Kosten durch defekten Spülkasten
Ein Mieter muss nur die Kosten in der Nebenkostenabrechnung akzeptieren, die er auch verursacht hat. Erhöht sich der Verbrauch aus Gründen, die der Mieter ... Weiterlesen
Ladestation für E-Fahrzeuge
Grtundsätzliches REcht lässt viele fragen offen Nach § 554 Abs. 1 BGB hat der Mieter einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Zustimmung zur Errichtung einer ... Weiterlesen
WEG: Verwalter-Bewerber-Unterlagen müssen vorgelegt werden
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2021 – 2-13 S 23/20 – Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird von der Mitgliederversammlung der Gemeinschaft bestellt. Dass ein bereits bestellter Verwalter erneut ernannt wird, ... Weiterlesen
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadenersatz trotz Räumungsurteil
Ergeht ein Räumungsurteil zieht der Mieter – wenn es gut geht – aus der Wohnung aus. Was aber, wenn sich später herausstellt, dass der ... Weiterlesen
Wo stehen die Parteien?
In Ihren Wahlprogrammen legen sich die Parteien auf grundsätzliche Positionen in den verschiedenen, für die Wähler interessanten Bereichen fest. Zwar zeigt sich nach den ... Weiterlesen
Übernimmt der Fiskus die Umsatzsteuer der neuen Heizung?
Kann ein Vermieter, der eine Heizungsanlage einbauen lässt, mit der die Mieter den Energieverbrauch individuell bestimmen können, als Unternehmer auftreten? Eine wichtige Frage, denn ... Weiterlesen
Handyspeicher und DSGVO
Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung werden immer bizarrer. Das Amtsgericht Wiesbaden hat beispielsweise entschieden, dass ein Mieter Anspruch auf Datenauskunft hat, wenn der Vermieter seine ... Weiterlesen
Gewerbliche Nutzung ohne Erlaubnis?
Eine gewerbliche Nutzung muss grundsätzlich vom Vermieter erlaubt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er die Zustimmung aber nicht verweigern. Die Nutzung der Wohnanschrift im ... Weiterlesen
Haus unter Wasser – wer zahlt?
Die Unwetter der letzten Tage haben Menschenleben gekostet und viele Existenzen ruiniert. Die Wunden, die die Opfer bei ihren Angehörigen hinterlassen, können nicht geschlossen ... Weiterlesen
Altschulden bei Beziehern von Arbeitslosengeld II
Bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) kann das zuständige Jobcenter keine Abzüge zur Tilgung von Altschulden (hier offene Nebenkostenabrechnungen) von den Regelleistungen vornehmen. ... Weiterlesen
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