Keine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg
Derzeit gilt in Baden Württemberg keine Mietpreisbremse. Die hierzu vom Landtag verabschiedete Verordnung wurde vom Landgericht Stuttgart am 13.03.2019 für formell unwirksam erklärt. Das ... Weiterlesen
WEG: Ist Zweitbalkon eine Modernisierungsmaßnahme?
Will die Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich an die Wohnungen zweite Balkone anbringen, handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme nach § 22 Absatz 2 WEG. Dies gilt ... Weiterlesen
Geschäftsräume sind keine Wohnräume
Werden Geschäftsräume vom Mieter zu Wohnzwecken genutzt, ist dies nicht zulässig. Der Vermieter kann jederzeit die vertraglich vereinbarte Nutzung fordern. Eine Verjährung dieses Anspruchs ... Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung bei betagten Mietern
Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf, kann dies für langjährige Mieter im hohen Alter eine Härte darstellen, die dazu führt, dass das Mietverhältnis fortgesetzt werden ... Weiterlesen
Vereinbarung über Verwaltungskostenpauschale unwirksam
Der Vermieter hat das Recht, in seiner Kalkulation der Grundmiete die Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Eine Vereinbarung einer zusätzlichen Verwaltungskostenpauschale hingegen ist nicht zulässig, da ... Weiterlesen
Mietminderung auch nachträglich möglich
Zahlt ein Mieter seine Miete ungekürzt und ohne Vorbehalt weiter, weil er davon ausging, dass für eine Kürzung die Zustimmung des Vermieters notwendig ist, ... Weiterlesen
Schlüssel im Briefkasten ist keine Wohnungsrückgabe
Wirft der Mieter zum Ende des Mietverhältnisses die Wohnungsschlüssel mit einem Vermerk, für welche Wohnung diese Schlüssel sind, in den Briefkasten des Vermieters ist ... Weiterlesen
Notlösung bei ausgefallener Gastherme
Kommt es im Winter zum Ausfall der Heizung und der Warmwasser-Versorgung steht dem Mieter ein Mietminderungsrecht von bis zu 50 % der Miete zu. ... Weiterlesen
WEG: Welcher Keller gehört wem?
Steht einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem Kellerraum zu und wird dieser Raum von einem Mieter widerrechtlich genutzt, kann der Inhaber des Sondernutzungsrechts die ... Weiterlesen
Sachmängelhaftung beim Immobilienkauf
Auch wenn im Rahmen eines Kaufvertrages für eine Bestandsimmobilie Haftungsausschluss vereinbart wurde, haftet der Verkäufer dennoch, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit der Immobilie nicht gegeben ... Weiterlesen
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