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Grundsteuer-Bundesmodell vor dem Verfassungsgericht
Von Anfang an war das Grundsteuermodell des Bundes umstritten. Gegen das Abrechnungsmodell, das vom Bund im Gesetz vorgesehen wird, wehren sich nun der Verband ... Weiterlesen
Mietpreisbremse verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin verhängte Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung angenommen. Der entsprechende Beschluss erging am 08.01.2026 (Aktenzeichen 1 BvR ... Weiterlesen
Berliner Mietendeckel: Gerichtliche Verfahren
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Nun meldet aber auch das Landgericht Berlin Bedenken gegen den rigorose Mietenstopp angemeldet und ... Weiterlesen