Gewerbemietrecht: Lockdown doch ein Mietmangel?
Es ist leider nichts neues, dass die Gerichte in vielen Dingen unterschiedlich entscheiden. So auch in der Frage, ob ein Mietmangel vorliegt, wenn ein ... Weiterlesen
Hauskauf: Eigenbedarfskündigung für Ex-Partner
Muss ein geschiedener Ehepartner, der eine Immobilie vom Ex-Schwiegervater erhielt, bei einer Eigenbedarfskündigung die dreijährige Sperre einhalten? In einem Urteil vom 02.09.2020 verneinte der ... Weiterlesen
Corona: Der Schornsteinfeger während der Pandemie
Das Verwaltungsgericht Hannover musste sich am 09.11.2020 mit der Frage befassen, ob während der COVID-19-Pandemie die Arbeit eines Schornsteinfegers auch bei sogenannten Risikogruppen durchgeführt ... Weiterlesen
Katzennetz am Balkongeländer erlaubt?
Wenn die Haltung von Katzen laut Mietvertrag grundsätzlich erlaubt ist, hat der Mieter das Recht, ein sogenanntes Katzennetz an seinem Balkongeländer anzubringen, um das ... Weiterlesen
Wer hat’s gebaut?
Zieht der Mieter aus kann der Vermieter verlangen, dass der Miete die von ihm vorgenommenen Einbauten wieder entfernt. Ist zweifelhaft, wer die Einbauten vorgenommen ... Weiterlesen
Gewerbemietrecht: Mietminderung wegen Baulärm und -erschütterungen
Hat ein Mieter Gewerberäume zum Betrieb eines Massagestudios angemeldet, kann er die Miete mindern, wenn durch Baulärm und -erschütterungen der Betrieb des Studios erheblich ... Weiterlesen
Kaution: Bis wann muss sie zurückgezahlt werden?
Wenn ein Mietverhältnis endet, verlangt der Mieter, dass ihm die hinterlegte Kaution plus Zinsen möglichst rasch ausgezahlt wird. Der Vermieter muss aber erst mal ... Weiterlesen
Baugenehmigung kontra naturschutzrechtliche Untersagung
Wird eine Baugenehmigung erteilt, so stellt dies eine öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dar. Wird nach der erteilten Baugenehmigung eine dem Sinn der Baugenehmigung widersprechende naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung ... Weiterlesen
Das Ende einer Beziehung zwischen Mieterin und Vermieter
Befreit der Vermieter seine Mieterin von der Pflicht zur Mietzahlung, weil er eine Beziehung mit ihr aufgebaut und in die Mietwohnung eingezogen ist, muss ... Weiterlesen
Formular-Bauverträge teilweise unwirksam?
Nach Meinung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main sind eine Reihe von Klauseln in vorformulierten Bauverträgen unwirksam, soweit sie sich auf das 2018 geltende Baurecht beziehen. ... Weiterlesen
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