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Schlagwort: Berlin

Landgericht Berlin: Mietendeckel verfassungsgemäß – aber zu früh wirksam

4. August 2020 / Hartmut Fischer

Landgericht Berlin: Mietendeckel verfassungsgemäß – aber zu früh wirksam

#Berlin#Gültigkeit#Landgericht#Mietendeckel#rückwirkend
4. August 2020 / Hartmut Fischer
Ab wann ist der sogenannte „Berliner Mietendeckel“ wirksam? Mit dieser Frage befasste sich das Berliner Landgericht in einem Urteil vom 31.07. 2020. Grundsätzlich hält ... Weiterlesen

Trotz Mietendeckel Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung

19. Mai 2020 / Hartmut Fischer

Trotz Mietendeckel Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung

#Berlin#Mietendeckel#MIeterhöhungszustimmung
19. Mai 2020 / Hartmut Fischer
Am 23.02.2020 trat das umstrittene „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ – der sogenannte Mietendeckel – in Kraft. Darin wurde bestimmt, dass eine ... Weiterlesen

Berliner Mietendeckel: Gerichtliche Verfahren

16. März 2020 / Hartmut Fischer

Berliner Mietendeckel: Gerichtliche Verfahren

#Berlin#Landgericht Berlin#Mietendeckel#Verfassungsgericht
16. März 2020 / Hartmut Fischer
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Nun meldet aber auch das Landgericht Berlin Bedenken gegen den rigorose Mietenstopp angemeldet und ... Weiterlesen

Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel

11. März 2020 / Hartmut Fischer

Eilanträge gegen Berliner Mietendeckel

#Berlin#Bundesverfassungsgericht#Mietendeckel
11. März 2020 / Hartmut Fischer
Am 30.01.2020 wurde vom Berliner Senat der sogenannte „Mietendeckel“ verabschiedet (siehe auch unseren Beitrag „Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache“). Inzwischen sind beim Bundesverfassungsgericht bereits ... Weiterlesen

Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache

31. Januar 2020 / Hartmut Fischer

Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache

#Berlin#Mietendeckel#Mietrpreisbremse
31. Januar 2020 / Hartmut Fischer
Am 30.01.2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den sogenannten „Mietendeckel“ beschlossen. Damit kann das Gesetz ab seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam werden. Damit ist bis ... Weiterlesen

Mietendeckel: Berliner Senat schlägt zu

22. Oktober 2019 / Hartmut Fischer

Mietendeckel: Berliner Senat schlägt zu

#Berlin#Mietendeckel
22. Oktober 2019 / Hartmut Fischer
Am 22.10.2019 hat der Berliner Senat als erstes Länderparlament einen sogenannten Mietendeckel beschlossen. Die derzeit einmalige Festschreibung von Mieten bleibt aber weiterhin äußerst umstritten ... Weiterlesen

Berliner Mietendeckel kommt auf jeden Fall

30. August 2019 / Hartmut Fischer

Berliner Mietendeckel kommt auf jeden Fall

#Berlin#Mietendeckel#Mietentabelle#Mietobergrenze
30. August 2019 / Hartmut Fischer
Der vom Berliner Senat geplante „Mietendeckel“ kommt – wenn auch in einer etwas entschärften Fassung. So sieht es zumindest der jetzt von der Berliner ... Weiterlesen

Deutscher Anwaltverein zum Berliner Mietendeckel

5. August 2019 / Hartmut Fischer

Deutscher Anwaltverein zum Berliner Mietendeckel

#Berlin#Berliner Mietendeckel#Mietpreisbegrenzungsverordnung
5. August 2019 / Hartmut Fischer
Zum Berliner Mietendeckel hat jetzt auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung genommen. Der Verein geht grundsätzlich davon aus, dass ein Bundesland solche Regelungen einführen ... Weiterlesen

Berlin: Mieten­begrenzungs­verordnung unwirksam

19. Januar 2018 / Hartmut Fischer

Berlin: Mieten­begrenzungs­verordnung unwirksam

#Berlin#Mietenbegrenzungsverordnung#Wohnungsmarkt
19. Januar 2018 / Hartmut Fischer
Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat in einem Urteil festgestellt, dass Berlin insgesamt nicht als ein Wohnungsmarkt angesehen werden kann und deshalb die Mietbegrenzungsverordnung unwirksam sei ... Weiterlesen

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

20. September 2017 / Hartmut Fischer

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

#Berlin#Grundgesetz#Mietpreisbremse
20. September 2017 / Hartmut Fischer
Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts werden hier Vermieter benachteiligt, in dessen Gebieten die Mietpreisbremse ... Weiterlesen

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