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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Buhl Data Service GmbH

Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Verträgen über Lieferungen und Leistungen der Buhl Data Service GmbH (nachfolgend auch Buhl oder wir) aufgrund von Bestellungen über das Internet oder anderen Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Brief, Fax, Telefon usw.) zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

A. Vertragsschluss, Lieferungen und Leistungen

Der Vertrag kommt innerhalb von 2 Tagen nach Ihrer Bestellung durch unsere Annahmeerklärung zustande. Alternativ auch dann, wenn Sie innerhalb dieser Frist die Ware geliefert erhalten bzw. Ihnen die vertraglich vereinbarte Leistung bereitgestellt wird.

Warenlieferungen
Soweit im Rahmen des Bestellvorgangs nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung von Waren (insbesondere Datenträger) in der Regel innerhalb von 2-3 Tagen, höchstens aber innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss. Warenlieferungen ins Ausland erfolgen gemäß unserer aktuellen Versandkonditionen (abrufbar unter http://www.buhl.de/rechtliches/versandkosten/page.html).

Downloads, Softwarefreischaltungen
Downloads und Softwarefreischaltungen (nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte) werden mit Zustimmung des Kunden sofort erbracht und können direkt genutzt werden.

Webanwendungen
Bei Webanwendungen handelt es sich um Software, die zur ausschließlichen Nutzung über das Internet bereitgestellt wird. Je nach Produkt können bestimmte Funktionalitäten kostenlos und anonym getestet werden, andere stehen nach kostenpflichtiger Freischaltung zur Verfügung. Je nach Produkt kann bei der Freischaltung zwischen verschiedenen Funktionalitäten und/oder Zeiträumen gewählt werden. Wir sind bemüht, Ihnen jederzeit den Zugang zu unseren Webanwendungen zu ermöglichen, können eine jederzeitige Erreichbarkeit aber nicht garantieren. Der Zugriff kann z.B. aus technischen Gründen oder aufgrund von Wartungsarbeiten zeitweise beschränkt sein.

Apps (iOS, Android, Windows Phone)
Unsere Apps sind auch in den App-Stores von Apple, Google, Amazon und Microsoft erhältlich. Für den Vertragsschluss dort gelten die AGB des jeweiligen App-Stores. Abhängig von der jeweiligen App sind auch In-App-Käufe möglich.

B. Vertragsinhalt

Nutzungsumfang, -zeitraum und -kosten sind von Produkt zu Produkt unterschiedlich und werden bei Vertragsschluss jeweils individuell angegeben.

Aktualitäts-Garantie Vertrag, Steuer-Spar-Vertrag
Vertragskunden erhalten während der Vertragslaufzeit neu erscheinende Programmversionen kostenlos, die kontinuierliche Anpassung an technische und rechtliche Rahmenbedingungen (automatische Updates, Service-Packs) und die Bereitstellung von Diensten und Funktionen, die die Softwarenutzung ermöglichen. Die Aktualisierungen werden kostenfrei als Download bereitgestellt.

Verträge ohne automatische Verlängerung enden nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch, Verträge mit automatischer Verlängerung können von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode (diese finden Sie in Ihrer Vertragsbestätigung) gekündigt werden, ansonsten verlängern sie sich automatisch um jeweils ein Jahr. Kunden mit Wohnsitz im Ausland berechnen wir mit jeder Verlängerung eine zusätzliche Handling-Pauschale in Höhe von EUR 4,50.

Das Nutzungsentgelt für alle Vertragsleistungen wird jeweils zu Beginn einer neuen Nutzungsperiode in Rechnung gestellt. Der telefonische Support ist eine freiwillige Zusatzleistung und nicht Vertragsbestandteil, er kann von Buhl jederzeit geändert oder eingestellt werden. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

Sonderregelungen Meisterbüro
Die Software Meisterbüro besteht aus dem Basisprogramm und lässt sich auf Wunsch jederzeit durch verschiedene Programmbestandteile (Module) um weitere Funktionen erweitern. Zur Nutzung der Module ist immer auch eine gültige Lizenz des Basisprogramms mit laufendem Aktualitäts-Garantie-Vertrag erforderlich. Zur Nutzung der Software Meisterbüro ist der Abschluss eines Aktualitäts-Garantie Vertrags mit automatischer Verlängerung und einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten (Basisprogramm) bzw. 1 Monat (Module) erforderlich. Die Software kann nur während der Laufzeit eines bestehenden Aktualitäts-Garantie Vertrages genutzt werden.

Das Nutzungsentgelt für die Leistungen der Aktualitäts-Garantie wird monatlich im Voraus per Lastschriftverfahren von Ihrem Konto abgebucht, die Erteilung eines SEPA-Mandats durch Sie ist Vertragsvoraussetzung. Soweit wir die Softwareeinrichtung übernehmen, gelten diese AGB auch für diese.

Der Aktualitäts-Garantie Vertrag kann erstmals zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 1 Tag zum nächsten Stichtag gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat. Stichtag ist der Tag des Monats, der durch seine Zahl dem Vertragsbeginn des Basisprogramms (diesen finden Sie in Ihrer Vertragsbestätigung) entspricht. Ist der Vertragsbeginn (des Basisprogramms) z.B. am 15.06. dann ist der Stichtag (auch für die Module) jeweils der 15. eines Monats.

C. Widerruf

Soweit Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, erhalten Sie mit unserer Bestellbestätigung eine Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn Sie bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts nicht als Verbraucher handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Datenträger: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Downloads, Softwarefreischaltungen: Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(Online-) Dienstleistungen: Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir bieten Ihnen jedoch die Möglichkeit einer kostenfreien Rücksendung gemäß den Bedingungen des Abschnitts E.

D. Bezahlung

Rechnungen der Buhl Data Service GmbH sind, wenn nichts anderes angegeben ist, sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Ohne dass es einer Mahnung bedarf, geraten Sie bei Nichtzahlung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, wenn wir Sie in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen haben. Wir können Sie durch eine Mahnung jedoch schon vorher in Verzug setzen. Die Verzugszinsen für Verbraucher betragen 5%-Punkte und für Unternehmer 9%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, sofern wir aus einem anderen Grunde nicht höhere Zinsen verlangen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Bankspesen gehen zu Ihren Lasten. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren/-Firmenlastschriftverfahren bezahlt, wird der Rechnungsbetrag nicht vor Beginn der Leistungserbringung von Ihrem Konto abgebucht, und Sie erhalten eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Diese Vorabinformation kann z.B. mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen. Widerrufen Sie unberechtigterweise die erteilte Einzugsermächtigung nachträglich, so sind wir berechtigt, Ihnen die entstehenden Rückbuchungskosten zu berechnen.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Uns steht es frei, Ihnen die Rechnungen per Briefpost oder auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail oder über das Buhl-Kundenportal) bereitzustellen. Wenn Sie in Zahlungsverzug geraten sind wir berechtigt, die geschuldete Leistung bis zur vollständigen Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern (Zurückbehaltungsrecht) oder den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

E. Rücksendung

Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte unter Angabe Ihrer Rechnungsnummer per E-Mail an kundenbetreuung@buhl.de oder telefonisch unter 02735 90 96 99 an unseren Kundenservice. Gerne können Sie uns auch schriftlich unter der Adresse

Buhl Data Service GmbH, - Service Center -, Am Siebertsweiher 3/5, 57290 Neunkirchen

in Kenntnis setzen. Sie erhalten dann die benötigten Rücksendeunterlagen. Bitte bewahren Sie zum Nachweis der rechtzeitigen Paketversendung den Versendungsbeleg gut auf. Ohne Anforderung der Rücksendeunterlagen frankieren Sie die Sendung ausreichend. Alternativ haben Sie die Möglichkeit - bitte unter Angabe des Rücksendegrunds auf der Rückseite des Lieferscheins - das Paket (am besten in der Originalverpackung) direkt an

Buhl Data Service GmbH, - Service Center -, Carl-Benz-Str. 2, 57299 Burbach

zu senden. Bitte beachten Sie, dass die in diesem Abschnitt (Rücksendung) genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

F. Gewährleistung, Instandhaltung, Haftung

Die Buhl Data Service GmbH gewährleistet, dass die Produkte im Sinne der jeweiligen Programmbeschreibung brauchbar und die Leistungen ordnungsgemäß sind. Die Gewährleistungsfrist für Kaufverträge beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer 12 Monate und beginnt mit der Übergabe bzw. Bereitstellung der Ware bzw. Leistung. Vertragskunden wird die aktuelle Software während der gesamten Vertragsdauer instandgehalten, d.h. die Nutzbarkeit der Software wird gemäß der Leistungsbeschreibung sichergestellt.

Sie sind verpflichtet, die Buhl Data Service GmbH bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen bzw. zur Verfügung zu stellen. Die Buhl Data Service GmbH ist berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Software nicht erheblich leidet. Liegt ein Mangel vor, werden wir innerhalb angemessener Frist die Software nachbessern oder eine fehlerfreie Software bereitstellen. Gelingt die Nachbesserung oder der Ersatz weder innerhalb dieser Frist noch einer angemessenen Nachfrist, sind Sie berechtigt, nach Ihrer Wahl den Leistungspreis angemessen herabzusetzen oder den Vertrag zu beenden.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Buhl Data Service GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet die Buhl Data Service GmbH (vorbehaltlich des nächsten Satzes) nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, haftet die Buhl Data Service GmbH auch bei einfacher Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Buhl Data Service GmbH. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Garantien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Sie sind verpflichtet, bereitgestellte Updates, Patches und/oder Servicepacks für die Software zu nutzen, und vor der Installation der Software und anschließend regelmäßig, insbesondere bevor Sie eine Änderung der Hard- oder Softwareumgebung vornehmen, Ihre Daten zu sichern. Wenn Ihnen eine missbräuchliche Nutzung Ihrer Daten bekannt wird oder Tatsachen Anlass zu einem solchen Verdacht geben, sind Sie verpflichtet uns unverzüglich zu informieren. Soweit Sie ein Mitverschulden durch die Verletzung vertraglicher Pflichten oder durch von Ihnen oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produktes trifft, haftet die Buhl Data Service GmbH nicht. Sie übernimmt keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software.

G. Nutzungsrechte

Der zulässige Nutzungsumfang ist Teil der Lizenzbedingungen, abrufbar unter http://www.buhl.de/rechtliches/lizenzbedingungen/page.html.

Die Buhl Data Service GmbH räumt Ihnen das Nutzungsrecht an der überlassenen Software in dem jeweils vereinbarten Umfang für den jeweils vereinbarten Zeitraum ein. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber. Die Software kann nur während der Dauer einer gültigen Lizenz genutzt werden, sie überprüft automatisch regelmäßig die Gültigkeit der Lizenz durch Onlineverbindung mit einem Server der Buhl Data Service GmbH. Wenn zum Überprüfungszeitpunkt keine Onlineverbindung hergestellt werden kann, wird Ihnen eine Übergangsfrist gewährt, binnen derer die Onlineüberprüfung nachgeholt werden kann. Andernfalls kann die Software nach Ablauf dieser Frist solange nicht genutzt werden, bis eine erneute Onlineüberprüfung der Lizenz erfolgt. Im Rahmen der automatischen Onlineüberprüfung der Software-Lizenz erfolgt ausschließlich eine Prüfung des Lizenzschlüssels, hierbei werden keine Kundendaten an Buhl übermittelt.

Sie sind berechtigt, die Vertragssoftware auf jedem kompatiblen Computer einzusetzen, vorausgesetzt, dass sie jeweils nur auf einem Computer eingesetzt wird (soweit nichts anderes vereinbart ist) und Sie im Besitz der Original-Software sind. Die Software gilt als auf einem Computer eingesetzt, wenn sie in den Direktzugriffsspeicher (d.h. RAM) geladen oder auf einem Festspeicher (wie z.B. Festplatte oder einem anderen Speichermedium) installiert ist. Sie sind ferner zur Anfertigung einer Sicherungskopie der Software berechtigt, falls dies für die Sicherung künftiger Benutzung der Software erforderlich sein sollte.

Wichtiger Hinweis: Wenn der Datenträger mit einem Kopierschutz versehen ist, senden wir Ihnen im Falle des nachgewiesenen Verlustes Ihres Originaldatenträgers bzw. einer Beschädigung, die die Funktion beeinträchtigt, einen Ersatzdatenträger zu.

Ohne schriftliche Genehmigung der Buhl Data Service GmbH sind Sie nicht berechtigt, über die obige Gestattung hinausgehend Kopien der Dokumentation, der Original-Software oder der Sicherungskopie anzufertigen; die Software oder Dokumentation zu vermieten oder sonst gewerblich zu nutzen, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet ist, zu unterlizenzieren oder in nicht ausdrücklich gestatteter Weise Dritten zur Verfügung zu stellen oder an Dritte weiterzugeben; die Software oder Dokumentation zu ändern, zu modifizieren oder anzupassen (dieses Verbot gilt unter anderem auch für das Übersetzen, Abwandeln und Weiterverwenden des Produktes in Teilen).

Im Übrigen finden die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes ergänzende Anwendung.

H. Sonstiges

Gerichtsstand ist der Sitz der Buhl Data Service GmbH, wenn der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften und/oder verbraucherschützender Vorschriften des Wohnsitzstaates des Kunden.

Buhl behält sich das Recht vor, diese Bedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, d.h. insbesondere soweit dem Kunden dadurch keine wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Nachteile entstehen oder die Änderung oder Ergänzung aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Über eine Änderung dieser Bedingungen wird Buhl den Kunden per E-Mail an die von ihm benannte E-Mail-Adresse informieren. Die Änderung der Bedingungen tritt in Kraft, wenn der Kunde dieser nicht innerhalb von sechs Wochen der Änderungsmitteilung widerspricht. Buhl wird den Kunden hierauf in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

Buhl Data Service GmbH
Am Siebertsweiher 3/5
57290 Neunkirchen
Geschäftsführer: Martin Buhl, Peter Glowick
Handelsregister: AG Siegen HRB Nr. 3015

Stand: 04.2016

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