Kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht
Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund eines Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen. Außerhalb des Grundbuchs ... Weiterlesen
Gewerbemietvertrag: Abstandszahlung bei neuem Eigentümer
Es kommt bei Gewerbemietverträgen häufiger vor, dass Vermieter bereit sind, eine Abstandszahlung zu leisten, wenn der Mieter früher als vereinbart auszieht. Wird aber das ... Weiterlesen
WEG: Abstimmung in der Waschküche
Normalerweise finden Wohneigentümerversammlungen in Tagungsräumen statt, die der Bedeutung der Versammlung angemessen ist. Doch wenn die Tagesordnung nur zwei Punkte umfasst und die Abhandlung ... Weiterlesen
Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie ... Weiterlesen
Fristlose Kündigung wegen Randale im Treppenhaus
Wer im Treppenhaus Mitmieter wiederholt angetrunken beleidigt und randaliert, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das Amtsgericht München bestätigte eine solche Kündigung gegen einen ... Weiterlesen
Schenkungssteuer: wer schenkt wem?
Wenn die Eltern Ihrem Kind ein Grundstück schenken und dieses einen Teil davon an sein Kind verschenkt, handelt es sich schenkungssteuerrechtlich nicht um ein ... Weiterlesen
Darf „Gelbe Tonne” wegen Fehlbefüllung entfernt werden?
Was tun, wenn die gelben Wertstofftonnen nicht nur mit dem befüllt werden, wofür sie gedacht sind? Der Systembetreiber kann die Tonne dann ohne Leerung ... Weiterlesen
Birken fällen oder Laubrente?
Wenn die Bäume des Nachbarn zu erheblichen Beeinträchtigungen auf dem eigenen Grundstück führen, kann man eventuell eine Laubrente einfordern. Das geht allerdings nicht, wenn ... Weiterlesen
Psychische Belastung kein Grund für Zahlungsverzug
Ein Mieter, der schon seit langer Zeit an einer psychischen Erkrankung leidet muss im Vorfeld dafür sorgen, dass die Miete pünktlich gezahlt wird. Die ... Weiterlesen
Hinnehmbarer Lärm durch Mehrzweckhalle
Zusätzlich genehmigte Veranstaltungen in einer Mehrzweckhalle können als zumutbar für die Nachbarn angesehen werden, wenn die Grenzwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm ... Weiterlesen
immo:News abonnieren
Nutzen Sie unseren Informations-Service und erhalten Sie kostenlose Produktinformationen aus erster Hand, exklusive Aktionsangebote, Tipps, Tricks und aktuelle Urteile rund um das Thema Vermietung.