Zu schnell unterwegs? Wer dafür einen Strafzettel erhalten hat, darf die Messdaten des Blitzers zukünftig einsehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden und damit jahrelange Uneinigkeit deutscher Gerichte beendet (AZ 2 BvR 1616/18). Das Recht auf ein faires Verfahren, um entlastende Hinweise außerhalb der Gerichtsakte zu finden, müsse nicht nur im Strafrecht, sondern […]

Der Blick auf die erste Gehaltsabrechnung des neuen Jahres sollte bei vielen Angestellten Freude auslösen. Mit der Befreiung vom 5,5-prozentigen Solidaritätszuschlag, kurz Soli, verbleibt bei geschätzt 90 Prozent der Steuerzahler ein bisschen mehr Gehalt am Monatsende. Die Befreiungsgrenze liegt für Alleinstehende bei einem Bruttojahresverdienst von 73.000 Euro. Darüber verläuft eine sogenannte Milderungszone, in der der […]

Kunden eines Pay-TV-Abos müssen nicht länger zahlen, wenn gebuchte Sendungsinhalte nicht gezeigt werden. Zu dieser Einschätzung sind die Richter des Münchener Amtsgerichts nach der Klage gegen einen Bezahlfernseh-Anbieter gekommen. Der Mann hatte mit SKY Deutschland vor mehreren Jahren einen Vertrag zum Empfang diverser Sportübertragungen abgeschlossen und beklagte, dass er trotz ausgefallener TV-Übertragungen während der Corona-Pandemie […]

Weniger drin, höherer Preis: Viele Verbraucher ärgern sich im Supermarkt über veränderte Packungen. Die Verbraucherzentrale Hamburg ruft wieder auf, bis zum 24. Januar 2021 über die Mogelpackung des Jahres abzustimmen. Fünf Produkte stehen zur Auswahl, bei denen besonders dreist und raffiniert die Füllmenge reduziert oder zusätzlich der Preis erhöht wurde. Seit Jahren engagiert sich die […]

Wer seinen Strom ins Netz einspeist, muss die entsprechenden Anlagen bis Ende des Monats im Marktstammdatenregister anmelden. Die Nachmeldepflicht für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher besteht selbst dann, wenn diese bereits vor der Einführung des Registers bei der Bundesnetzagentur gemeldet waren. Aus Datenschutzgründen dürfen die Angaben nicht einfach übertragen werden. Die Übergangsfrist zur erstmaligen Registrierung läuft Ende […]

Die Bezeichnungen Veggie-Burger, vegane Wurst und Tofu-Steaks dürfen bleiben. Die Abgeordneten des EU-Parlaments lehnten Ende im Oktober vergangenen Jahres alle Vorschläge ab, sich auf Fleisch beziehende Bezeichnungen allein für fleischhaltige Erzeugnisse zu reservieren. Somit bleibt es erlaubt, auch für Produkte auf pflanzlicher Basis entsprechende Namen zu verwenden, zum Beispiel „vegane Wurst“ oder „veganes Hack“. Es […]

Seit dem 1. November gilt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es bündelt die Energieeinsparverordnung, das Energieeinspargesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, die außer Kraft gesetzt sind. Interessant ist die neue staatliche Förderung für Immobilienbesitzer, die neu bauen oder sanieren. Möglich ist entweder ein 45-prozentiger Investitionszuschuss für klimafreundliche Heiztechnik oder Wärmedämmung oder eine steuerliche Vergünstigung über 3 Jahre. Das […]

Nebenkosten führen immer wieder zu Streit zwischen Mietern und Vermietern. Was muss der Hausbesitzer zahlen und was darf man auf die Mietparteien umlegen? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) legt nun fest, dass die Kosten für den Notdienst eines Hausmeisters nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Ein Vermieter hatte gut 1000 Euro im Jahr für […]

Radfahrer haben auf Deutschlands Straßen zu wenig Platz. Zu diesem Ergebnis ist der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) in einer Stichprobe von 120 Routen in 10 Städten gekommen. Rund jeder dritte Radweg (36 Prozent) habe im Zeitraum März bis Mai 2020 nicht einmal die Mindestbreite erfüllt, teilte der ADAC mit. Als Maßstab galten die Empfehlungen der […]

Ende des Versteckspiels: Reiseveranstalter müssen über den Erstattungsanspruch eines Reisepreises auf ihren Webseiten deutlicher informieren. Gutscheine oder Umbuchungsmöglichkeiten sind nur optionale Alternativangebote. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (AZ 13 O 186/20). Demnach darf der vor kurzem mit staatlichen Milliardenhilfen gerettete Touristikkonzern TUI Deutschland es den Kunden auf […]