätzung ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gekommen (AZ 5 Ca 450/19). Im konkreten Fall durfte eine schwangere Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis drei Monate wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nicht arbeiten. Der Lohn für diesen arbeitsfreien Zeitraum wird nach […]

Tricks, Mogelpackungen und Werbelügen: Verbraucher stehen täglich vor Kaufentscheidungen und werden dabei manchmal von Herstellern getäuscht oder nicht transparent und umfassend informiert. Zwar sei im EU-Lebensmittelrecht allgemein ein Verbot von Täuschung festgeschrieben, dennoch würden Hersteller oft ganz legal mit falschen Aussagen für ihre Produkte werben, so foodwatch. Die Zahl dieser dreisten Produkte ist so groß, […]

Unternehmen dürfen keine überhöhten Inkassogebühren verlangen. Pauschalen im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten oder Planungs- und Überwachungsaufwand für externe Dienstleister einbeziehen, sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni entschieden und auf das Pauschalisierungsverbot von Schadensersatzansprüchen nach § 309 Nr. 5 a BGB verwiesen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen ein Tochterunternehmen der […]

Ab dem 8. August gilt eine Testpflicht auf das Coronavirus für Reisende aus Risikogebieten. „Wer aus einen Risikogebiet kommt und nach Deutschland einreist, muss künftig ein negatives Testergebnis vorlegen oder hier einen Test durchführen lassen“, teilte Bundesgesundheitsminister Spahn mit. Als Risikogebiet gelten Regionen mit mehr als 50 SARS-CoV-2-Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 […]

Deutsche gelten als Müll-Meister beim Produzieren wie auch beim Sortieren. Mit 615 Kilogramm Haushaltsmüll hat jeder Deutsche 2018 für durchschnittlich knapp 140 Kilogramm mehr als ein EU-Bürger im Schnitt gesorgt. Beim Trennen hat der gute Ruf nun allerdings einen Dämpfer bekommen. Das Umweltbundesamt (UBA) hat für eine Studie 2800 Mülltonnen analysiert und festgestellt: Es fällt […]

Noch bis Ende September wird die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vereinfacht. Im Mai hatte der Bundestag dazu das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Statt 10 Arbeitstagen haben Beschäftigte nun bis zu 20 Arbeitstage im Jahr Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Ebenfalls insgesamt 20 Tage können Angestellte bei […]

Die coronabedingten Soforthilfen des Bundes sind ein unpfändbarer Anspruch, wenn eine Zweckbindung besteht. Zu diesem Urteil ist das Landgericht Köln in seinem Beschluss vom 23. April gekommen (AZ 39 T 57/20). Die Richter lehnten die Beschwerde eines Gläubigers ab und entschieden, dass dem Schuldner zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz die Corona-Soforthilfe in voller Höhe zu […]